Die Empfehlungen des Klimarats im Fokus
Umfassende Maßnahmen sind im Kampf gegen die Klimakrise notwendig - Bundesregierung und Bundesländer sind zum Handeln aufgefordert
Greenpeace: Bevölkerung ist für Veränderung bereit - Regierung muss endlich mitziehen
An sechs Wochenenden haben repräsentativ ausgewählte Bürger:innen in Österreich im Klimarat über Klimapolitik debattiert und sind zu konkreten Maßnahmenempfehlungen gekommen.Greenpeace begrüßt die präsentierten Empfehlungen des Klimarats. Über Monate haben sich die Bürger und Bürgerinnen des Klimarats, die repräsentativ für die Bevölkerung Österreichs ausgewählt wurden, mit der Klimakrise und möglichen Klimaschutzmaßnahmen beschäftigt. Die dabei entwickelten Empfehlungen an die Regierung umfassen unterschiedlichste Handlungsfelder und zeigen zahlreiche Möglichkeiten im Kampf gegen die Klimakrise auf. Darunter stechen auch die Empfehlungen im Kampf gegen fossile Energien hervor, die im Lichte von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine eine besondere Dringlichkeit erlangt haben. So spricht sich der Klimarat einstimmig für 100 Prozent erneuerbare Energie bis 2040 mit klaren Zwischenzielen aus. Auch ein Ende von Subventionen für fossile Energieträger und Maßnahmen, um den Energieverbrauch zu senken und Energie effizienter einzusetzen, werden gefordert. Ebenfalls einstimmig empfehlen die BürgerInnen, dass ein wirksames Klimaschutzgesetz noch heuer verabschiedet wird.
"Die Ergebnisse des Klimarats zeigen deutlich: Die Menschen wollen endlich Taten statt Worte im Kampf gegen die Klimakrise sehen. Die Bevölkerung ist beim Klimaschutz viel weiter als die Politik. Besonders die Empfehlungen des Klimarats zur Abkehr von den fossilen Energien müssen anlässlich der toxischen Abhängigkeit von Putins Gas rasch berücksichtigt werden. Dafür empfiehlt der Klimarat nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern auch die Senkung des Energieverbrauchs - beispielsweise mit gestaffelten Energiepreisen nach dem Verbrauch und Ausgleichsregelungen für Härtefälle," so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich. Ebenso spricht sich der Klimarat dafür aus, die Energieeffizienz von industriellen Prozessen laufend zu verbessern. Greenpeace schießt sich diesen Forderungen an und appelliert zusätzlich, die Industrie beim Energiesparen per Gesetz in die Pflicht zu nehmen: "Seit Monaten ist das Energieeffizienzgesetz überfällig. Dieses Gesetz ist bitter nötig, damit es für die Industrie nicht nur den finanziellen Anreiz zum Energiesparen gibt, sondern auch eine handfeste gesetzliche Verpflichtung," so Duregger.
Greenpeace fordert von der Regierung, die umfassenden Ratschläge des Klimarats ernst zu nehmen und diesem wichtigen demokratischen Instrument nicht nur Gehör zu schenken, sondern auch die Empfehlungen in die Realität umzusetzen. "Die Schlagkraft der Empfehlungen des Klimarats stehen und fallen damit, ob und wie sie in den gesetzlichen Vorhaben der Regierung Niederschlag finden", mahnt Duregger.
NEOS: Empfehlungen des Klimarates rasch mit Leben füllen
Es wurde von den Bürgern und Bürgerinnen des Klimarats intensiv daran gearbeitet, dass wir auch noch in Zukunft eine lebenswerte Welt vorfinden. "Dieser Anstrengung gebührt unser vollster Respekt und wir bedanken uns bei allen für die intensive Arbeit", sagt NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard nach der Präsentation der Ergebnisse des Klimarats. Die Erkenntnisse der Mitglieder decken sich mit langjährigen NEOS-Forderungen zur Eindämmung von Bodenverbrauch und der Abschaffung umweltschädlicher Subventionen.Bundesministerin Leonore Gewessler müsse nun alles dafür tun, damit diese nicht im Sand verlaufen, so Bernhard: "Wir NEOS wollen die Empfehlungen des Klimarats rasch in einem ausführlichen Hearing im Umweltausschuss behandeln. Denn die Warnzeichen der drohenden Klimakatastrophe sind auch hierzulande unverkennbar: Murenabgänge in Kärnten, Überschwemmungen in Salzburg oder Waldbrände in Niederösterreich. All das zeigt, dass wir keine Zeit mehr verlieren dürfen."
