Neue Klimaklage: Zwölf Kinder und Jugendliche klagen gegen unzureichendes Klimaschutzgesetz

21.2.2023 Heute wurde beim Verfassungsgerichtshof Klage eingebracht

Zwölf Kinder und Jugendliche ziehen mit ihrer Klimaklage vor den österreichischen Verfassungsgerichtshof, weil die Bundesregierung durch fehlende Klimaschutzmaßnahmen ihre Zukunft gefährdet. Es ist eine beispiellose Klimaklage, die weitreichende Folgen haben könnte.

Die fünf- bis sechzehnjährigen Kläger*innen berufen sich auf ihre Kinderrechte. Diese werden in Österreich durch die Verfassung geschützt. Das nahezu unwirksame Klimaschutzgesetz von 2011 verletzt diese Kinderrechte. Es führt aufgrund gravierender Mängel nicht zum Rückgang der Treibhausgasemissionen und ist nicht in der Lage, die Kinder vor den lebensbedrohlichen Folgen der Klimakrise zu schützen. Damit ist das Klimaschutzgesetz verfassungswidrig, argumentieren die Kinder.

Anwältin Michaela Krömer vertritt die Kinder vor dem Verfassungsgerichtshof. Fridays For Future und der Verein CLAW - Initiative für Klimarecht organisieren und unterstützen die Klage.

"Wir Kinder und Jugendliche möchten nicht länger dabei zusehen, wie die Politik unsere Zukunft verbaut. Wir ziehen vor Gericht, denn so wie unsere Eltern haben auch wir Kinder das Recht auf eine Welt, in der wir sicher und glücklich leben können. Die Kinderrechte und die Verfassung sind auf unserer Seite", sagt die 14-jährige Klägerin Smilla.

"Seit Jahren fordert Fridays For Future die Nachschärfung des Klimaschutzgesetzes und die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Weil das Klimaschutzgesetz aber bis heute unwirksam bleibt, ziehen zwölf Kinder nun vor Gericht und Fridays For Future unterstützt sie dabei", meint FFF-Aktivist Michael Spiekermann.

Anwältin Michaela Krömer erklärt die Hintergründe dazu: "In Österreich haben Kinder eigene, ganz spezielle Verfassungsrechte. Diese Rechte legen unmissverständlich fest, dass das Wohl der Kinder auch im Sinne der Generationengerechtigkeit geschützt werden muss. Kinder haben somit ein Recht auf aktiven Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Ein Klimaschutzgesetz, das keine Reduktionsziele und Verbindlichkeiten kennt, verletzt diese Verfassungsrechte. Der gegenwärtige Schein-Klimaschutz macht die Klimakrise zur Kinderkrise."

Auch in anderen Ländern zogen Kinder bereits für den Klimaschutz vor Gericht: Beispiele sind Deutschland und Portugal. Diese Klagen erlangten große internationale Aufmerksamkeit. Nun ist Österreich an der Reihe. Die starke Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung erhöht die Erfolgsaussichten der Klage.

Die Kläger*innen

Ben (8) und Vincent (10) erforschen gerne die Natur. Emma (10), Levi (16), Lilith (12) und Matilda (14) singen in einer Band oder spielen ein Instrument, Barsam (16) und Laurenz (15) machen gerne Sport, Smilla (15) und Franziska (16) tanzen, Lena (16) taucht für ihr Leben gerne in die Bücherwelt ab und Wilhelmina (5) liebt es, wenn ihr jemand aus ihren Büchern vorliest. Doch sie alle sind wirklich besorgt, denn die Klimakrise bedroht ihre Zukunft. Dabei haben sie ein Recht darauf, auch in Zukunft sicher und glücklich leben zu können. Dafür braucht es ein wirksames Klimaschutzgesetz.

Die Anwältin

Klimaanwältin Michaela Krömer ist in der Szene bereits sehr bekannt. Seit einigen Jahren e kämpft sie dem Gerichtsweg für eine lebenswerte Zukunft. So vertrat sie mehr als 8.000 Kläger:innen vor dem Verfassungsgerichtshof gegen klimaschädliche Subventionen und für mehr Rechtsschutz. Gegenwärtig vertritt sie außerdem Mex M. vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der für einklagbaren Klimaschutz kämpft.

Es wird gehofft, dass die Behandlung der Klage im Sommer 2023 erfolgt.

Auch der Weltweite Klimastreik am 3. März, der auch in mehreren Städten Österreichs stattfinden wird, wird sich der Klimaklage und Kinderrechten widmen. Tausende Jugendliche werden auf die Klimaklage aufmerksam machen, und für das Recht der jungen Menschen auf eine sichere und lebenswerte Zukunft auf die Straße gehen.