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Altes Denken ist nur zum Schein ökologisch

13.04.2004

Eine kritische Betrachtung der tschechischen Energiepolitik

ja © http://www.bmu.de/de/txt/presse/bildarchiv/alle_bilder/
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Die Regierung hat ein Energieprogramm verabschiedet, welches im konventionellen Geist erklingt: mehr Kohle, mehr Kernkraft. Die geplante Senkung des Energieaufwands wird wahrscheinlich zum großen Teil durch die Transformation der Wirtschaft allein herbeigeführt. Neu erscheint jedoch der sog. „hohe Anteil erneuerbarer Energiequellen„. Mehr konventionelle Energiewirtschaft und dazu mehr Ökologie?
Bei genauem Hinsehen handelt es sich um ein sehr konservatives Szenario. Bis zum Jahr 2010 muss Tschechien den Anteil erneuerbarer Quellen am Stromverbrauch auf acht Prozent verdreifachen. Danach plant jedoch das Energiekonzept eine deutliche Verlangsamung – nach weiteren zwanzig Jahren soll dieser Anteil lediglich 16 Prozent erreichen.
Den Durchschnitt der EU aus dem Jahr 2010 werden wir somit nicht einmal zwanzig Jahre später erreichen. Während die tschechische Regierung eine Verlangsamung des Ausbaus von erneuerbaren Quellen plant, erfreuen sich diese Quellen in der EU einer vorrangigen Unterstützung und wachsen dort exponentiell. Laut Fachszenarien ist es möglich, dass die EU im Jahre 2050 bereits die Hälfte ihres primären Energieverbrauchs aus Sonne, Wind, Biomasse und Biogas, Wasser und weiteren erneuerbaren Quellen decken wird.
Die Regierung hat also in das Energiekonzept nicht einen hohen Anteil, sondern im Gegenteil, sehr wenig erneuerbare Quellen eingebaut. Die Beweggründe liegen auf der Hand: im Energiesektor soll keine neue Konkurrenz entstehen. ÈEZ selbst hat für sich mittlerweile eine vorrangige Förderung aus den Taschen der Verbraucher gesichert, und zwar für die Erfüllung der staatlichen Verpflichtung durch das Verbrennen von Holzhackschnitzeln in Kohlekraftwerken. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob neuen unabhängigen Herstellern von Strom aus Wind, Biomasse oder Biogas überhaupt eine unternehmerische Tätigkeit ermöglicht wird. Die Gesetzvorlage, welche im Abgeordnetenhaus verhandelt wird, verspricht nichts Gutes.
In unserem Land fehlt eine ehrliche gesamtgesellschaftliche Debatte über das tatsächliche Potenzial der erneuerbaren Energien. Im öffentlichen Bewusstsein spiegelt sich bisher eher Unkenntnis und Skepsis wider. Der politischen Vertretung muss jedoch klar werden, dass wir uns nicht ewig vor der Entstehung eines neuen Wirtschaftszweigs wehren können, welcher der Stolz der EU ist und dort Priorität hat.
Es sollte die natürliche Aufgabe des Umweltministeriums sein, sich für eine konsequente Aufklärungsarbeit und Popularisierung dieser ökologischen Quellen der Zukunft einzusetzen. Die Regierung und das Parlament müssen dann vor allem aufhören, neue Hersteller von Strom aus erneuerbaren Quellen zu diskriminieren, und ihnen mindestens ebenso vorteilhafte unternehmerische Bedingungen gewähren, welche derzeit in diesem Sektor ÈEZ genießt.
Das staatliche Energieprogramm bis zum Jahre 2030 wurde von der Regierung am Vorabend unseres EU–Beitritts verabschiedet. Es ist verwunderlich, warum die Regierung die historische Situation nicht genutzt hat und in dem Konzept nicht die Prioritäten der Europäischen Politik verankert hat, sei es einen tatsächlichen Ausbau der erneuerbaren Energien, eine Förderung der Biokraftstoffe, die Kraft–Wärme–Kopplung, Energieeffizienz von Gebäuden, eine Ökologische Steuerreform oder den Emissionshandel.
Es wird sich bald zeigen, wie weit das tschechische Energiekonzept hinter der modernen, grünen energiepolitischen Philosophie der Europäischen Union zurück fällt. Bleibt also die optimistische Hoffnung, dass das alte zentralistische Denken, für welches sich das Kabinett von Vladimír Špidla entschieden hat, in der EU manch eine Änderung erleben wird.
Quelle: Hospodáøské noviny (Wirtschaftszeitung), S. 10
Autor: Neela Winkelmann
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13.04.2004 | Autor*in: willfurth
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