ANSCHOBER: 18 Jahre nach dem GAU von Tschernobyl geht das Sterben noch immer weiter
"Österreich muss Veto gegen Erhöhung der Euratom-Kredte von 4 auf 6 Milliarden Euro einlegen - die schweigende Mehrheit der atomkritischen EU-Staaten muss endlich gemeinsam aktiv werden", so der oberösterreichische Landesrat Anschober.
Das Sterben geht 18 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl unvermindert weiter. Nach dem Größten Anzunehmenden Unfall (GAU) vom 26.April 1986 sind Millionen Menschen immer noch permanenter Strahlung ausgesetzt. Insgesamt gelten nach offiziellen Regierungsangaben seit der Reaktorkatastrophe 20 Prozent der Fläche der Ukraine und 20 Prozent Weißrusslands - hier vor allem der Süden und die angrenzenden russischen Gebiete - als radioaktiv verstrahlt. Rund 5,5 Millionen Menschen leben in dieser hauptbetroffenen Region. Der Anteil der an Schilddrüsenkrebs Erkrankten ist hier weltweit am höchsten und liegt beim 16-fachen des europäischen Durchschnitts. Zur akuten Risikogruppe zählen diejenigen, die zum Zeitpunkt der Katastrophe Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren waren oder sich noch ungeboren im Mutterleib befanden. Überproportional betroffen sind auch Frauen, die zum Zeitpunkt des Unglücks älter als 50 waren.
Anschober: "Einige Staaten haben nach Tschernobyl die Konsequenzen gezogen und den Atomausstieg beschlossen: Schweden, Holland, Italien, Belgien, Deutschland. In Spanien wird ernsthaft über den Ausstieg diskutiert. Litauen hat sich dazu verpflichtet, nach dem Beitritt mittelfristig sein AKW Ignalina zu schließen. Und innerhalb der erweiterten EU sind damit von den 25 Mitgliedsstaaten nur mehr vier auf klarem Pro-Atom-Kurs: Frankreich, Finnland, Großbritannien und Tschechien. Und dennoch will die EU-Kommission die Finanzierung der Atomwirtschaft durch Milliardenkredite aus EU-Geldern fortsetzen. Das ist verantwortungslos und untragbar und muss gestoppt werden."
Die Auseinandersetzung um die Europäische Atomgemeinschaft Euratom sieht Anschober daher für die entscheidende Weichenstellung im Engagement für einen schrittweisen gesamteuropäischen Atomausstieg: "Gelingt uns die Reform von Euratom in eine Ausstiegsgemeinschaft, gelingt es uns, die Milliardenfinanzierung der Atomwirtschaft zu beenden, dann ist Schluss mit der einseitigen Konkurrenzverzerrung zugunsten des Atomstroms und zugleich der Einstieg in den gesamteuropäischen Atomausstieg."
Seit zwei Jahren plant die EU-Kommission eine weitere Erhöhung des Euratom-Kreditrahmens von 4 auf 6 Milliarden Euro. Anschober: "Dafür braucht die EU-Kommission aber im Ecofin-Rat die einstimmige Zustimmung. Österreich kann also mit einem Nein die Milliardenfinanzierung der Atomwirtschaft verhindern."
Längst ist für die Atomgegner klar, dass die weitere Krediterhöhung nicht die Sicherheitsnachrüstung, sondern den weiteren Ausbau der Atomenergie vor allem in Osteuropa finanzieren soll. Denn Anfang April hatte die EU-Kommission bekannt gegeben, 223,5 Mio Euro für die Finanzierung der Fertigstellung des rumänischen AKW Cernavoda bereitstellen zu wollen.
Anschober: "Damit ist endgültig klar, dass mit EU-Geldern der forcierte Atomausbau in Osteuropa finanziert werden soll. Dagegen muss Österreich endlich offensiver aktiv werden. Es muss durch eine klare österreichische Position das Einstimmigkeitsprinzip dazu genützt werden, dass kein müder Euro mehr für den Ausbau der Atomwirtschaft ausgegeben werden darf. Und gleichzeitig muss Österreich innerhalb der EU endlich wieder aktiv auf eine Revisionskonferenz für Euratom drängen - damit entweder eine umfassende Reform eine Ausstiegsgemeinschaft kommt oder Euratom überhaupt aufgelöst wird. Die große - bisher meist - schweigende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten, die auf Anti-Atom-Kurs sind, muss sich innerhalb der EU endlich zu einer starken Allianz zusammenschließen und den EU-Kurs in dieser entscheidenden Frage bestimmen."
Neben einem Unterbinden neuer Euratom-Kredite für den Ausbau der Atomwirtschaft - dies kann Österreich aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips, da gibt es keine Ausreden - muss Österreich auch seine Atomstromimporte verringern.
Anschober: "In Oberösterreich haben wir gerade aus diesem Grund zwei zentrale Säulen der neuen Landes-Energiepolitik fixiert, um unseren Beitrag zu leisten und international als Modellregion zu beweisen, dass Energiepolitik umweltorientiert und gleichzeitig ökonomisch sein kann. Mit einem Energieeffizienzprogramm wollen wir mittelfristig den Energieverbrauch senken (das Programm wird bis Oktober erarbeitet und dann in der Landesregierung beschlossen) und mit einem Ausbauboom bei der Ökoenergie wollen wir mehr umweltverträgliche Eigenversorgung statt Import von Atomstrom und klimagefährdenden fossilen Energieträgern."
