Bundesministerium für Finanzen "beantwortet" Fragen zum Fracking/Klimazielen/Exploration
Fragen und Antworten
Frage:Wann ist mit der Veröffentlichung der im September 2022 angekündigten Studie über Potenziale von konventionellen und unkonventionellen Kohlenwasserstoffen im Inland zu rechnen? Sollen im Fall von Schiefergas Probebohrungen zur Abschätzung von Potenzialen in Auftrag gegeben werden?
Antwort:
Vermutlich beziehen Sie sich auf diese Pressemeldung:
https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2022/September/oebag-gasversorgungssicherheit.html
Diese Prüfung ist noch im Laufen, bitte um Verständnis, dass wir daher derzeit nicht näher darauf eingehen können.
Frage:
Neben OMV und RAG fördert auch das Unternehmen ADX Kohlenwasserstoffe in Österreich. Auf deren Homepage findet sich im Jahresbericht 2021 die Aussage "The majority of re-completions will occur within the next 10 years, however, the last re-completion is scheduled for 2042." - Welche Strategie gibt es von Seiten Ihres Ministeriums sowie der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Förderung von Kohlenwasserstoffen im Inland im Sinne der Klimaneutralität 2040?
Antwort:
Die Klimapolitik ist ein wesentlicher Schwerpunkt für die Arbeit des Finanzministeriums. Mithilfe von zahlreichen klimapolitischen Maßnahmen und Projekten leistet das BMF einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung von Österreichs Klimazielen. Ziel ist dabei, eine kosteneffektive und gleichzeitig sozial verträgliche Transformation des Standorts Österreich zu gewährleisten. Dafür müssen Budget- und Steuerpolitik sowie Klima-, Umwelt- und Energiepolitik klug durchdacht und miteinander verknüpft werden. Zu diesem Zweck hat das Finanzministerium ein eigenes Klimateam gebildet.
Betreffend Strategie der Bundesregierung dürfen wir auf das aktuelle Regierungsprogramm verweisen.
Fragen:
Ist ein Verbot von Fracking innerhalb der Bundesregierung im Gespräch?
Welche rechtlichen Konsequenzen hat ein Nein der Niederösterreichischen Landeshauptfrau zur Schiefergas-Förderung im Weinviertel, wenn sich das Bundesfinanzministerium für die Förderung ausspricht?
Antworten:
In Österreich ist die Gewinnung von Erdgas aus Schiefergaslagerstätten unter Einsatz von Fracking gesetzlich klar geregelt. Derartige Projekte müssen nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2012 (UVP) einer umfassenden Prüfung und Beurteilung unterzogen werden. Das UVP-Verfahren ist ein konzentriertes Genehmigungsverfahren durch die Landesregierung, in dem alle relevanten Materiengesetze (z.B. die Bergbauanlagengenehmigung nach Mineralrohstoffgesetz, Wasserrechtsgesetz, Naturschutzgesetze der Bundesländer) mitbetrachtet werden.
In Österreich sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Schiefergasgewinnung daher bereits so gestaltet, dass Umweltauswirkungen und -risiken, die von den bei Explorations- und Fördertätigkeiten eingesetzten Techniken ausgehen (sowohl im Hinblick auf die einzelnen Projekte als auch kumulativ betrachtet), angemessen identifiziert und bewältigt werden können.
Da im Einzelfall zu entscheiden ist, ob ein bestimmtes Projekt genehmigungsfähig ist, ist sichergestellt, dass es nur dann zu einer Genehmigung kommt, wenn das Projekt aus Sicht des Umwelt- und Gesundheitsschutzes unbedenklich ist.
Frage:
Gibt es Literatur, welche die Charakteristika der Erdgas-Bohrfelder beschreiben (Bohrplatzgröße, Wasserverbrauch und -herkommen, Emissionen, Schadstoffe, ...)? Die OMV stellt nicht alle dieser Daten zur Verfügung
Antwort:
Es ist durchaus möglich, dass es Literatur gibt, welche die genannten Charakteristika umfasst. Diese ist uns aber nicht bekannt.
Artikel Online geschaltet von: / wabel /