Atomförderungen: Tonband entlarvt EU–Kommissar
Nach dem Aufdecken der Pläne der EU–Kommission, das EU–Beihilfenrecht so abzuändern, dass in Zukunft die Subvention von Atomanlagen auf nationaler Ebene möglich wird, sind reihenweise Dementis erfolgt– anscheinend ist diese Möglichkeit immer noch nicht vom Tisch: Denn der deutsche EU–Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich in Brüssel für die Förderung von Atomkraftwerken in Europa ausgesprochen, wie ein Tonband belegt, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Oettinger bestätigte, dass sich neue Meiler wirtschaftlich nicht rechnen würden und forderte im Rahmen eines Gesprächs im März eine "sensible Umgehung oder Anpassung des Beihilferechts", um Investitionen in neue Reaktoren möglich zu machen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkl sprach sich hingegen gegen die Erleichterung von Atomsubventionen aus, wie auch die österreichische Bundesregierung.
"Die Atomindustrie hält die Hand für Atomförderungen auf und Kommissar Oettinger hat offenbar kein Problem damit, dafür in die Taschen der europäischen Steuerzahler zu greifen. Dass ein Kommissar, der für die Energiezukunft Europas die Verantwortung trägt, so klar die Atom–Industrie hofiert, halte ich für skandalös", erklärt Julia Kerschbaumsteiner, Atomsprecherin von Greenpeace.
Mit der Befürwortung Oettingers für die Abänderung des staatlichen Beihilferechts, blockiere er eine zukunftsfähige Energiepolitik in der EU, bremse den wirtschaftlichen Aufschwung von Technologien wie Solar und Wind, und gefährde die Energiewende der gesamten EU, so die Greenpeace–Sprecherin weiter. "Staatliche Subventionen für Atomenergie zuzulassen, würde den Energiemarkt weiterhin zugunsten dieser hochriskanten und schmutzigen Technologie verfälschen."
"Der in Österreich herrschende Konsens, diesen Wahnsinnsvorschlag vehement abzulehnen, braucht unbedingt Verstärkung durch andere europäische Länder. Die Vertreter Österreichs auf EU–Ebene müssen jede Möglichkeit nutzen, um hier im Verbund mit anderen Anti–Atom–Staaten alle Register gegen staatliche Beihilfen für Atomkraft zu ziehen", ist Kerschbaumsteiner überzeugt.
"Die Atomindustrie hält die Hand für Atomförderungen auf und Kommissar Oettinger hat offenbar kein Problem damit, dafür in die Taschen der europäischen Steuerzahler zu greifen. Dass ein Kommissar, der für die Energiezukunft Europas die Verantwortung trägt, so klar die Atom–Industrie hofiert, halte ich für skandalös", erklärt Julia Kerschbaumsteiner, Atomsprecherin von Greenpeace.
Mit der Befürwortung Oettingers für die Abänderung des staatlichen Beihilferechts, blockiere er eine zukunftsfähige Energiepolitik in der EU, bremse den wirtschaftlichen Aufschwung von Technologien wie Solar und Wind, und gefährde die Energiewende der gesamten EU, so die Greenpeace–Sprecherin weiter. "Staatliche Subventionen für Atomenergie zuzulassen, würde den Energiemarkt weiterhin zugunsten dieser hochriskanten und schmutzigen Technologie verfälschen."
"Der in Österreich herrschende Konsens, diesen Wahnsinnsvorschlag vehement abzulehnen, braucht unbedingt Verstärkung durch andere europäische Länder. Die Vertreter Österreichs auf EU–Ebene müssen jede Möglichkeit nutzen, um hier im Verbund mit anderen Anti–Atom–Staaten alle Register gegen staatliche Beihilfen für Atomkraft zu ziehen", ist Kerschbaumsteiner überzeugt.
Letztes Aufbäumen der Atomlobby?
"Die Aussagen von EU–Kommissar Oettinger, dass er eine sensible Umgehung oder Anpassung des Beihilfenrechts fordere, um Investitionen in neue Atomreaktoren möglich zu machen`, sind ein Affront für jede Bemühung eines gemeinsamen europäischen Atomausstiegs und eines EU–Kommissars unwürdig!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich empört.
