Abschaffung der MwSt-Befreiung für PV Anlagen gefährdet Energiewende

07.03.2025

Sparmaßnahmen dürfen nicht beim Ausbau Erneuerbarer gesetzt werden, wenn die neue Bundesregierung Österreich auf Kurs für Klimaneutralität 2040 bringen möchte

Wien - In der heutigen ersten Nationalratssitzung unter der neuen Bundesregierung soll im Rahmen der Budgetsanierung auch die 2024 in Kraft getretene Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen zurückgenommen werden. Die Steuerbefreiung, welche de facto eine bürokratiefreie Förderung für die Errichtung von PV-Anlagen darstellt, war eigentlich bereits für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen.

„Solche Maßnahmen, die einen Anreiz zum Umstieg auf erneuerbare Energie bringen, nun zurückzunehmen ist ein Schritt in die falsche Richtung“, so Hannah Keller, Klima- und Energiesprecherin bei GLOBAL 2000. „Wenn die Bundesregierung - und dazu hat sie sich im Regierungspapier bekannt - Österreich auf den Zielpfad für Klimaneutralität 2040 bringen möchte, dann darf auf keinen Fall beim Ausbau Erneuerbarer gespart werden.“

Abschaffung der MwSt gefährdet Arbeitsplätze

Die Rücknahme der Steuerbefreiung könnte zu einem Rückgang bei der Neuanschaffung von PV Anlagen führen, da die finanzielle Mehrbelastung für viele Haushalte eine Herausforderung darstellt. „Damit machen wir nicht nur Rückschritte bei der Energiewende, sondern gefährden auch tausende Jobs in der Photovoltaik-Branche. Nachdem hier in den letzten Jahren viele Fachkräfte ausgebildet und zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen wurden, wäre es ein großer Verlust, diese nun wieder abbauen zu müssen“, so Keller.

Weniger Budget-Beitrag als erhofft
Der von der Regierung prognostizierte Beitrag zum Stopfen des Budgetlochs basiert auf gleichbleibender oder sogar steigender Rate an neuen PV-Anlagen. Wenn es hier durch die Mehrkosten einen Rückgang gibt, dann wird nicht nur die Energiewende blockiert, sondern auch der Beitrag zur Budgetsanierung wäre deutlich kleiner als gehofft.

„Statt bei der Energiewende zu sparen, Bürger:innen finanziell zusätzlich zu belasten und eine Bürokratiefreie Förderung abzuschaffen, muss die Regierung endlich umweltschädliche Subventionen abbauen. Nur so können wir die Klimaziele erreichen und Strafzahlungen in Milliardenhöhe vermeiden“, fordert Keller abschließend.

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