Gasmarktreform: Energiewende fängt vor Ort an, Wasserstoff ist kein Allheilmittel

9.2.2023 Claudia Gamon: "Alternativen zu Gas müssen bei der örtlichen Wärmeplanung stärker in den Vordergrund. Nur so gelingt langfristig Energieunabhängigkeit."

In Zukunft sollen Gemeinden und Stadtwerke bei der lokalen Wärmeplanung mehr auf Alternativen zum Gas setzen, beispielsweise Fernwärme oder Elektrifizierung. Das ist ein Kernaspekt der Richtlinie über gemeinsame Regeln zum Gas- und Wasserstoffmarkt, zu der der Industrie-Ausschuss des Europaparlaments heute seinen Standpunkt verabschiedet hat. NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon, die für die liberale Fraktion Renew Europe die Verhandlungen geführt hat, begrüßt das Ergebnis: "Statt uns in neue Import-Abhängigkeiten zu stürzen, soll zuerst das volle Potenzial der Gemeinden genutzt werden."

Mit der neuen Richtlinie sollen Gemeinden selbst entscheiden können, welche Alternativen zu Gas für das Heizen von Häusern eingesetzt werden. Damit einher geht ein etwaiger Rückbau von Gasleitungen, nämlich dann, wenn Gebäude besser über Wärmepumpen oder Fernwärme geheizt werden können. Dies geht auf einen Vorschlag zurück, den Gamon selbst im Ausschuss vorgelegt hat. "Die Unabhängigkeit von Russland und anderen totalitären Regimes gelingt nur, wenn wir uns auf die Alternativen zu Gas konzentrieren. Das gilt nicht nur für fossiles Gas, sondern auch für Wasserstoff. Dieser wird in großen Mengen benötigt werden, mehr als wir selbst herstellen können, und sollte deshalb der Schwerindustrie oder anderen energieintensiven Sektoren vorbehalten bleiben. Statt uns von einer Import-Abhängigkeit in die nächste zu stürzen, müssen wir das volle Potenzial der Gemeinden und Städte nutzen. Wie beispielsweise die Fernwärme in Wien."

Das heutige Ausschuss-Votum hat das Mandat erteilt, das Gesetz mit dem Rat zu verhandeln. Die Verhandlungen können jedoch nicht beginnen, da sich die zuständigen Minister:innen noch nicht auf einen Standpunkt geeinigt haben. Gamon: "Ich erwarte mir von der österreichischen Bundesregierung, dass sie Druck macht und schnell eine Position findet. Die Energiewende hat höchste Priorität für Österreich und Europa. Mit einer anständigen Beteiligung der Mitgliedstaaten können wir bei der für Österreich so wichtigen Energiewende schnell vorankommen. Die Mitgliedstaaten dürfen in dieser Frage nicht wieder als Verhinderer auftreten."