Anschober: EU–Kommission agiert bei Gentechnik einseitig
Erste Initiativen beim neugewählten Kommissionspräsidenten und dem neu gewählten Parlamentspräsidenten sind bereits in Gang. Die Europa–Grünen schicken Offene Briefe an Barroso und Borrell und unterstützen damit Oberösterreich und die von OÖ gegründete Allianz der europäischen Regionen beim Kampf für Entscheidungsfreiheit der Regionen über Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft.
"Trotz einer überwältigenden Mehrheit der Mitgliedsstaaten und der EU–BürgerInnen gegen eine Zulassung neuer GVOs( gentechnisch veränderter Organismen) , hat die EU–Kommission das europäische Moratorium für neue GVOs aufgehoben und bis jetzt jeden neuen Antrag auf Zulassung von GVOs gebilligt," kritisiert Oberösterreichs Grünen–Landessprecher und Umweltlandesrat Rudi Anschober den derzeitigen politischen Umgang mit der Gesetzgebung über genetisch veränderte Organismen. „Mit einer modernen, aufgeklärten europäischen Demokratie, mit einem Europa der BürgerInnen und der Regionen ist dies absolut unvereinbar. Hier besteht für den neuen Kommissionspräsidenten akutester Handlungsbedarf.„
Anschober befürchtet aufgrund dieser Vorgangsweise und der vorliegenden Anträge über 30 weitere Zulassungen durch die EU–Kommission in den nächsten Monaten.
"Trotz einer überwältigenden Mehrheit der Mitgliedsstaaten und der EU–BürgerInnen gegen eine Zulassung neuer GVOs( gentechnisch veränderter Organismen) , hat die EU–Kommission das europäische Moratorium für neue GVOs aufgehoben und bis jetzt jeden neuen Antrag auf Zulassung von GVOs gebilligt," kritisiert Oberösterreichs Grünen–Landessprecher und Umweltlandesrat Rudi Anschober den derzeitigen politischen Umgang mit der Gesetzgebung über genetisch veränderte Organismen. „Mit einer modernen, aufgeklärten europäischen Demokratie, mit einem Europa der BürgerInnen und der Regionen ist dies absolut unvereinbar. Hier besteht für den neuen Kommissionspräsidenten akutester Handlungsbedarf.„
Anschober befürchtet aufgrund dieser Vorgangsweise und der vorliegenden Anträge über 30 weitere Zulassungen durch die EU–Kommission in den nächsten Monaten.
Demokratische Entscheidungen sind hier notwendig
Anschober: „Oberösterreich ist mit seinem Gentechnik–Verbotsgesetz und der Klage gegen die EU–Kommission europaweit die Speerspitze für eine Entscheidungsfreiheit der Regionen statt Zwangszulassungen in ganz Europa. Unterstützung erhalten wir nun im Europaparlament. Die Europa–Grünen/EFA ergriffen deshalb Initiative und sandten gestern Schreiben an den neuen Kommissionspräsidenten Barroso und den neuen Parlamentspräsidenten Borrell um ihrer Besorgnis Ausdruck zu verleihen und die Kommission mit dieser Steinzeit–Demokratie zu konfrontieren. Der neue Parlamentspräsident und der neue Kommissionspräsident werden in den Briefen aufgefordert, eine demokratischere Form der Entscheidungsfindung über die Zulassung neuer GVOs anzuwenden. Die Tatsache, dass die Kommission mangels einer Einigung im Rat, ohne Zustimmung des Parlaments und gegen den dezidierten Willen von 70 Prozent der EU–BürgerInnen derartige Entscheidungen treffen kann, ist unvereinbar mit den demokratischen Werten der Union", so Anschober abschließend.