ANSCHOBER: Einberufung eines Klimagipfels richtiger Schritt des Bundeskanzlers
Der Beschluss des EU-Rates vom vergangenen Freitag, die CO2-Emissionen europaweit um 20 Prozent zu verringern, heißt fürÖsterreich in Wirklichkeit ab sofort ein Einsparungsziel von 40 Prozent oder mehr. Denn da der Berechnungszeitraum 1990 beginnt, kommen zum durchschnittlichen EU-Ziel noch die bereits seit 1990 erfolgte Emissionserhöhung in Österreich um mehr als 16 Prozent und die im Rats-Papier auch festgehaltene differenzierte Aufteilung der Emissionsreduktion auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten nach Wirtschaftskraft. Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober fordert daher - statt des bisherigen Feuerwerks an Einzelideen - jetzt nach britischem Modell ein Gesamtkonzept für den notwendigen nationalen Kraftakt zum Erreichen dieses Ziels zu erarbeiten: "Daher ist es sehr positiv, dass Bundeskanzler Gusenbauer jetzt die auch von mir seit Wochen aufgestellte Forderung nach einem Klimagipfel der Bundesregierung, der Bundesländer und der NGOs aufgegriffen hat und nach Ostern diesen einberufen wird. Dabei muss es zur Einigung auf ein gemeinsames ambitioniertes Maßnahmenprogramm kommen. Statt wie geplant am kommenden Mittwoch die neue Klimastrategie zu beschließen, muss dieser Gipfel abgewartet werden und auf Basis dieser Beschlüsse wie in Großbritannien ein Klimaschutzgesetz mit den oben angeführten Reduktionszielen, einem konkreten Maßnahmenprogramm samt Etappenzielen und jährlicher Evaluierung fixiert werden, in dem klare Verbindlichkeiten festgeschrieben werden. Drei Ziele - Torontoziel, Klimabündnisziel, Kyotoziel - waren in den vergangenen 15 Jahren bereits ambitionierte Zieldefinitionen für den Klimaschutz, alle wurden jedoch dramatisch verfehlt und die Emissionen sind statt dessen weiter angestiegen. Dies darf kein viertes Mal passieren, ansonsten ist unser letztes Zeitfenster für eine Begrenzung der Klimaveränderung fahrlässig und verantwortungslos verspielt. Die Beschlüsse der nächsten Monate werden darüber entscheiden."