Absage der Milliardenhilfe für Paks II: EuGH stoppt ungarisches Atomprojekt

12.09.2025

Greenpeace: Steuermilliarden gehören in Erneuerbare Energien und nicht in Atomkraft

Wien/Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Genehmigung der EU-Kommission für staatliche Milliardenbeihilfen an das geplante ungarische Atomkraftwerk Paks II für rechtswidrig erklärt. Greenpeace bezeichnet das Urteil als „historischen Sieg gegen Atomförderungen“ und fordert die EU-Kommission auf, die Entscheidung sofort umzusetzen und auch andere Atombeihilfen kritisch zu prüfen.

„Dieses Urteil ist ein Wendepunkt und ein historischer Erfolg für die Menschen in Ungarn und Österreich“, erklärt Marc Dengler, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace Österreich. „Paks II würde Ungarn für Jahrzehnte an riskante und überteuerte Atomtechnologie binden und damit auch Österreich gefährden. Einziger Gewinner wäre der russische Staatskonzern Rosatom, der vom Krieg in der Ukraine profitiert. Die EU-Kommission muss die Genehmigung jetzt schnellstmöglich zurücknehmen. Steuermilliarden gehören nicht in veraltete, gefährliche Atomkraft, sondern in den Ausbau erneuerbarer Energien.“

2017 hatte die EU-Kommission staatliche Beihilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro für den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks genehmigt. Die Vergabe der zwei neuen Reaktoren erfolgte direkt an Rosatom, ohne das vorgeschriebene EU-weite Ausschreibungsverfahren. Der EuGH stellte nun fest, dass diese direkte Vergabe gegen EU-Recht verstößt.

Greenpeace fordert die EU-Kommission auf, die Genehmigung unverzüglich zu widerrufen und sicherzustellen, dass öffentliche Fördermittel künftig ausschließlich in umwelt- und klimaverträgliche Energieprojekte fließen.

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