Atomkehrtwende: Breites Bündnis will neue AKW mit Referendum stoppen

Die Gegner verweisen darauf, dass die Schweizerinnen und Schweizer in den vergangenen Jahren wiederholt den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt haben: 2017 mit der Energiestrategie 2050, 2023 mit dem Klimaschutzgesetz und 2024 mit dem Stromgesetz. Statt diesen Kurs fortzusetzen, wolle das Parlament nun die Tür für neue Kernkraftwerke öffnen. 


Milliardenprojekt mit unklarer Finanzierung
 

Nach Angaben des Bündnisses würde der Bau eines neuen Atomkraftwerks mindestens 25 Milliarden Franken kosten. Wie diese Investitionen finanziert werden sollen, sei bislang  vollends ungeklärt. Die Initianten warnen davor, dass letztlich Steuerzahlende und Stromkonsumenten die Kosten tragen müssten,  über höhere Steuern oder steigende Strompreise.

Zudem würden Milliardeninvestitionen in die Atomkraft den Ausbau von Solar-, Wind- und Wasserkraft bremsen. Jeder Franken, der in neue AKW fliesse, fehle bei erneuerbaren Energien, argumentieren die Referendumsbefürworter. 


Neue Abhängigkeit von Uranimporten
 

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Energieversorgung. Kernkraftwerke benötigen Uran, das vollständig importiert werden muss. Ein Teil des weltweit gehandelten Urans stammt aus politisch instabilen oder autoritär regierten Staaten, darunter Russland. Das Bündnis sieht darin einen Widerspruch zum Ziel einer unabhängigen Schweizer Energieversorgung. 

Warnung vor Atomrisiken
 

Auch Sicherheitsbedenken spielen eine zentrale Rolle. Die Initianten erinnern an die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima und warnen, dass ein schwerer Unfall in der dicht besiedelten Schweiz besonders gravierende Folgen hätte.

Hinzu komme die ungelöste Endlagerfrage. Radioaktive Abfälle müssten über sehr lange Zeiträume sicher gelagert werden. Nach Auffassung des Bündnisses würde zusätzlicher Atommüll aus neuen Reaktoren die bestehenden Entsorgungspläne weiter belasten. 


Breite politische Unterstützung
 

Das Referendum wird von einem breiten Bündnis aus Parteien und Organisationen getragen. Unterstützung kommt unter anderem von Vertreterinnen und Vertretern der Grünen, der SP, der GLP sowie der Mitte. Auch Umwelt- und Energieorganisationen wie die Schweizerische Energie-Stiftung und Greenpeace Schweiz beteiligen sich an der Kampagne.

Die Unterschriftensammlung läuft voraussichtlich bis 8. Oktober. Kommen genügend gültige Unterschriften zusammen, wird die Schweizer Bevölkerung über das Atom-Gesetz abstimmen und damit das letzte Wort über eine mögliche Rückkehr zum Neubau von Atomkraftwerken haben.

Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat Die Mitte (SO): «Atomkraftwerke machen ein Land verwundbar – gerade in einer Zeit, in der Konflikte zunehmen und Cyberangriffe komplexer werden. Statt neue Risiken einzugehen, sollten wir sie minimieren. Die Schweiz hat mit den Erneuerbaren eine sichere, günstige und einheimische Lösung. Darum lanciert unser breites Bündnis das Referendum gegen das Atom-Gesetz.»

Nils Epprecht, Geschäftsleiter Schweizerische Energie-Stiftung: «Neue AKW rechnen sich in der Schweiz nicht – gebaut würden sie nur mit Milliardensubventionen. Und dieses Geld richtet doppelten Schaden an: Es fehlt den Erneuerbaren und verdrängt die Wasserkraft aus dem Markt. So wird ein neues AKW zum Sargnagel für unsere Wasserkraftprojekte. Mit Sonne, Wind und Wasser haben wir die bessere Lösung. Darum unterstützt die Energie-Stiftung das Referendum.»

Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz: «Eine Rückkehr in die 80er Jahre mit diesen AKW-Träumereien bedeutet eine Gefahr für das Klima. Jeder Franken, der in AKW-Projekte investiert wird, fehlt beim Ausbau erneuerbarer Energien: Das ist eine regelrechte Sabotage der Energiewende.»

Matthias Samuel Jauslin, Nationalrat GLP (AG): «Dieselben, die sich angeblich für die Versorgungssicherheit einsetzen, bekämpfen Windprojekte, blockieren die Zusammenarbeit mit Europa und kürzen Forschungsgelder – und fordern dann ein Kernkraftwerk, das frühestens in einem Vierteljahrhundert Strom liefert. Die GLP setzt auf Effizienz, Erneuerbare, Energiespeicher und Europa. Darum unterstützen wir das Referendum gegen das Atom-Gesetz.»

Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte (LU), Vereinigung Die Mitte Frauen Schweiz: «Die Aufhebung des AKW-Neubauverbots führt zu Milliarden an Baukosten, die Familien und Gewerbe belasten, dazu kaum kalkulierbare Lasten für Stilllegung, Rückbau und Endlagerung, die wir den kommenden Generationen aufbürden. Das widerspricht den Prinzipien, für die wir Mitte Frauen einstehen. Darum sagen wir klar Nein zu neuen Atomkraftwerken – und unterstützen das Referendum, das heute lanciert wird.»

Mattea Meyer, Nationalrätin (ZH), Co-Präsidentin SP Schweiz: «Mit neuen Atomkraftwerken wird die Schweiz noch stärker von Uranimporten aus Russland abhängig. Damit entlarven die Befürworter ihre Heuchelei gleich selbst: Ausgerechnet die SVP, die sich immer als Hüterin der Unabhängigkeit aufspielt, will uns stärker ans Putin-Regime binden. Echte Unabhängigkeit liegt in Sonne, Wind und Wasser. Darum unterstützt die SP Schweiz das Referendum gegen das Atom-Gesetz.»

Aeneas Wanner, Mitgründer und CEO der Renera AG: «Das Gesetz schafft keine Versorgungssicherheit, sondern Investitions-Unsicherheit. Schon die blosse Aussicht auf staatlich subventionierte AKW lässt Investoren zögern – und bremst heute genau die Projekte, die heute für mehr erneuerbaren Strom sorgen, nicht erst in ein paar Jahrzehnten. Darum unterstütze ich das Referendum.»

Florian Kasser, Atom-Experte Greenpeace Schweiz: «Neue Atomkraftwerke bedeuten mehr Abhängigkeit von Uran-Importen aus dem Ausland. Die Blutsverwandtschaft von ziviler und militärischer Nutzung machen Uran-Lieferketten undurchsichtig und geopolitisch ausgesetzt. Für die kleinräumige Schweiz ist zudem das Unfallrisiko nicht tragbar. Tschornobyl und Fukushima waren Warnung genug.»