AKW Paks II: Umweltausschuss fordert Handeln der Bundesregierung
Wien - Im Umweltausschuss des österreichischen Parlaments herrschte in einem zentralen Punkt parteiübergreifende Einigkeit: Alle Abgeordneten stimmten einem Vier-Parteien-Antrag zu, der im Ausschuss eingebracht worden war. Darin wird die österreichische Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Europäische Kommission einem aktuellen Urteil des Europäischer Gerichtshof (EuGH) zum Bau des ungarischen Atomkraftwerks Kernkraftwerk Paks II Rechnung trägt.
Konkret soll die Kommission die Genehmigung der staatlichen Beihilfen für das Projekt zurücknehmen. Hintergrund ist eine Entscheidung des EuGH: Dieser hat am 11. September 2025 (Rechtssache C-59/23 P) die Genehmigung der EU-Kommission für staatliche Beihilfen zum Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II für nichtig erklärt.
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Die nun beschlossene Entschließung knüpft an einen weitergehenden Antrag der Grünen an. Dieser hatte – unter Verweis auf das EuGH-Urteil – einen sofortigen Baustopp für Paks II gefordert. Der entsprechende Antrag fand jedoch keine Mehrheit im Ausschuss und wurde abgelehnt.
Übrigens hat laut mehreren ungarischen Medienberichten Rosatom die Zusammenarbeit mit Siemens Energy für die Lieferung von Steuertechnikelementen für das Kraftwerk Paks II beendet, da Siemens aufgrund des Ukrainekriegs keine Exportbewilligung von der deutschen Bundesregierung für die Steuertechnik bekommen hat.
