Umweltausschuss debattiert EU-Arbeitsprogramm und Umweltverträglichkeitsprüfungen

23.6.2022 Gewessler kündigt ausschließliche Zulassung von emissionsfreien Autos ab 2035 und erneuert Ablehnung der Taxonomie-Verordnung

Die Jahresvorschau des Klimaschutzministeriums auf EU-Vorhaben 2022 und der Bericht über den Stand der Umweltverträglichkeitsprüfungen standen heute auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Auf europäischer Ebene werde Österreich dem Vorhaben, ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu zum Verkehr zuzulassen, zustimmen, erklärte Umweltministerin Leonore Gewessler und erneuerte die Ablehnung Österreichs der Taxonomie-Verordnung als "Geschäftsmodell für russisches Gas". Zudem berichtete sie im Zuge der Debatte von den legistischen Projekten einer UVP-Novelle, einer Biodiversitätsstrategie, eines Klimaschutzgesetzes sowie einer Ammoniak-Verordnung.

Debatte zu EU-Jahresvorschau 2022 fokussiert Maßnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern

Die EU-Jahresvorschau 2022 (III-566 d.B.) von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gibt einen Überblick über die wichtigsten Vorhaben 2022 aus dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sowie aus dem 18-Monate-Programm des Europäischen Rates. Das Arbeitsprogramm enthält Maßnahmen zur weiteren Verwirklichung des Ziels der Europäischen Kommission, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Der "Green Deal" und "Fit for 55" werden dabei zentrale Punkte zum Erreichen dieses Ziels sein. Damit sollen alle Maßnahmen und Strategien der EU auf eine nachhaltige Zukunft ausgerichtet werden. Der Bericht wurde mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS zur Kenntnis genommen.

Das Europäische Arbeitsprogramm sei 2022 ambitioniert, werden doch die nächsten Schritte des Green Deals für ein resistenteres Europa gesetzt, erklärte Umweltministerin Leonore Gewessler. Angesichts der Krisen musste das Arbeitsprogramm adaptiert werden, hob Gewessler unter anderem den Kommissionsvorschlag "REPowerEU" hervor. Für Österreich sei der rasche Ausbau von erneuerbaren Energien essenziell, um die Abhängigkeit von fossiler Energie zu reduzieren. REPowerEU gehe hier in die richtige Richtung, meinte Gewessler. Insgesamt setze Österreich sich für ambitionierte Klimaziele ein. Österreich werde deswegen dem Ziel, ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu zum Verkehr zuzulassen, zustimmen, meinte Gewessler zu Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Es brauche eine Positionierung bei den CO2-Normen für Autos, nicht zuletzt weil die Industrie klare Rahmenbedingungen brauche, um ihre Investitionen zu kanalisieren. Im Bereich von E-Fuels werde es künftig die Herausforderung sein, ausreichend Mengen insbesondere für den Flug- und Schiffsverkehr bereitzustellen, meinte die Umweltministerin zu Herr und Carina Reiter (ÖVP).

Hinsichtlich der Taxonomie-Verordnung habe Österreich seine Position nicht verändert und lehne diese weiter ab, da diese ein "Geschäftsmodell für russisches Gas" sei. Derzeit gebe es reduzierte Gaslieferungen aus Russland, bestätigte die Umweltministerin gegenüber Walter Rauch (FPÖ). Es werde aber mehr angeliefert als verbraucht und deswegen nach wie vor Gas eingelagert. Die OMV kaufe nach dem Raffinerieunfall Treibstoffe am Markt zu und es seien nach deren Angaben keine Engpässe zu befürchten, erklärte die Ministerin.

Eine Biodiversitätsstrategie sowie ein Klimaschutzgesetz werde aktuell regierungsintern abgestimmt, sagte Gewessler zu Rudolf Silvan (SPÖ) und Reinhold Einwallner (SPÖ). Bezüglich des in Österreich zu hohen Ammoniak-Ausstoßes sei eine neue Verordnung in den Endzügen, um die EU-Ziele künftig zu erreichen, informierte die Ministerin weiters Einwallner. Martin Litschauer (Grüne) thematisierte Methan-Emissionen, diese seien ein wesentliches Problem für das Klima.

Bericht über den Stand der Umweltverträglichkeitsprüfungen

Ziel des achten UVP-Berichts, vorgelegt von Umweltministerin Leonore Gewessler, ist es, einen Überblick über die Vollziehung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) im Berichtszeitraum 1. März 2018 bis 1. März 2021 zu geben (III-597 d.B.). Seit dem Jahr 2000 wurden 493 Genehmigungsverfahren durchgeführt. Die mittlere Verfahrensdauer vom Antrag bis zur Entscheidung betrug dabei 15,2 Monate und von der öffentlichen Auflage der Unterlagen bis zur Entscheidung 7,2 Monate (2009-2020). UVP-Vorhaben betreffen laut Bericht vorwiegend die Sektoren Energiewirtschaft (29%) und Infrastruktur (23%). Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei ein wichtiges Instrument zum vorsorgenden Umweltschutz, erklärte Umweltministerin Leonore Gewessler. Diese bringe auch Vorteile für Projektbetreiber:innen. In den vergangenen Jahren habe es weniger aber längere Verfahren gegeben. Aus diesem Grund habe sie 2021 eine Arbeitsgruppe mit Expert:innen eingerichtet, die Vorschläge zu Verbesserungen erarbeitete. Diese würden nun neben Punkten aus Vertragsverletzungsverfahren und dem Regierungsprogramm in eine Novelle der UVP einfließen, informierte sie Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Die Vorschläge befänden sich derzeit in der regierungsinternen Koordination und Abstimmung. Es sei eine "Fast Track" für Energiewendevorhaben geplant, um deren Verfahren zu erleichtern und zu beschleunigen, ließ Gewessler gegenüber Fiona Fiedler (NEOS) durchblicken.

Viele Projekte würden nicht durch die UVP sondern wegen anderen Hemmnisse behindert, bestätigte Gewessler gegenüber Andreas Kollross (SPÖ) und Walter Rauch (FPÖ). Die Bereitschaft der Menschen, die Energiewende zu unterstützen sei wesentlich gestiegen, zitierte sie in diesem Zusammenhang aktuelle Umfragen.

Hinsichtlich der Kritik von Joachim Schnabel (ÖVP) an der Darstellung der Verfahrensdauern im Bericht merkte Gewessler an, dass es minimale Unterschiede zwischen dem verwendeten Median und dem geforderten Mittelwert gebe. Der Median werde wegen der kohärenteren Darstellung verwendet. Man müsse aber von den Ausreißern lernen und anschauen, warum diese Verfahren so lange gedauert haben, betonte sie.

Eine schriftliche Beantwortung, welche Punkte die EU-Kommission an der UVP beanstandet habe und wie Österreich darauf reagiert habe, kündigte Gewessler der Abgeordneten Tanja Graf (ÖVP) an. Es seien keine Verfahren über das Standortentwicklungsgesetz durchgeführt worden, beantwortete die Umweltministerin die Frage von Reinhold Einwallner (SPÖ). Im Bereich der Energieraumplanung gebe es zwischen den Bundesländern Unterschiede in der Umsetzung, sagte Gewessler zu Martin Litschauer (Grüne).