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© Nina Holler
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Renaturierungsgesetz: Fortschritt oder Untergang?

Umweltministerium und Umweltdachverband plädieren für Anreize und Konsens, Landwirtschaft bleibt bei „Nein“

An die 300 Teilnehmer:innen konnte Moderator Rupert Christian bei der online-Veranstaltung „Renaturierungsgesetz: Fortschritt oder Untergang?“ von Umwelt Management Austria 10 Tage nach Inkrafttreten der EU-Verordnung begrüßen.

Wie kontrovers und polarisierend das Thema ist, zeigt nicht nur die beachtliche Teilnehmer:innenzahl, sondern auch die Vorträge und die Diskussion. Während Gerald Pfiffinger, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes, betonte, dass der Zustand bereits bestehender natürlicher bzw. naturnaher Flächen verbessert werden soll, und diese in Summe ausreichen könnten, um die vorgesehene Gesamtfläche zu erreichen, sparte Ferdinand Lembacher, Generalsekretär der Landwirtschaftskammer Österreich, nicht mit Kritik und unterstrich diese mit einer Vielzahl an Punkten:


  • Land- und Forstwirtschaft tun so viel für Naturschutz wie keine andere Berufsgruppe

  • FFH-Vorgaben in Österreich würden strenger ausgelegt als in anderen EU-Ländern. Es bestünde keine Fairness im Vergleich mit anderen europäischen Ländern.

  • die LKÖ sei nicht gegen Verbesserungen sondern gegen zusätzliche Zwänge – das Gesetz brächte nur zusätzliche Belastungen für die Land- und Forstwirtschaft

  • die LKÖ wurde bisher nicht ausreichend eingebunden

  • 80% der Landwirte nehmen an Umweltprogrammen bereits teil

  • die Bundesländer haben das Gesetz einstimmig abgelehnt

  • derzeit gebe es kein Geld dafür – für die Umsetzung der VO braucht es aber finanzielle Anreize und freiwillige Maßnahmen

    • Auch einen potenziellen Beitrag zur Nahrungsmittelsicherheit konnte Lembacher nicht erkennen.

    Vertreter des BMK

    Christian Holzer, Sektionschef der Sektion V – Umwelt und Kreislaufwirtschaft, BMK, verwies darauf, dass das „Nein“ der Länder einem ersten Entwurf gegolten habe, der längst nicht mehr aktuell sei und mit der beschlossenen Version nicht übereinstimme. Seit 2022 seien intensive Diskussionen und Verhandlungen mit allen Stakeholdern – insbesondere mit der Land- und Forstwirtschaft! – gepflogen worden. Es kam zu weitreichenden Veränderungen – von Zwang könne keine Rede mehr sein, sondern von Motivation und positiven Anreizen.

    Obwohl und auch weil die nationale Umsetzung noch nicht finalisiert ist, zeigen auch die Fragen und Beiträge der Teilnehmer:innen, dass mit dem Renaturierungsgesetz – verstärkt durch irreführende Behauptungen – zahlreiche Befürchtungen und Ängste verbunden sind, und zwar von zusätzlicher Bürokratie („Schmetterlingszählen“) über den Rückbau von Wasserkraft und Enteignungen bis hin zur Nahrungsmittelknappheit. Zwar konnte Christian Holzer diese Befürchtungen entkräften, sie halten sich aber offensichtlich hartnäckig.

    Veranstalter Umwelt Management Austria

    „Umwelt Management Austria setzt sich dafür ein, die Fakten und die tatsächlichen Vorgaben der Verordnung ernst zu nehmen und auf Panikmache zu verzichten.“ hob Rupert Christian abschließend hervor. „Es geht darum, in der Realität der ökologischen Vielfalt den notwendigsten Raum zu geben. Am Beispiel der Ernährungssicherheit lässt sich sehr deutlich zeigen, dass der Flächenverlust durch Versiegelung die eigentliche Gefahr darstellt.“ – darüber waren sich tatsächlich alle – Teilnehmer:innen, Referenten und Veranstalter – einig.


    Artikel Online geschaltet von: / wabel /