Flensburg: Klimanotstand schlägt Eigentumsrecht

9.12.2022 Vom Amtsgericht Flensburg ist ein Klimaaktivist der ein Grundstück besetzte, auf dem Baumschlägerungen durchgeführt werden sollten, frei gesprochen worden

Der Freispruch des Klimaaktivisten durch das Amtsgericht Flensburg führt in Deutschland aktuell zu heftigen Diskussionen, da damit erstmals überhaupt ein Gericht annimmt, dass ein "rechtfertigender Notstand" vorliegt, der den Hausfriedensbruch durch das Betreten des Grundstückes (es wurden mehrere Wochen lang Bäume am Grundstück besetzt) gerechtfertigt macht. Sich darüber freuen können sich Klimaaktivist:innen aber noch nicht wirklich: Parallel wurden in Deutschland in der Zwischenzeit bereits mehrere andere Gerichtsurteile in ähnlicher Causa gemacht, wo die Aktivist:innen verurteilt wurden und die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt und eine Aufhebung des Freispruchs in nächster Instanz wird erwartet, da bisher die Rechtsauffassung eine andere ist, nämlich das die gesetzte Maßnahme keine "gerechtfertigte" ist.