Atommüll vor der Haustür? – Klagen wegen Endlagerplänen in Tschechien

Tschechien  – Tschechien plant die Errichtung eines Atommüllendlagers – es könnte sogar nur wenige Kilometer von der niederösterreichischen Grenze entfernt sein, da einer der potenziellen Standorte das Gemeindegebiet Lubenec, keine 30 Kilometer von der österreichischen Grenze, ist.  In den betroffenen Regionen regt sich zunehmend Widerstand.

Die tschechische Regierung will bis 2030 den konkreten Standort für das geplante Endlager festlegen. Der Bau soll dann ab 2050 erfolgen. Als mögliche Standorte gelten mehrere Regionen in Böhmen – unter anderem Lubenec, das in unmittelbarer Nähe zu Waidhofen an der Thaya und dem Waldviertel liegt. Die tschechische Bevölkerung wurde bislang nur unzureichend informiert, auch viele lokale Politikerinnen und Politiker erfahren Details nur über inoffizielle Kanäle oder Medienberichte. Nun reichen die Gemeinden aller vier Standorte, die von der möglichen Errichtung eines Tiefenlagers für hochradioaktive Abfälle bedroht sind,  das tschechische Umweltministerium. Ziel ist, zu  verhindern, dass die Staatliche Verwaltung für Endlager für radioaktive Abfälle (SÚRAO) Bohrungen und  weitere geologische Arbeiten auf ihren Gemeindegebieten durchführt.  Sie bemängeln, dass die öffentlichen Interessen zum Schutz von Wasser, Natur und Landschaft sowie die Möglichkeiten einer nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Gemeinden für künftige Generationen nich  berücksichtigt werden und das die Eigentumsrechte zuwenig geschützt sind. Das Ministerium  und die SÚRAO weigern sich außerdem, den Gemeinden konkrete Pläne für die  geologische Arbeiten vorzulegen.  Diese hatten  bisher im Genehmigungsverfahren keine Möglichkeitm,  Einfluss auf die notwendigen Details der geplanten Arbeiten zu erfahren, trotz  erheblicher negativer Auswirkungen der Bohrungen.

Auch auf österreichischer Seite ist die Informationslage dürftig. Die betroffenen Grenzgemeinden in Österreich kritisieren ebenfalls, dass sie nicht in Entscheidungsprozesse eingebunden sind, obwohl sie von einem möglichen Endlager massiv betroffen wären. Sie fordern daher grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung und umfassende Umweltverträglichkeitsprüfungen nach EU-Standards.   

Auch Zivilgesellschaftliche Initiativen in Tschechien beklagen das intransparente Vorgehen der Regierung und kritisieren, dass Sicherheits- und Umweltaspekte nicht ausreichend geprüft werden.

Ein zentrales Problem: Die Entscheidung für ein Endlager ist kaum reversibel – und betrifft Generationen! Während die tschechische Regierung auf geologische Vorteile verweist, sehen viele Expertinnen und Bürgerinnen die Pläne als nicht ausreichend risikobewertet.  

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