Anschober: Pannen- und Störfallserie in Temelin geht weiter
"Der Tiefschlaf in der Anti-Atompolitik ist seit Monaten skandalös und wird mit jedem Störfall verantwortungsloser. Seit 16 Monaten hat die Bundesregierung konkrete Stilllegungsinitiativen wie bilaterale Ausstiegsverhandlungen, die Einberufung einer Ausstiegskonferenz und die Vorlage eines Ausstiegsangebotes versprochen. Nichts davon wurde umgesetzt. Nicht einmal gegen den Entwurf eines neuen tschechischen Energiekonzeptes wurde protestiert. Dieses sieht die Errichtung von bis zu acht (!!) neuen Atomreaktoren vor. Diese Untätigkeit der Regierung ist hochgradig verantwortungslos", kritisert Rudi Anschober, Klubobmann und Landessprecher der Grünen.
Anschober verweist darauf, dass die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Energiekonzept nur mehr bis 30. September läuft und dieses bis Jahresende von der tschechischen Regierung beschlossen werden soll. Anschober weiter:"Damit fallen langfristig die Entscheidungen, aber die Regierung droht diese entscheidende Weichenstellung zu verschlafen. Der Bundeskanzler und seine Außenministerin verharren im Tiefschlaf, der Landeshauptmann schreibt bestenfalls Briefe. Das sind nicht einmal Alibimaßnahmen. Es muss endlich auf höchster politischer Ebene ein Ausstiegsdialog mit einem Ausstiegsangebot gestartet werden. Dafür besteht in großen Teilen der tschechischen Politik eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft, wie ich vor zwei Wochen bei etlichen Gesprächen in Prag und einer Grünen Ausstiegskonferenz direkt in Temelin feststellen konnte."
Anschober übt auch Kritik an der fortgesetzten Untätigkeit von Bundes- und Landesregierung gegenüber dem bayrischen Risiko-AKW Isar 1 bei Landshut, das völlig ungenügend gegen Flugzeugabstürze abgesichert sei und bei dem es seitens der bayrischen Regierung keinerlei ausreichende Schutzmaßnahmen gegen derartige Szenarien gebe.
Rückfragehinweis: Andrea Danmayr, Pressesprecherin der Grünen Tel.: 0664-3457113 http://www.gruene.at mailto:presse@gruene.at
*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***
OTS0161 2003-09-23/13:14
Anschober verweist darauf, dass die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Energiekonzept nur mehr bis 30. September läuft und dieses bis Jahresende von der tschechischen Regierung beschlossen werden soll. Anschober weiter:"Damit fallen langfristig die Entscheidungen, aber die Regierung droht diese entscheidende Weichenstellung zu verschlafen. Der Bundeskanzler und seine Außenministerin verharren im Tiefschlaf, der Landeshauptmann schreibt bestenfalls Briefe. Das sind nicht einmal Alibimaßnahmen. Es muss endlich auf höchster politischer Ebene ein Ausstiegsdialog mit einem Ausstiegsangebot gestartet werden. Dafür besteht in großen Teilen der tschechischen Politik eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft, wie ich vor zwei Wochen bei etlichen Gesprächen in Prag und einer Grünen Ausstiegskonferenz direkt in Temelin feststellen konnte."
Anschober übt auch Kritik an der fortgesetzten Untätigkeit von Bundes- und Landesregierung gegenüber dem bayrischen Risiko-AKW Isar 1 bei Landshut, das völlig ungenügend gegen Flugzeugabstürze abgesichert sei und bei dem es seitens der bayrischen Regierung keinerlei ausreichende Schutzmaßnahmen gegen derartige Szenarien gebe.
Rückfragehinweis: Andrea Danmayr, Pressesprecherin der Grünen Tel.: 0664-3457113 http://www.gruene.at mailto:presse@gruene.at
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