© Solarimo auf pixabay
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REPowerEU: Kommission will grünen Wandel beschleunigen, durch schnellere Genehmigungen für erneuerbare Energieanlagen

Die Europäische Kommission schlägt eine neue befristete Dringlichkeitsverordnung als Notfallmaßnahme vor, damit erneuerbare Energiequellen schneller genutzt werden können.

Die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien trägt neben der Diversifizierung der Energieversorgung und dem Energiesparen zum Plan der EU bei, unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden. Durch den Einsatz erneuerbarer Energien verringert sich der Bedarf der EU an fossilen Brennstoffen in den Bereichen Stromerzeugung, Wärme- und Kälteversorgung, Industrie und Verkehr sowohl kurzfristig als auch in Zukunft. Dank der niedrigen Betriebskosten kann ein höherer Anteil erneuerbarer Energiequellen im Energiesystem der EU dazu beitragen, die Energiekosten zu senken.

Die jetzige Energiekrise erfordert ein sofortiges und gezieltes Handeln, um den REPowerEU-Plan schneller umzusetzen. Am 20. und 21. Oktober 2022 forderte der Europäische Rat eine rasche Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Im REPowerEU-Plan wurden bereits Maßnahmen zur Verbesserung der langwierigen und komplexen Verwaltungsverfahren vorgeschlagen, da diese das Investitionstempo verlangsamen und umfassende Investitionen in erneuerbare Energien und die damit verbundene Infrastruktur behindern. Seitdem hat sich die Lage auf den Energiemärkten jedoch weiter verschlechtert, was dringende Maßnahmen notwendig macht. Aus diesem Grund schlägt die Kommission neue Maßnahmen in Form einer Verordnung des Rates auf der Grundlage von Artikel 122 AEUV vor.

Der Vorschlag ergänzt frühere Notfallmaßnahmen zur Bewältigung der außergewöhnlichen Lage auf den Energiemärkten und zur Beschleunigung der Energiewende. Er gilt für ein Jahr und deckt die Zeit ab, die in allen Mitgliedstaaten für die Umsetzung der derzeit von den Mitgesetzgebern erörterten Erneuerbare-Energien-Richtlinie benötigt wird. Er zielt auf spezifische Technologien und Projekte ab, bei denen das Potenzial für eine schnelle Nutzung am höchsten und die Auswirkungen auf die Umwelt am geringsten sind und die vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland und der Tatsache, dass die Energieversorgung als Waffe eingesetzt wird, zur Energieversorgungssicherheit der EU beitragen können.

Überwiegendes öffentliches Interesse

Nach dem Vorschlag würde davon ausgegangen, dass Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie von überwiegendem öffentlichen Interesse sind. Damit könnten neue Genehmigungsverfahren im Hinblick auf bestimmte im EU-Umweltrecht vorgesehene Ausnahmen mit sofortiger Wirkung von einer vereinfachten Prüfung profitieren. Darüber hinaus wird in dem Vorschlag der Anwendungsbereich bestimmter Vorschriften der Vogelschutzrichtlinie und der Habitat-Richtlinie der EU präzisiert, um bei bestimmten Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien Engpässe im Genehmigungsverfahren zu beseitigen.

Solarenergie

Solarenergie ist eine kostengünstige erneuerbare Strom- und Wärmequelle, die rasch eingeführt werden kann, was den Bürger:innen sowie den Unternehmen unmittelbar zugutekommt. Deutlich schnellere Genehmigungsverfahren werden vor dem Hintergrund der derzeitigen Strompreisvolatilität dazu führen, dass die Installation von Solaranlagen auf künstlichen Strukturen, z. B. Gebäuden, schneller erfolgt. Die Kommission schlägt daher für das Genehmigungsverfahren für Solarenergieanlagen und die zugehörigen Speicheranlagen und Netzanschlüsse am selben Standort eine Frist von höchstens einem Monat vor, sofern sie nicht auf Freiflächen installiert werden. Die vorgeschlagene Verordnung des Rates befreit diese Anlagen außerdem von der Notwendigkeit zur Durchführung bestimmter Umweltprüfungen. Die Nutzung des Konzepts der „stillschweigenden Genehmigung“ in den einschlägigen Genehmigungsverfahren zielt darauf ab, den Einsatz von Kleinanlagen zu fördern und zu beschleunigen.

Repowering von Kraftwerken für erneuerbare Energien

Das Repowering bestehender umweltfreundlicher Kraftwerke birgt ein erhebliches Potenzial, die Stromerzeugung aus allen erneuerbaren Energiequellen rasch zu steigern. Dadurch verringern sich sowohl der Gasverbrauch als auch die Notwendigkeit, neue Standorte auszuweisen. Mit dem Vorschlag wird das Genehmigungsverfahren für das Repowering von Projekten im Bereich erneuerbarer Energien gestrafft, da innerhalb der neuen Frist von höchstens sechs Monaten auch alle einschlägigen Umweltprüfungen dazu durchzuführen sind. Der Vorschlag sieht ferner vor, dass sich die Umweltprüfungen auf die Bewertung der potenziellen Auswirkungen beschränken sollten, die sich im Vergleich zum ursprünglichen Projekt aus der Änderung oder Erweiterung ergeben. Darüber hinaus wird ein vereinfachtes Verfahren für Netzanschlüsse in Fällen eingeführt, in denen sich die Gesamtkapazität durch das Repowering gegenüber dem ursprünglichen Projekt um nicht mehr als 15 % erhöht.

Wärmepumpen

Wärmepumpen sind eine Schlüsseltechnologie für die Erzeugung von Wärme und Kälte aus Umgebungsenergie und verfügen über ein erhebliches Potenzial, den Verbrauch von Gas bei der Wärmeversorgung sowohl in der Industrie als auch in Gebäuden zu verringern. Um den Ausbau dieser Technologie zu beschleunigen, werden die Genehmigungsverfahren durch Einführung einer Frist von höchstens drei Monaten sowie eines vereinfachten Verfahrens für den Netzanschluss kleinerer Wärmepumpen gestrafft.

Hintergrund

Der europäische Grüne Deal ist die langfristige Wachstumsstrategie der EU, um in Europa bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und die erneuerbaren Energien zum Herzstück unseres Energiesystems zu machen. Am 18. Mai 2022 nahm die Kommission im Rahmen des REPowerEU-Plans einen Vorschlag zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Energieeffizienzrichtlinie und der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden an, um die Energiewende zu beschleunigen und die Energieeffizienz zu erhöhen. Das Europäische Parlament und der Rat arbeiten derzeit an der Annahme der überarbeiteten RED II. Seit der Veröffentlichung des REPowerEU-Plans hat sich die Energiekrise jedoch weiter verschärft. Die Europäische Union hat mehrere Schritte unternommen, um die Nachfrage nach Gas und Strom zu senken, und in die Energiemärkte eingegriffen, um die Auswirkungen der Krise auf die Verbraucher in der EU zu bewältigen. Dennoch ist die Lage nach wie vor schwierig und gefährdet die Versorgungssicherheit Europas. Daher sind gezielte Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus heimischer erneuerbarer Energien erforderlich, um zügig dem durch die Staats- und Regierungschefs der EU erteilten Mandat für eine rasche Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien nachzukommen.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /