USA: Republikaner sprechen sich für stärkere Förderung fossiler Brennstoffe aus

4.4.2023 Präsident Biden will aber dagegen stimmern

Der aktuelle IPCC Bericht zeigt klar, dass alle Industriestaaten vehementer handeln müssen: die Treibhausgasemissionen müssen bis 2035 um 60 Prozent gesenkt werden, um überhaupt eine noch 50-prozentige Chance zu haben, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und damit den Klimawandel zu begrenzen.

Das US-Repräsentantenhaus, neben dem Senat eine der beiden Kammern des Kongresses der USA, verabschiedet trotzdem Gesetze, mit denen weiterhin fossile Brennstoffe günstig gefördert werden können. Der sogenannte Lower Energy Costs Act (HR1) soll u.a. die Gebühren für Methanemissionen aus Öl- und Gasbetrieben senken, neue Genehmigungen für fossile Energieprojekte erleichtern und es möglich machen, mehr fossile Brennstoffe zu fördern. Die Mehrheit der Republikaner argumentiert damit, dass es damit günstigere Energiepreise geben kann und gleichzeitig die Energieunabhängigkeit der USA gestärkt würde, wenn mehr dieser Energie direkt aus dem eigenen Land kommt. Die Demokraten meinen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sei der Grund für die schwankenden und hohen Energiepreise. Der Gesetzentwurf wurde mit 225 zu 204 Stimmen angenommen, denn auch vier Demokraten stimmten dafür. Das Gesetz wird als Antwort auf das von Präsident Joe Biden unterzeichnete Klimagesetz, den Inflation Reduction Act (IRA), gesehen. Die Auswirkungen sind fatal: Denn damit könnten die Gebühr auf Methan, ein mehr als 25 Mrd. umfassender Fonds zur Reduktion von Treibhausgasen sowie jener für mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich abgeschafft werden. Auch die Bewilligung neuer Pipelines soll vereinfacht werden, weil man Umweltorganisationen weniger Einspruchsrechte geben will und Umweltverträglichkeitsprüfungen teilweise streichen möchte.

Die Mehrheit der Demokraten ist empört, sie sprechen von einem "Polluters Over People Act", und wie es aussieht, werden sie es chaffen, den Entwurf vorerst zu blockieren, wie die New York Times schreibt. Präsident Biden will ebenfalls ein Veto einlegen.


Jeff Ordower, Nordamerika-Direktor von 350.org, stellt fest: „Der ‚Polluters Over People Act‘ ist ein direkter Angriff auf die Klimagerechtigkeit und auf wichtige Programme zum Schutz der Gemeinden an vorderster Front vor den Auswirkungen des Klimachaos. Obwohl wir froh sind, dass Präsident Biden versprochen hat, ein Veto einzulegen, wenn das Gesetz auf seinen Schreibtisch gelangt, haben er – und auch viele vermeintliche Klimaschützer im Kongress – bereits ihre Bereitschaft gezeigt, Kompromisse bei den Versprechungen einzugehen, die den Gemeinden an vorderster Front gemacht wurden. Wir fordern den Senat und Präsident Biden auf, HR 1 weiterhin vollständig abzulehnen und sicherzustellen, dass wir unseren Fortschritt nicht rückgängig machen oder verlangsamen, indem wir den Weg für neue Projekte für fossile Brennstoffe freimachen und die Aufsicht durch die Gemeinschaft einschränken. Wissenschaftler haben sich glasklar ausgedrückt: Wir müssen jetzt die GESAMTE Gewinnung fossiler Brennstoffe beenden und zu 100 % zu 100 % aus gerecht beschafften und gerecht eingesetzten erneuerbaren Energien wechseln. Wir müssen HR1 ablehnen."