Aktion beim Budgethearing: Bekenntnis zur Streichung fossiler Förderungen - jetzt!
Fridays For Future fordert daher vom Finanzminster vor dem Parlament ein Bekenntnis zum Stopp fossiler Subventionen.
“Wir sind es gewöhnt- und doch macht es uns immer wieder fassungslos, Bericht für Bericht wird bestätigt, wovor wir seit Jahren warnen: das Limit der 1,5 Grad Erhitzung wird vermutlich schon 2028 überschritten - doch die Regierung plant weiter Geld in klimaschädliche Altlasten zu stecken und lieber beim Klimaschutz zu sparen”, ist Sofia Scherer, Fridays For Future, empört.
“Mehr Geld für fossile Brennstoffe wird uns teuer kommen. Die vor wenigen Tagen veröffentlichte Einschätzung der EU zum österreichischen Klimaplan hält schwarz auf weiß fest: mit dem geplanten Budget gehen sich unsere Klimaziele nicht aus. Es warten Milliarden Strafzahlungen auf uns - Geld, dass wir angesichts des Spardrucks nicht haben!”, warnt Laila Kriechbaum, Sprecherin von Fridays For Future.
Spricht Österreich ernsthaft vom Sparen, kann über die Vergünstigungen für klimaschädliches Verhalten nicht geschwiegen werden.
“Es ist eigentlich nur mehr zum Kopf schütteln- unter dem Argument des Sparens kürzen wir inmitten der Klimakrise Klimaschutz(maßnahmen), und investieren weiter in fossile Geschenke!”, bringt es Emma Reynolds von den Fridays auf den Punkt.
Die Aktivist:innen sind sich einig: Heute kurzsichtig getroffene klima-budgetäre Entscheidungen, zahlen wir in den nächsten Jahren doppelt - mit Steuergeld und mit Lebensqualität. Und das, obwohl sich gerade hier eine enorme Chance bietet. Über 1 Milliarden Euro könnten laut KONTEXT Institut jährlich eingespart werden – wenn nur drei der Verkehrsförderungen sozial gerecht reformiert werden.
Sparpotential bieten außerdem 70 Millionen, die in den Bau einer Gaspipeline fließen sollen. Einsparmöglichkeiten gibt es außerdem beim Ölpipelineprivileg: Fernwärme- und Trinkwasserbetreibende müssen für ihre Leitungen Stromsteuer zahlen, Ölpipelinebetreiber nicht.
Am 18. Juni wird das Budget beschlossen. Der vorgestellte Entwurf ist eine fahrlässige politische Entscheidung von Vorgestern. Eine Kampfansage an unsere Zukunft.
Fridays For Future fordert daher:
* Streichung des Ölpipelineprivileg
* Streichung der 70 Mio für die WAG-Loop Förderung
* die Ökologisierung von Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale
* die LKW-Maut an die CO₂-, Luft- und Lärmbelastung der Fahrzeuge anpassen, das bringt 320 Millionen Euro zusätzliche Staatseinnahmen
