Atommüll-Endlager Tschechien: Alte Versprechen, neue Risiken

Mit der Rückkehr von Karel Havlíček an die Spitze des Industrie- und Handelsministeriums kehrt auch eine zentrale Verantwortung zurück: die Entscheidung über den künftigen Umgang mit Tausenden Tonnen hochradioaktiven Abfalls. Während Havlíček erneut den Ausbau des Kernkraftwerks Temelín vorantreibt, bleibt weiterhin offen, wie ein gesellschaftlich akzeptierter und rechtlich fairer Standort für ein tschechisches Atommüll-Endlager gefunden werden soll.
 

Die dem Ministerium unterstellte Endlagerverwaltung SURAO bereitet derzeit geologische Erkundungen an vier Standorten vor  -  trotz massiven Widerstands von rund drei Dutzend betroffenen Gemeinden. Deren Bürgermeister verfügen bis heute über kaum wirksame rechtliche Mittel, um Umwelt-, Wasser- oder Eigentumsrechte ihrer Bürger zu schützen. Bereits in Havlíčeks erster Amtszeit blieb ein angekündigtes Gesetz zur Stärkung der kommunalen Mitspracherechte unvollendet. Stellungnahmen der Gemeinden fanden im damaligen Gesetzentwurf kaum Berücksichtigung, das Parlament erreichte er nicht.
 

Die Auswahl der heutigen vier Standorte erfolgte somit ohne die versprochene rechtliche Absicherung der betroffenen Gemeinden und wurde letztlich von der Regierung gebilligt. Kein Wunder also, dass sich der Widerstand weiter formiert: Die Plattform gegen das Atommüll-Endlager zählt inzwischen 58 Mitglieder, 40 Gemeinden sowie 18 Verbände. Neben Klagen vor nationalen Gerichten suchen die Gemeinden nun auch internationale Unterstützung und verweisen auf Verstöße gegen die Aarhus-Konvention.
 

Für die betroffenen Regionen steht viel auf dem Spiel : Ihre Umwelt, ihre Entwicklungschancen und das Vertrauen in staatliche Entscheidungen. Solange echter Dialog und verbindliche Mitwirkungsrechte fehlen, bleibt das Atommüll-Endlager ein Symbol für politische Versäumnisse und leere Versprechen. 

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