Quelle: OÖ. Landeskorrespondenz
Das Sterben geht 18 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl unvermindert weiter. Nach dem Größten Anzunehmenden Unfall (GAU) vom 26.April 1986 sind Millionen Menschen immer noch permanenter Strahlung ausgesetzt. Insgesamt gelten nach offiziellen Regierungsangaben seit der Reaktorkatastrophe 20 Prozent der Fläche der Ukraine und 20 Prozent Weißrusslands - hier vor allem der Süden und die angrenzenden russischen Gebiete - als radioaktiv verstrahlt. Rund 5,5 Millionen Menschen leben in dieser hauptbetroffenen Region. Der Anteil der an Schilddrüsenkrebs Erkrankten ist hier weltweit am höchsten und liegt beim 16-fachen des europäischen Durchschnitts. Zur akuten Risikogruppe zählen diejenigen, die zum Zeitpunkt der Katastrophe Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren waren oder sich noch ungeboren im Mutterleib befanden. Überproportional betroffen sind auch Frauen, die zum Zeitpunkt des Unglücks älter als 50 waren.
Anschober: "Einige Staaten haben nach Tschernobyl die Konsequenzen gezogen und den Atomausstieg beschlossen: Schweden, Holland, Italien, Belgien, Deutschland. In Spanien wird ernsthaft über den Ausstieg diskutiert. Litauen hat sich dazu verpflichtet, nach dem Beitritt mittelfristig sein AKW Ignalina zu schließen. Und innerhalb der erweiterten EU sind damit von den 25 Mitgliedsstaaten nur mehr vier auf klarem Pro-Atom-Kurs: Frankreich, Finnland, Großbritannien und Tschechien. Und dennoch will die EU-Kommission die Finanzierung der Atomwirtschaft durch Milliardenkredite aus EU-Geldern fortsetzen. Das ist verantwortungslos und untragbar und muss gestoppt werden."
Die Auseinandersetzung um die Europäische Atomgemeinschaft Euratom sieht Anschober daher für die entscheidende Weichenstellung im Engagement für einen schrittweisen gesamteuropäischen Atomausstieg: "Gelingt uns die Reform von Euratom in eine Ausstiegsgemeinschaft, gelingt es uns, die Milliardenfinanzierung der Atomwirtschaft zu beenden, dann ist Schluss mit der einseitigen Konkurrenzverzerrung zugunsten des Atomstroms und zugleich der Einstieg in den gesamteuropäischen Atomausstieg."
Seit zwei Jahren plant die EU-Kommission eine weitere Erhöhung des Euratom-Kreditrahmens von 4 auf 6 Milliarden Euro. Anschober: "Dafür braucht die EU-Kommission aber im Ecofin-Rat die einstimmige Zustimmung. Österreich kann also mit einem Nein die Milliardenfinanzierung der Atomwirtschaft verhindern."
Längst ist für die Atomgegner klar, dass die weitere Krediterhöhung nicht die Sicherheitsnachrüstung, sondern den weiteren Ausbau der Atomenergie vor allem in Osteuropa finanzieren soll. Denn Anfang April hatte die EU-Kommission bekannt gegeben, 223,5 Mio Euro für die Finanzierung der Fertigstellung des rumänischen AKW Cernavoda bereitstellen zu wollen.
Anschober: "Damit ist endgültig klar, dass mit EU-Geldern der forcierte Atomausbau in Osteuropa finanziert werden soll. Dagegen muss Österreich endlich offensiver aktiv werden. Es muss durch eine klare österreichische Position das Einstimmigkeitsprinzip dazu genützt werden, dass kein müder Euro mehr für den Ausbau der Atomwirtschaft ausgegeben werden darf. Und gleichzeitig muss Österreich innerhalb der EU endlich wieder aktiv auf eine Revisionskonferenz für Euratom drängen - damit entweder eine umfassende Reform eine Ausstiegsgemeinschaft kommt oder Euratom überhaupt aufgelöst wird. Die große - bisher meist - schweigende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten, die auf Anti-Atom-Kurs sind, muss sich innerhalb der EU endlich zu einer starken Allianz zusammenschließen und den EU-Kurs in dieser entscheidenden Frage bestimmen."
Neben einem Unterbinden neuer Euratom-Kredite für den Ausbau der Atomwirtschaft - dies kann Österreich aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips, da gibt es keine Ausreden - muss Österreich auch seine Atomstromimporte verringern.
Anschober: "In Oberösterreich haben wir gerade aus diesem Grund zwei zentrale Säulen der neuen Landes-Energiepolitik fixiert, um unseren Beitrag zu leisten und international als Modellregion zu beweisen, dass Energiepolitik umweltorientiert und gleichzeitig ökonomisch sein kann. Mit einem Energieeffizienzprogramm wollen wir mittelfristig den Energieverbrauch senken (das Programm wird bis Oktober erarbeitet und dann in der Landesregierung beschlossen) und mit einem Ausbauboom bei der Ökoenergie wollen wir mehr umweltverträgliche Eigenversorgung statt Import von Atomstrom und klimagefährdenden fossilen Energieträgern."
Quelle: OÖ. Landeskorrespondenz