Atomprojekt Hinkley Point: Ein Milliardengrab?
Voraussichtlich diese Woche wird die österreichische Bundesregierung die Nichtigkeitsklage gegen die Genehmigung der Subvention des britischen AKW-Projektes Hinkley Point durch die EU-Kommission einreichen.
OÖ. Energielandesrat Rudi Anschober meint dazu: "Ich freue mich darüber, dass die Bundesregierung damit eine wichtige Forderung des OÖ.Umweltressorts vollinhaltlich umsetzt. Die Chancen für diese Klage stehen sehr gut - wenn es zu keiner politischen, sondern zu einer unbeeinflussten rechtlichen Entscheidung des EuGH kommt, gehe ich von einer 90 prozentigen Erfolgschance aus. Eine Vorentscheidung auch für den Ausbau von Temelin - denn ohne Subvention hat kein AKW-Neubau in der EU eine Chance. Schaffen wir es, die Subvention für Hinkley Point zu stoppen, dann hat der Ausbau von Temelin keine Chance!"
Die Argumente der EU-Kommission pro Subvention sind von der Bundesregierung einfach zu entkräften: - es liegt, anders als von GB und EK behauptet, kein Marktversagen vor. Neue Atomkraft ist ganz einfach nicht mehr wirtschaftlich - es liegt kein Versorgungsnotstand vor: die Strommengen, die HP erzeugen würde, können von Erneuerbarer Stromproduktion rascher und preisgünstiger zur Verfügung gestellt werden
Auch in Deutschland nimmt nun der Widerstand gegen die Milliardensubvention für neue AKW massiv zu: - bei einer Anhörung vergangenen Mittwoch im deutschen Bundestag zeigte sich mehrheitlich, dass die Subventionen für HP zur einer Marktverzerrung in ganz Europa führen würden - die Abstimmung über den Antrag der Grünen auf Einbringung einer Nichtigkeitsklage auch durch Deutschland, wird am 2.7. stattfinden - 3000 deutsche BürgerInnen haben bereits in Mailings an die Bundestagsabgeordneten eine Klage eingefordert - eine Massenbeschwerde der Energiewerke Schönau wurde von 170.000 BürgerInnen und 30 NGO unterstützt
Weitere Unterstützung für die Rechtsschritte liefert auch eine neue Studie des deutschen Instituts Energy Brainpool im Auftrag des deutschen Energieversorgers Greenpeace Energy, der gegen die Subvention klagt. Die Studie kommt zum Schluss, dass sich durch die hohen garantierten Abnahmepreise und die zusätzliche Indexsicherung auf 35 Jahre die gesamte Subventionsmenge für diesen Zeitraum auf bis zu 108 Milliarden Euro aufrechnet. Dies führe am Strommarkt in Europa zu deutlichen Verzerrungen. Konkret rechnen die Autoren mit Förderkosten im Fall einer Inbetriebnahme 2022 bis zum Jahr 2057 von 53,7 Milliarden Euro. Bei Einrechnung einer Inflationsrate von 2,43 Prozent ergibt sich ein Ansteigen der jährlichen Förderung von 2,3 auf 4 Mrd. Euro und insgesamt bis 2057 auf 108,6 Milliarden Euro.
Die tatsächliche Entwicklung der Subventionshöhe ist natürlich abhängig von der Entwicklung von Marktparametern wie Netzgebühren, der Steuergesetzgebung und vor allem des Strombörsepreises. Dieser zeigt jedoch für die nächsten Jahre keine steigende, sondern eine weiter sinkende Tendenz.
Anschober: "Die Entscheidung über Hinkley Point ist die historische Weichenstellung über die Atomenergie. Wenn ein Minimum an wirtschaftlicher Vernunft und Akzeptanz der Wettbewerbsregeln sich durchsetzt, dann schaffen wir einen historischen Einstieg in den schrittweisen gesamteuropäischen Atomausstieg und stoppen damit ua auch die Atomausbaupläne Tschechiens."
Wie geht es weiter?
EK hat zwei Monate Zeit für die Beantwortung der Nichtigkeitsklage, danach folgt eine Runde von Erwiderung und Gegenerwiderung. Experten rechnen mit einer Entscheidung 2017, aber in der Folge mit weiteren Einsprüchen und damit Verzögerungen. Die Notizifierungsklage hat formal keine aufschiebende Wirkung, aufgrund der hohen Unsicherheit wird vor einer Entscheidung jedoch keine Investition erfolgen.