GLOBAL 2000: Bevölkerung in Österreich bereit für mutige Klimaschutzpolitik - Energiewende soll jetzt Priorität bekommen
Auch die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt die Ergebnisse des Klimarats der Bürgerinnen und Bürger und fordert die Politik zum Handeln auf: "Heute ist ein besonderer Moment, weil erstmals die Ergebnisse eines bundesweiten Klimarats der Bürgerinnen und Bürger präsentiert werden. Die Resultate zeigen, dass die Menschen in Österreich viel weiter sind als die Politik, die sich in vielen Bereichen mehr trauen sollte. Nur mit mutiger Klimapolitik können wir die Energiewende schaffen und unser Land in eine klimafreundliche Zukunft führen. Dazu gehört ein effektiver CO2-Preis, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und die Erstellung von verbindlichen Plänen für eine erneuerbare Wärmeversorgung durch die Landesregierungen", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.GLOBAL 2000 Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller war im Stakeholder-Beirat als Vertreter des "Ökobüro - Allianz der Umweltbewegung" begleitend dabei und konnte sich im Rahmen eines direkten Treffens selbst ein Bild von der Arbeit des Klimarats machen: "Die Bürger:innen waren mit Engagement und hohem Interesse dabei. Die Menschen interessieren sich für Klimaschutz, wenn sie gefragt werden und mitreden können. Dieses Beispiel sollte Schule machen und kann helfen, neuen Schwung in festgefahrene politische Diskussionen zu bringen, wenn die Politik die Ergebnisse auch wirklich als Handlungsanleitung versteht", ist Wahlmüller überzeugt.
GLOBAL 2000 sieht die Bundesregierung und alle neun Landesregierungen gefordert, die Ergebnisse ernst zu nehmen und die Umsetzung vorzubereiten. Ein Grundrecht auf Klimaschutz, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen, ein effektiver CO2-Preis von 240 Euro bis 2030, das Aus für die Neuzulassung von PKW mit Verbrennungsmotor ab 2027 oder klare Pläne der Bundesländer die Wärmeversorgung bis 2040 auf erneuerbare Energien umzustellen, werden unter anderem von den Bürger:innen gefordert. Das und noch viel mehr ist notwendig, damit Österreich auf Kurs in Richtung Energiewende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien kommt.
"Die Ergebnisse zeigen, dass die Bürger:innen bereit zu großen, umfassenden Veränderungen sind, wenn sie eingebunden werden und wenn sie gut informiert sind. Es liegt nun an der Bundesregierung und den Landesregierungen, die Ergebnisse ernst zu nehmen und die Umsetzung vorzubereiten. Österreich ist noch nicht auf Kurs, was die Erreichung der Klimaziele angeht und es bleibt wenig Zeit, um ambitionierte Klimaziele zu erreichen, Österreich unabhängig von fossilen Energieimporten zu machen und insgesamt eine klimafreundliche Zukunft für alle Menschen zu ermöglichen. Es ist möglich, die Menschen für ambitionierte Klimapolitik zu begeistern - dafür braucht es aber eine mutige Politik, die bereit ist, ernsthafte und große Veränderungen anzupacken", so Johannes Wahlmüller.
SPÖ-Herr: "Was passiert mit Ergebnissen?
"Ein großes Danke geht an die 100 Menschen aus ganz Österreich, die sich in den letzten Wochen und Monaten so viel Zeit genommen haben, um über die Zukunft des Klimaschutzes in Österreich zu diskutieren", so Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin. Kritik äußert die Abgeordnete daran, dass völlig unklar ist, wie es jetzt weitergeht: "Der Klimarat hätte im Klimaschutzgesetz gesetzlich geregelt werden sollen. Aber das Klimaschutzgesetz ist seit 550 Tagen ausständig. Die Regierung hat es bis heute nicht geschafft, einen Vorschlag vorzulegen. Entsprechend ist nun völlig offen, was mit den Ergebnissen des Klimarates passiert! Das haben sich die Teilnehmer*innen am Klimarat nicht verdient!""Als SPÖ werden wir uns intensiv mit den Ergebnissen des Klimarates auseinandersetzen", kündigt Herr an. Bedenklich sieht die SPÖ-Umwelt- und Klimasprecherin aber den Umgang der Koalition mit dem Klimarat. "Die Positionen von ÖVP und Grünen stehen sich diametral entgegen. Während sich die Grünen freuen, bezeichnen ÖVP-Vertreter den Klimarat als fahrlässig und absolut untauglich. Die ÖVP scheint für die Ergebnisse des Klimarates schon mal den Schredder angeworfen zu haben! Das ist ein unwürdiges Schauspiel der Regierungsparteien." Die Ergebnisse des Klimarates drohen daher schnell in der Rundablage zu landen. "Statt neue Perspektiven in die Klimapolitik einzubringen droht der Klimarat zum nächsten PR-Stunt der Bundesregierung zu werden", warnt Herr.
