Abhängigkeit von Öl und Gas: Budgetrede liefert richtige Diagnose, aber schwache Therapie
Statt der kommenden Senkung des Fördersatzes beim Heizkesseltausch fordert Austria Solar eine Erhöhung des Förderbudgets sowie ergänzende ordnungspolitische Maßnahmen.
Auf große Worte folgte Ernüchterung. Als Finanzminister Markus Marterbauer zu Beginn seiner heutigen Budgetrede die Abkehr von Öl und Gas mehr als jede andere Maßnahme als Schlüssel zum Ausweg aus der Krise hervorhob, ließ das auf ein wirksames Handeln der Regierung bei der Energiewende hoffen. Die angekündigten Maßnahmen bleiben jedoch hinter diesem Anspruch zurück. „Die Abhängigkeit von fossiler Energie macht Österreich verwundbar, teuer und instabil. Die Menschen in Österreich spüren diese Belastung momentan wieder stark. Gerade jetzt müsste daher der Umstieg auf erneuerbare Wärme beschleunigt werden, statt ihn durch geringere Förderanreize zu verschleppen,“ kommentiert Austria Solar Geschäftsführer Roger Hackstock.
Senkung des Fördersatzes beim Heizkesseltausch ist falsches Signal
Besonders kritisch ist die angekündigte Reduktion des Fördersatzes beim Heizkesseltausch, der den Ersatz eines alten fossilen Kessels gegen ein sauberes erneuerbares Heizsystem unterstützt. Teil davon ist auch der 2.500 Euro Solarbonus, den alle erhalten, die beim Heizungstausch eine Solarwärme-Anlage einbauen. Laut Budgetrede soll der Investitionszuschuss künftig zwar fortgeführt werden, der Fördersatz wird jedoch von derzeit 30 Prozent auf 20 Prozent gesenkt – ein denkbar falsches Signal während der Energiekrise.
„Wenn die Bundesregierung selbst sagt, dass die fossile Abhängigkeit das Grundproblem ist, dann darf der Heizkesseltausch nicht weniger attraktiv werden“, so Hackstock. „Statt den Fördersatz zu senken, müsste das Gesamtbudget erhöht werden. Jeder ersetzte Öl- oder Gaskessel senkt dauerhaft die Abhängigkeit von Importenergie und schützt Haushalte vor künftigen Preisschocks.“
Ordnungspolitische Maßnahmen nicht nur erwähnen, sondern umsetzen
Erheblich ungenutztes Potenzial in der Wärmewende gibt es bei ordnungspolitischen Maßnahmen, die Finanzminister Marterbauer nur nebenbei erwähnt, ohne konkrete Schritte zu setzen. Doch genau in Zeiten knapper Budgets sind sie ein kluger und günstiger Weg, um Österreichs Haushalte rasch von der fossilen Abhängigkeit zu befreien. „Klare Regeln, verbindliche Standards und planbare Vorgaben können Investitionen auslösen, ohne den Staatshaushalt dauerhaft zu belasten,“ so Hackstock. Eindeutige Vorgaben für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen sowie Vorrang von Solarwärme bei der ab 2027 kommenden Solarpflicht wären sinnvolle Maßnahmen, die die Wärmewende voranbringen würden, ohne das Budget zu strapazieren.
Solarwärme mit großem Potenzial
Die erst kürzlich vom Klima- und Energiefonds veröffentlichte Studie zu Österreichs Energiepotenzialen bis 2040 bescheinigt der Solarwärme eine entscheidende Rolle in Österreichs Wärmewende. Mit den richtigen Maßnahmen könnten bis dahin 18 % des Wärmebedarfs mit Solarwärme gedeckt werden. „Auf dem Weg zu unserer Befreiung von Öl und Gas muss die Solarwärme das Fundament sein, denn sie liefert jahrzehntelang saubere Wärme zu einem fixen Preis,“ fordert Hackstock.
RH
