AntiAtom – Kein Konsens erreichbar?

Der Unterausschuss "Atomfreies Europa" und der Umweltausschuss haben gestern ihre Beratungen über das Anti–Atom–Volksbegehren abgeschlossen.
Eine Einigung konnte, wie Unterausschuss– und Ausschussobfrau Eva Glawischnig berichtete, leider nicht erzielt werden. Auf Antrag des Abgeordneten Klaus Wittauer (F) verabschiedete der Umweltausschuss mit den Stimmen der Koalitionsparteien eine Entschließung, in der die Abgeordneten dem Plenum empfehlen, am Ziel eines Atomausstieges in Europa festzuhalten und tief greifende Reformen in der EU–Nuklear– und Energiepolitik einzufordern. Außerdem ist für alle Ausschussmitglieder Ziel, möglichst rasch grenznahe AKWs stillzulegen.
Dafür sowie für eine gemeinsame EU–Politik im Sinne einer nachhaltigen Energieversorgung Europas werden der Regierung vom Nationalrat detaillierte Aufträge erteilt. Unter anderem beschreibt die vom Umweltausschuss verabschiedete Entschließung ganz genau die Bedingungen, unter denen die Regierung einer Erhöhung des EURATOM–Kreditvolumens von 4 auf 6 Mrd. € zustimmen darf. Sie schließt eine Zustimmung zu den Richtlinienvorschlägen der EU– Kommission für Nukleare Sicherheit und Entsorgung von radioaktivem Abfall in der vorliegenden Fassung aus und nennt auch dazu Bedingungen für eine Zustimmung.
Gegenüber Tschechien schließlich soll die Bundesregierung am Atomausstieg festhalten und einen Umstieg auf erneuerbare Energieträger unterstützen.
Die Sozialdemokraten mit den Abgeordneten Ulrike Sima und Georg Oberhaidinger räumten ein, dass man in den Verhandlungen sehr weitgehenden Konsens erzielt habe. Sie blieben bei ihrer Ablehnung einer Aufstockung des EURATOM–Kreditrahmens von 4 auf 6 Mrd. €.
Abgeordnete Eva Glawischnig, lehnte eine Aufstockung des Euratom–Vertrages ebenfalls vehement ab. Sie sagte: "Einer Kreditvergabe für den Weiterbau von AKW kann ich nicht zustimmen!"
Die Vertreter von ÖVP und FPÖ sowie Umweltminister Josef Pröll erklärten ihre Zustimmung zur Erhöhung der EURATOM–Mittel folgendermassen:
Umweltminister Josef Pröll: "Für die Regierung geht es darum, in der EURATOM–Frage am Verhandlungstisch zu sitzen und dafür einzutreten, dass künftig Gelder im Rahmen des EURATOM–Vertrags nur für den Ausstieg aus der Kernkraft und für zusätzliche Sicherheitsinvestitionen eingesetzt werden. Das ist die klare Position Österreichs für weitere Verhandlungen." Es gehe nicht um Neubau oder Kapazitätserweiterung, Effizienzsteigerung bzw. Nachrüstung der AKWs zur Laufzeit– verlängerung, betonte der Minister weiters. "Die Erhöhung dient der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, daher ist die Ablehnung der Opposition nicht verständlich", sagte VP– Abgeordneter Karlheinz Kopf.

Im Gegensatz zur Meinung der Regierungsparteien meint Thorben Becker von Global 2000, ebenso wie die Opposition, zu EURATOM: " Der gestrige Entschließungsantrag des Umweltausschusses geht in die falsche Richtung. Das darf nicht die Zukunft der österreichischen Anti–Atom–Politik sein. Die Abgeordneten des Nationalrats müssen die Kurzsichtigkeit der Bundesregierung korrigieren und dürfen den Antrag des Umweltausschusses so nicht annehmen. Die Volksvertreter müssen sich eindeutig gegen einen Ausbau der europäischen Nuklearförderung aussprechen, sonst stimmen sie gegen das österreichische Interesse und gegen den Willen der ÖsterreicherInnen."
Eine GLOBAL 2000–Umfrage vom Mai 2003 zeigt, dass sich 93 Prozent der ÖsterreicherInnen für den europaweiten Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomenergie aussprechen.
Die Global 2000 Studie, in der Details zum Thema aufgezeigt werden, ist unter Warum EURATOM alte AKWs nicht sicherer macht zum Download verfügbar.

Übrigens: Noch im Juli 2002 wurde von Grünen, ÖVP und FPÖ ein Antrag beschlossen, der sich bedingungslos gegen die geplante Kreditaufstockung von vier auf sechs Mrd. Euro wandte.
Wieso dieser Konsens unter dem Vorwand der Sicherheit verlassen wurde, ist nicht nur für die Unterzeichner des Volksbegehrens unverständlich.