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Anschober: kein Beschluss des Ministerrates - Etappenerfolg für Ökoenergie

28.09.2004

Keine Einigung im Ministerrat zum Ökostromgesetz

ja © Anschober
ja © Anschober
Das umfassende Engagement des oberösterreichischen Umwelt- und Energieressorts gegen das von Wirtschaftsminister Bartenstein vorgelegte Ökostrom-Verhinderungsgesetz hat einen ersten Etappenerfolg zu verzeichnen: nach umfassenden Verhandlungen während des gesamten Wochenendes ist es im heutigen Ministerrat zu keiner Einigung und damit zu keiner Beschlussfassung gekommen.
Anschober: "Damit bleiben uns noch acht Tage, um einen Konsens für einen weiteren Ausbau des Ökostroms durch eine Beibehaltung des bestehenden Ökostromgesetzes und eine neue Effizienzverordnung zu erreichen. Wir werden in diesem Sinn auch noch ganz präzise Berechnungen vorlegen, dass der Ausbau des Ökostroms nicht nur umweltpolitisch, sondern auch wirtschaftlich höchst vernünftig ist. Das von mir gegründete Netzwerk "Allianz der Vernunft" wird seinen Druck nach diesem ersten Teilerfolg massiv verstärken. Ich appelliere an Wirtschaftsminister Bartenstein umzudenken und den Aufschwung der neuen wirtschaftlichen Säule durch eine Finanzierungsbrücke in die Energie-Zukunft zu ermöglichen."
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28.09.2004 | Autor*in: holler
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