OÖ. Energielandesrat Rudi Anschober meint dazu: "Ich freue mich darüber, dass die Bundesregierung damit eine wichtige Forderung des OÖ.Umweltressorts vollinhaltlich umsetzt. Die Chancen für diese Klage stehen sehr gut - wenn es zu keiner politischen, sondern zu einer unbeeinflussten rechtlichen Entscheidung des EuGH kommt, gehe ich von einer 90 prozentigen Erfolgschance aus. Eine Vorentscheidung auch für den Ausbau von Temelin - denn ohne Subvention hat kein AKW-Neubau in der EU eine Chance. Schaffen wir es, die Subvention für Hinkley Point zu stoppen, dann hat der Ausbau von Temelin keine Chance!"
Die Argumente der EU-Kommission pro Subvention sind von der Bundesregierung einfach zu entkräften: - es liegt, anders als von GB und EK behauptet, kein Marktversagen vor. Neue Atomkraft ist ganz einfach nicht mehr wirtschaftlich - es liegt kein Versorgungsnotstand vor: die Strommengen, die HP erzeugen würde, können von Erneuerbarer Stromproduktion rascher und preisgünstiger zur Verfügung gestellt werden
Auch in Deutschland nimmt nun der Widerstand gegen die Milliardensubvention für neue AKW massiv zu: - bei einer Anhörung vergangenen Mittwoch im deutschen Bundestag zeigte sich mehrheitlich, dass die Subventionen für HP zur einer Marktverzerrung in ganz Europa führen würden - die Abstimmung über den Antrag der Grünen auf Einbringung einer Nichtigkeitsklage auch durch Deutschland, wird am 2.7. stattfinden - 3000 deutsche BürgerInnen haben bereits in Mailings an die Bundestagsabgeordneten eine Klage eingefordert - eine Massenbeschwerde der Energiewerke Schönau wurde von 170.000 BürgerInnen und 30 NGO unterstützt
Weitere Unterstützung für die Rechtsschritte liefert auch eine neue Studie des deutschen Instituts Energy Brainpool im Auftrag des deutschen Energieversorgers Greenpeace Energy, der gegen die Subvention klagt. Die Studie kommt zum Schluss, dass sich durch die hohen garantierten Abnahmepreise und die zusätzliche Indexsicherung auf 35 Jahre die gesamte Subventionsmenge für diesen Zeitraum auf bis zu 108 Milliarden Euro aufrechnet. Dies führe am Strommarkt in Europa zu deutlichen Verzerrungen. Konkret rechnen die Autoren mit Förderkosten im Fall einer Inbetriebnahme 2022 bis zum Jahr 2057 von 53,7 Milliarden Euro. Bei Einrechnung einer Inflationsrate von 2,43 Prozent ergibt sich ein Ansteigen der jährlichen Förderung von 2,3 auf 4 Mrd. Euro und insgesamt bis 2057 auf 108,6 Milliarden Euro.
Die tatsächliche Entwicklung der Subventionshöhe ist natürlich abhängig von der Entwicklung von Marktparametern wie Netzgebühren, der Steuergesetzgebung und vor allem des Strombörsepreises. Dieser zeigt jedoch für die nächsten Jahre keine steigende, sondern eine weiter sinkende Tendenz.
Anschober: "Die Entscheidung über Hinkley Point ist die historische Weichenstellung über die Atomenergie. Wenn ein Minimum an wirtschaftlicher Vernunft und Akzeptanz der Wettbewerbsregeln sich durchsetzt, dann schaffen wir einen historischen Einstieg in den schrittweisen gesamteuropäischen Atomausstieg und stoppen damit ua auch die Atomausbaupläne Tschechiens."
Wie geht es weiter?
EK hat zwei Monate Zeit für die Beantwortung der Nichtigkeitsklage, danach folgt eine Runde von Erwiderung und Gegenerwiderung. Experten rechnen mit einer Entscheidung 2017, aber in der Folge mit weiteren Einsprüchen und damit Verzögerungen. Die Notizifierungsklage hat formal keine aufschiebende Wirkung, aufgrund der hohen Unsicherheit wird vor einer Entscheidung jedoch keine Investition erfolgen.
Verwandte Artikel
- Hitze setzt Atomkraft zu: Ungarn muss Kernkraftwerk Paks vom Netz nehmen
- Gefährliche Laufzeitverlängerung auf 80 Jahre in Temelin
- Todsichere AKWs?
- Der Ausbau von Dukovany – Eine abenteuerliche Finanzierung!
- V I D E O von der Podiumsdiskussion: 40 Jahre AKW-Super-GAU in Tschernobyl
- ZEIGE ALLE BERICHTE ZU DIESEM THEMA