Reines Täuschungsmanöver?
Die nun aufgedeckten Aussagen von Energiekommissar Öttinger zeigen, dass dies offensichtlich ein reines Täuschungsmanöver zur Beruhigung der Öffentlichkeit und zum Überstehen der Wahltage in Deutschland und Österreich war, meint dazu der OÖ. Energielandesrat Rudi Anschober: "Die Bürger/innen lassen sich nicht täuschen. Die Skandalpläne auf Milliardensubvention der Atomenergie werden zu einem Sturm der Entrüstung und der politischen Gegeninitiativen führen. Nach einer Woche haben bereits fast 19.000 Bürger/innen die auch von mir am vergangenen Mittwoch mitinitiierte Petition gegen die Atomsubvention unterschrieben . Oberösterreich unterstützt auf meinen Antrag als erste Region Europas die Petition! Wir brauchen einen demokratischen politischen Aufstand durch eine massenhafte Unterstützung der Petition!"
"Wir fordern, dass die Förderung der Atomenergie endlich eingestellt wird! Österreich soll aus dem Atomförderprogramm EURATOM aussteigen. Wir wollen nicht, dass mit unseren Steuergeldern eine Technologie gefördert wird, die uns einer ständigen Lebensgefahr aussetzt! Von der nächsten Bundesregierung wird erwartet, dass die entscheidenden Schritte für einen europaweiten Atomausstieg eingeleitet werden. Der Atomförderverein EURATOM muss aufgelöst werden!", sind sich Egger und Schweiger von atomstopp–oberoesterreich einig.
"Wir fordern, dass die Förderung der Atomenergie endlich eingestellt wird! Österreich soll aus dem Atomförderprogramm EURATOM aussteigen. Wir wollen nicht, dass mit unseren Steuergeldern eine Technologie gefördert wird, die uns einer ständigen Lebensgefahr aussetzt! Von der nächsten Bundesregierung wird erwartet, dass die entscheidenden Schritte für einen europaweiten Atomausstieg eingeleitet werden. Der Atomförderverein EURATOM muss aufgelöst werden!", sind sich Egger und Schweiger von atomstopp–oberoesterreich einig.
Fahrlässig Sicherheit aufs Spiel setzen?
Patricia Lorenz, Atomsprecherin von GLOBAL 2000, ist ebenfalls bestürzt über die Aussagen Oettingers: "Das müssen wir stoppen! Mit der Petition „EU Förderungen für Atomkraftwerke verhindern!„ wollen wir erreichen, dass das Beihilferecht der Europäische Union atomfrei bleibt. Wir binden dazu die ganze Anti–Atombewegung Europas ein, die sich den Ausstieg und die Energiewende nicht nehmen lässt und weiter für Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz kämpft. Anfang Oktober 2013 beginnen die offiziellen Konsultationen der EU Kommission, im Rahmen derer wir allen EU–BürgerInnen Beteiligungsmöglichkeiten über Protestbriefe bieten werden."
Die EU Kommission kann die Leitlinien über Staatsbeihilfen im Energie und Umweltbereich 2014–2020 im Alleingang entscheiden, ohne sich mit dem Europäischen Parlament oder den Mitgliedstaaten abzusprechen. Dies könnte bedeuten, dass Atomkraft künftig genauso gefördert werden kann wie Erneuerbare Energie. "Europas Sicherheit wird hier fahrlässig aufs Spiel gesetzt", sagt Lorenz.
Die EU Kommission kann die Leitlinien über Staatsbeihilfen im Energie und Umweltbereich 2014–2020 im Alleingang entscheiden, ohne sich mit dem Europäischen Parlament oder den Mitgliedstaaten abzusprechen. Dies könnte bedeuten, dass Atomkraft künftig genauso gefördert werden kann wie Erneuerbare Energie. "Europas Sicherheit wird hier fahrlässig aufs Spiel gesetzt", sagt Lorenz.