Zurückweisung der Klimaklage: Politik muss auf Sorgen junger Menschen reagieren!
Kinderrechte müssen Grundlage der Klimapolitik werden. Klimaschutzgesetz nach 918 Tagen überfällig!
Der Verfassungsgerichtshof hat die Klimaklage von zwölf Kindern aus rein formellen Gründen zurückgewiesenm wie gestern bekannt wurde. Damit bestätigt sich ein gravierendes Rechtsschutzdefizit von Kindern in der Klimakrise. Der VfGH thematisierte die Kinderrechte nicht. Das ändert jedoch nichts an der starken Stellung der Kinderrechte in der Verfassung und daran, dass Österreich endlich ein wirksames Klimaschutzgesetz braucht!
Die Bundesjugendvertretung (BJV) erwartet sich dringend politische Schritte. "Junge Menschen machen seit Jahren darauf aufmerksam, wie sehr sie sich in der Klimakrise von der Politik im Stich gelassen fühlen. Zwölf Kinder sind sogar vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Die Sorgen unserer Generation müssen ernst genommen werden", so BJV-Vorsitzende Sabrina Prochaska.
Klimaschutzgesetz notwendig!
Politische Maßnahmen sind längst überfällig, betont die Vorsitzende: "Bei den Klimamaßnahmen hinken wir schon lange hinterher, mit dramatischen Folgen vor allem für junge Menschen. Seit zwölf Jahren stehen Kinderrechte im Verfassungsrang. Sie müssen endlich auch in der Klimapolitik eingehalten werden."
Die BJV appelliert insbesondere für ein wirksames Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen. "Seit 918 Tagen haben wir kein wirksames Klimaschutzgesetz, das ist einfach nur beschämend. Die Politik muss jetzt Verantwortung für die Zukunft der drei Millionen Kinder und Jugendlichen in Österreich übernehmen", fordert Prochaska.
Jugendliche fühlen sich nicht ernst genommen
Laut einer BJV-Befragung haben drei Viertel der Jugendlichen das Gefühl, dass ihre Anliegen zum Klima nicht ernst genommen werden. "Bei der Klimakrise darf die Politik nicht auf Kosten von Kindern und Jugendlichen die Augen verschließen. Wir können nicht länger zuwarten, es braucht jetzt wirksame Maßnahmen, die die Folgen der Klimakrise zumindest noch eindämmen", so Prochaska.
Recht auf Zukunft
Abschließend fordert die Vorsitzende, dass die Regierung nicht unnötige Zeit verstreichen lässt, sondern umgehend die Verhandlungen über ein neues Klimaschutzgesetz vorantreibt, denn: "Junge Menschen erwarten sich jetzt ein Klimaschutzgesetz auf Basis der Kinderrechte und sie haben ein Recht darauf!"
Am kommenden Montag um 17 Uhr werden deswegen FridaysForFuture in Wien dagegen protesterien, dass Kinder vor den Folgen der größten Krise der Menschheit ungeschützt bleiben!
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /