AKTION: „Demokratie zu Grabe getragen“ – Mercosur sorgt für Aufregung
Obwohl der österreichische Nationalrat bereits 2019 klar Nein zum Abkommen gesagt hat, wird der Handels-Teil nun umgesetzt. Auch auf EU-Ebene gibt es weiterhin erhebliche Vorbehalte: Das Europäische Parlament hat dem Abkommen bislang nicht zugestimmt und eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof eingefordert.
„Diese Bedenken einfach zu ignorieren, ist fahrlässig“, warnt Dr.in Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins/Tierschutz Austria. „Hier wird Vertrauen begraben.“
Bauern unter Druck
Schon jetzt geben tausende landwirtschaftliche Betriebe auf. Billigimporte aus Südamerika könnten die Situation weiter verschärfen. Besonders kritisiert werden die deutlich niedrigeren Produktionsstandards.
„Das ist kein fairer Wettbewerb, sondern politisch organisierter Preisdruck“, so Petrovic.
Tierleid und Umwelt in Gefahr
Das Abkommen erleichtert Importe von Fleisch und Agrarprodukten – häufig ohne vergleichbare Tierwohlstandards. Hormonbehandlungen, problematische Pestizide und die fortschreitende Regenwald-Abholzung zählen zu den zentralen Kritikpunkten.
Brisant: Selbst innerhalb der EU fehlen bei Fleischimporten vielfach verbindliche Tierwohl-Vorgaben.
„Wir importieren Tierleid und nennen das Fortschritt“, sagt Petrovic.
Forderung nach Widerstand
Tierschutz Austria fordert die österreichische Bundesregierung auf, die Ratifizierung des Abkommens zu verweigern und rechtlich dagegen vorzugehen – etwa mit einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mit einer solchen Klage kann die Rechtmäßigkeit von Handlungen der EU-Organe überprüft werden. Österreich ist als Mitgliedstaat klageberechtigt.
Ein vergleichbarer Schritt wurde bereits 2022 gesetzt, als Österreich gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig klagte.
Zudem ruft Tierschutz Austria dazu auf, die Petition „Bauernsterben stoppen – Nein zum Mercosur-Deal!“ zu unterstützen:
