AKW PAKS II: EU Gericht hat Österreichs Klage abgelehnt

30.11.2022 Beihilfen für ungarisches Kernkraftwerk behindern die Energiewende, sind wettbewerbsverzerrend und nicht nachhaltig - Entscheidung gefährdet Energieunabhängigkeit und Umwelt

"Mit der Entscheidung des EU-Gerichts, die österreichische Klage gegen das AKW Paks II abzuweisen, werden erneuerbare Energien einmal mehr benachteiligt. Dies wird die Energiewende in Ungarn weiter aufhalten und damit die Abhängigkeit von Russland vorantreiben. Das ist für mich nicht nachvollziehbar", sagt Martin Litschauer, Anti-Atomsprecher der Grünen, zur heutigen Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union, die österreichische Klage zum AKW Paks II abzuweisen.

"Jetzt ist die Europäische Kommission in der Pflicht, sich endlich um die Standortlizenz für PAKS II zu kümmern. Wie wir mit dem Gutachten des österreichischen Umweltbundesamtes im Auftrage des Klimaschutzministeriums bereits gezeigt haben, kam es am Standort Paks in der Vergangenheit wiederholt zu schweren Erdbeben. Demnach ist der Standort nach ungarischem und sogar russischem Recht ungeeignet für den Bau eines AKW. Doch die Zuständigen schauen weiter weg und bauen an einer neuen Gefahr für Europa", sagt Litschauer und hält fest: "Für den Klimaschutz kommt dieses Projekt sowieso zu spät, aber es hält die Energiewende und die Energieunabhängigkeit auf. Unser Kampf gegen die atomare Gefährdung wird weiter gehen."

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