Anschober: Versprechen für konkrete Maßnahmen zur Verlagerung des Güterschwerverkehrs auf die Schiene bis heute nicht verwirklicht
Für Umweltlandesrat Rudi Anschober ist diese Tatsache am Vorabend der EU–Erweiterung und damit dem Ende für die bisherigen LKW–Verkehrs–beschränkungen durch Kontingente ein katastrophales Signal: "Damit verlegt sich der überregionale Güterschwerverkehr auf dieser zukünftigen europäischen Haupttransitachse zwischen Nord und Süd immer stärker auf die Straße. Für Oberösterreichs Umweltsituation und auch die Lebensqualität im Großraum Linz eine besonders negative Entwicklung."
Für den Umweltlandesrat müsse in den nächsten Monaten endlich ein Durchbruch für einen massiven Ausbau der Rollenden Landstraße bei gleichzeitiger Attraktivierung erreicht werden:
• Rollende Landstraße Budweis – Graz
• Verlängerung der RoLa Sopron – Wels weiter nach Regenburg (Ausbau des Terminals Regensburg (Hafengelände) für RoLa
• Mittelfristig liegt aber die Zukunft in einer schrittweisen Einführung der Containertechnologie als ungeleitetem kombiniertem Verkehr
"Das jahrelange Tauziehen um die "RoLa" von Budweis nach Wels zeigt, wie stark der Widerspruch zwischen Ankündigungen und Sonntagsreden einerseits und der konkreten Umsetzung von Maßnahmen andererseits ist. Bei jeder größeren Blockade verspricht die Bundesregierung baldige Besserung und Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene – doch nur allzu bald kehrt anschließend wieder der verkehrspolitische Alltag ein. Aber auch die Landesverkehrspolitik war in den vergangenen Jahren in dieser Frage viel zuwenig aktiv.", so der Umweltlandesrat.
Ein weiteres Beispiel ist für Anschober die überfällige Verschärfung der LKW–Kontrollen, um mehr Verkehrssicherheit, aber auch mehr Konkurrenzchancen für die Schiene zu erreichen: "Einführung eines einheitlichen, verschärften Strafgeldkatalogs nach Muster Frankreichs bei Verstößen gegen die Ruhezeitregelungen, generelles Überholverbot für LKW auf Oberösterreichs Autobahnen, verstärkte Kontrolle der Sicherheitsabstände und des Tiefenabstandes bei LKW–Kolonnen, Einrichtung neuer LKW–Kontrollplätze, Fahrverbote für den überregionalen LKW–Verkehr gegen den Mautausweichverkehr."
Schließlich fordert Oberösterreichs Umweltlandesrat neben verkehrspolitischen Lenkungsmaßnahmen und einer massiven Angebotsverbesserung für die Schiene – als Kernpunkt eines wirksamen Verkehrskonzeptes zur Verlagerung des überregionalen Güterschwerverkehrs von der Straße auf die Schiene – eine massive Verschärfung der Wegekostenrichtlinie der EU. Kernpunkte dabei müssten mehr Handlungsspielraum bei der Bemautung (die Ermöglichung einer stärkeren Belastung von LKW mit höherem Schadstoffausstoß) und die Ermöglichung einer Zweckbindung von Mauteinnahmen für den Ausbau der Schiene sein, wie dies von der Schweiz seit Jahren mit großem Erfolg (zwei Drittel des Güterverkehrs auf der Schiene) praktiziert wird.
Anschober abschließend: "Seit Jahren wird über die Transitlawine fast nur geredet – wirksame politische Gegenmaßnahmen sind die löbliche Ausnahme. Das Beispiel der Schweiz zeigt aber, dass die Entwicklung zu immer größeren Transitlawinen kein Schicksal ist, sondern durch konkrete politische Maßnahmen wirkungsvoll gegengesteuert werden kann. Der derzeitige Arbeitsprozess der Bundesländer für ein gemeinsames Transit–Maßnahmenpaket ist die Chance für Österreich, denn durch diese Allianz der Bundesländer kann von den hauptbetroffenen Regionen mehr Druck in Wien und Brüssel ausgeübt werden."
Quelle: OÖ. Landeskorrespondenz
Für den Umweltlandesrat müsse in den nächsten Monaten endlich ein Durchbruch für einen massiven Ausbau der Rollenden Landstraße bei gleichzeitiger Attraktivierung erreicht werden:
• Rollende Landstraße Budweis – Graz
• Verlängerung der RoLa Sopron – Wels weiter nach Regenburg (Ausbau des Terminals Regensburg (Hafengelände) für RoLa
• Mittelfristig liegt aber die Zukunft in einer schrittweisen Einführung der Containertechnologie als ungeleitetem kombiniertem Verkehr
"Das jahrelange Tauziehen um die "RoLa" von Budweis nach Wels zeigt, wie stark der Widerspruch zwischen Ankündigungen und Sonntagsreden einerseits und der konkreten Umsetzung von Maßnahmen andererseits ist. Bei jeder größeren Blockade verspricht die Bundesregierung baldige Besserung und Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene – doch nur allzu bald kehrt anschließend wieder der verkehrspolitische Alltag ein. Aber auch die Landesverkehrspolitik war in den vergangenen Jahren in dieser Frage viel zuwenig aktiv.", so der Umweltlandesrat.
Ein weiteres Beispiel ist für Anschober die überfällige Verschärfung der LKW–Kontrollen, um mehr Verkehrssicherheit, aber auch mehr Konkurrenzchancen für die Schiene zu erreichen: "Einführung eines einheitlichen, verschärften Strafgeldkatalogs nach Muster Frankreichs bei Verstößen gegen die Ruhezeitregelungen, generelles Überholverbot für LKW auf Oberösterreichs Autobahnen, verstärkte Kontrolle der Sicherheitsabstände und des Tiefenabstandes bei LKW–Kolonnen, Einrichtung neuer LKW–Kontrollplätze, Fahrverbote für den überregionalen LKW–Verkehr gegen den Mautausweichverkehr."
Schließlich fordert Oberösterreichs Umweltlandesrat neben verkehrspolitischen Lenkungsmaßnahmen und einer massiven Angebotsverbesserung für die Schiene – als Kernpunkt eines wirksamen Verkehrskonzeptes zur Verlagerung des überregionalen Güterschwerverkehrs von der Straße auf die Schiene – eine massive Verschärfung der Wegekostenrichtlinie der EU. Kernpunkte dabei müssten mehr Handlungsspielraum bei der Bemautung (die Ermöglichung einer stärkeren Belastung von LKW mit höherem Schadstoffausstoß) und die Ermöglichung einer Zweckbindung von Mauteinnahmen für den Ausbau der Schiene sein, wie dies von der Schweiz seit Jahren mit großem Erfolg (zwei Drittel des Güterverkehrs auf der Schiene) praktiziert wird.
Anschober abschließend: "Seit Jahren wird über die Transitlawine fast nur geredet – wirksame politische Gegenmaßnahmen sind die löbliche Ausnahme. Das Beispiel der Schweiz zeigt aber, dass die Entwicklung zu immer größeren Transitlawinen kein Schicksal ist, sondern durch konkrete politische Maßnahmen wirkungsvoll gegengesteuert werden kann. Der derzeitige Arbeitsprozess der Bundesländer für ein gemeinsames Transit–Maßnahmenpaket ist die Chance für Österreich, denn durch diese Allianz der Bundesländer kann von den hauptbetroffenen Regionen mehr Druck in Wien und Brüssel ausgeübt werden."
Quelle: OÖ. Landeskorrespondenz