"Jetzt müssen endlich konkrete Maßnahmen folgen", fordert Herr die Regierung auf. Sie verweist nochmals auf das fehlende Klimaschutzgesetz.
Czernohorszky: Wien wird sich Vorschläge genau anschauen
"Bürger*innnen-Beteiligung ist gerade beim Thema Klimaschutz enorm wichtig, weil es um unser aller Zukunft geht. Deshalb gilt der Dank allen, die sich beim Klimarat des Bundes in den letzten Wochen so engagiert eingebracht haben", betont Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky. "Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, denn es geht darum, zunächst einmal wichtige - noch immer fehlende - Rahmenbedingungen für den Klimaschutz zu schaffen: Das Klimaschutzgesetz ist seit 550 Tagen ausständig!"Wien werde sich alle Vorschläge der Büger*innen, die die Stadt betreffen, sehr genau anschauen und auf Umsetzbarkeit prüfen: "Vieles ist in Wien schon im Laufen, wir sind aber immer offen für neue Ideen und Anregungen", so Czernohorszky.
Österreichische Hagelversicherung unterstützt die Empfehlungen des Klimarats, um Bodenverbrauch rasch zu reduzieren!
Sonnenstrom hat für die Energiewende das größte Potenzial, das gilt es intelligent zu nutzen. Statt in wildwachsenden Photovoltaik-Parks sollen PV-Anlagen laut Klimarat auf vorhandenen Dachflächen und sonstigen bereits verbauten Flächen installiert werden. Ein erfreuliches Ergebnis des Klimarats. So kann ein maßgeblicher Anteil im Kampf gegen die Klimakrise und den Bodenverbrauch geleistet, die regionale Wertschöpfung gestärkt und die Umwelt geschont werden, ohne die Natur weiter zu belasten oder zu zerstören. "Wollen wir Klima- und Energiekrise rasch meistern, brauchen wir einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Die Photovoltaik liefert dazu einen wesentlichen Beitrag, muss jedoch primär auf vorhandener "Toter" Substanz installiert werden. Dieser Meinung sind laut einer MARKET-Umfrage auch 94% der Österreicherinnen und Österreicher und der Klimarat. Zu dieser Substanz zählen Dachflächen auf Firmen, Supermärkten, Wohnblöcken, Bauernhöfen und Gewerbeparks, aber auch Überdachungen von Parkplätzen, sowie entlang von Bahntrassen und Autobahnen", so Dr. Kurt Weinberger, Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Hagelversicherung, zu den heute veröffentlichten Empfehlungen des Klimarats zur Vermeidung des Bodenverbrauchs.Österreich ist beim täglichen Bodenverbrauch in der Höhe von 11,5 Hektar bereits Europameister, aber im negativen Sinne. Lebende Äcker und Wiesen sind ein Wunderwerk und eine nicht vermehrbare wertvolle Ressource, die für das Leben auf der Erde von entscheidender Bedeutung ist: Sie liefern uns Lebensmittel, binden Kohlenstoff und regulieren damit Dürren, reinigen Wasser und reduzieren die Hochwassergefahr, geben Menschen, Tieren und Pflanzen Lebensraum. "Wertvolle Agrarflächen gehören daher gesetzlich geschützt", so der Appell von Weinberger. "Erfreulich ist auch die Empfehlung des Klimarats, Sanierungen höher zu fördern als Neubauten bzw. dass die Länderkompetenz in Sachen Raumordnung gestärkt wird. Insgesamt ist das vom Klimarat vorgeschlagene Maßnahmenbündel zur Eindämmung des Bodenverbrauchs sehr zu begrüßen", so Weinberger.
Empfehlungen des Klimarats
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /