Wirtschaftsausschuss: Diskussion über verpflichtende Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen geht weiter

8.6.2022 Anträge von SPÖ und NEOS vertagt

Angesichts des zunehmenden Widerstands in der Bevölkerung gegen Hochspannungsleitungen wird schon seit Längerem über eine Verpflichtung von Energieversorgungsunternehmen und Netzbetreibern diskutiert, neu errichtete elektrische Leitungen als Erdkabel zu verlegen. Die Befürworter:innen dieser Maßnahme weisen darauf hin, dass Freilandleitungen nicht nur das Landschaftsbild stark beeinträchtigen, sondern auch negative Auswirkungen auf Naturschutzgebiete und Naherholungsräume haben können. Zudem seien Freilandleitungen deutlich anfälliger für extreme Wetterereignisse, heben etwa die NEOS hervor. Die Gegenseite führt dagegen vor allem hohe Kosten für Erdkabel ins Treffen. Gesetzliche Änderungen wird es vorläufig jedenfalls nicht geben, der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien entsprechende Initiativen der SPÖ und der NEOS vertagt. Eine Pflicht zu Erdkabeln würde landläufig zu einer Verteuerung von Strom für den Endkunden führen, vorrangig gehe es jetzt aber darum, erneuerbare Energie schnell und kostengünstig auszubauen, machte ÖVP-Abgeordneter Christoph Stark geltend. Langfristig will er sich einer Diskussion aber nicht verschließen.

Auch über weitere Anliegen der Opposition wollen ÖVP und Grüne zu einem späteren Zeitpunkt weiterdiskutieren: Der SPÖ bzw. den NEOS ging es bei den vertagten Initiativen etwa um die Ausstattung von Gebäuden der Feuerwehr mit Photovoltaik-Anlagen, die Beseitigung von Hindernissen für den Photovoltaikausbau auf Freiflächen, einen raschen Ausbau von Ökostrom, eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz und ein Maßnahmenpaket für die Ausweitung der geothermischen Wärmeproduktion.

SPÖ und NEOS wollen Erdverkabelung elektrischer Leitungen forcieren

Konkret fordert die SPÖ mit ihrem Gesetzesantrag (1344/A), dass die Erdverkabelung elektrischer Leitungen zumindest in sensiblen Gebieten zum Standard werden soll. Das soll für alle Leitungen ab einer Spannung von 110 kV gelten und etwa Naturschutzgebiete und Naherholungsräume umfassen. Nur wenn schwerwiegende Gründe dagegen stehen, etwa technischer oder betrieblicher Natur, soll es Ausnahmen geben. Die Bevölkerung erwarte sich auch beim Ausbau der Energieinfrastruktur den Schutz der Natur und der Landschaft, ist SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll überzeugt. Zumal es im Zuge des Ausbaus erneuerbarer Energieträger unumgänglich sein werde, die Netzleitungen zu erweitern.

Unterstrichen wurde das Anliegen der SPÖ von NEOS-Abgeordneter Karin Doppelbauer. Es sei "wahnsinnig schade", dass die ÖVP "nicht vom hohen Ross herunterkommt und rechnen lernt", hielt sie den Bedenken von ÖVP-Abgeordnetem Stark entgegen. Bei Freilandleitungen würden Kosten nämlich oft "vergessen", um sie billiger dastehen zu lassen. Zudem müsse man die zum Teil jahrzehntelange Verfahrensdauer aufgrund von Widerständen in der Bevölkerung einrechnen. Letztendlich seien Freileitungen zwischen 30% und 50% teurer als zunächst angegeben und damit zumindest bei 110-kV-Leitungen nicht billiger als Erdkabel. In diesem Sinn fordern auch die NEOS die standardmäßige Verlegung von Hochspannungsleitungen als Erdkabel, wobei sie in ihrem Entschließungsantrag (2162/A(E)) insbesondere Leitungen von 110 kV und darunter im Fokus haben.

Namens der ÖVP meinte Christoph Stark demgegenüber, dass es derzeit vorrangig darum gehe, erneuerbare Energieträger möglichst rasch und kostengünstig auszubauen. Dies sei ohnehin "eine riesengroße Herausforderung". Würde man gleichzeitig Erdverkabelungen vorschreiben, würde es landläufig zu einer weiteren Verteuerung des Stroms für Endkunden kommen. Generell abgeneigt zeigte sich Stark gegenüber dem Oppositionsanliegen aber nicht. Er kann sich vorstellen, über das Thema zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu diskutieren. Die Menschen würden sich erwarten, dass die Leitungen umweltschonend verlegt werden, auch er sei ein Freund erdgebundener Kabel, hielt er fest.

Photovoltaik-Ausbau soll Energiewende unterstützen

Auch zum Thema Photovoltaik-Ausbau lagen dem Wirtschaftsausschuss Anträge der SPÖ (2564/A(E)) und der NEOS (2266/A(E)) vor. So geht es NEOS-Abgeordneter Karin Doppelbauer etwa darum, bestehende Hindernisse für den Ausbau der Energiegewinnung durch Photovoltaik auf Freiflächen zu beseitigen und in diesem Sinn Gespräche mit den Ländern und Gemeinden zu führen. Schließlich brauche es auch für Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen optimale Rahmenbedingungen, wolle Österreich seine Ausbauziele bei erneuerbarer Energie erreichen, gibt Doppelbauer zu bedenken. Zudem hätten derartige Anlagen ihrer Meinung nach einen doppelten Nutzen: Neben dem Ausbau alternativer Energiegewinnung könnten auch Landwirt:innen zusätzliche Einnahmen generieren. Es gebe unzählige Möglichkeiten, wie etwa die Beispiele von grasenden Schafe unter Photovoltaik-Elementen oder die Beschattung von Bäumen zeigten.

Einen etwas anderen Fokus hat der Antrag der SPÖ. Abgeordnete Elisabeth Feichtinger und ihre Parteikolleg:innen setzen sich für die Ausstattung von Feuerwehr-Gebäuden mit Photovoltaik-Anlagen ein und drängt darauf, den Ländern ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese die Anschaffung und Inbetriebnahme solcher Anlagen finanziell unterstützen können. Bei der Polizei gebe es bereits derartige Initiativen, meinte Ruth Becher, bei Feuerwehr-Gebäuden handle es sich aber nicht um Bundesgebäude. Es sei auch bei diesen wichtig, dass sie bis zu einem bestimmten Grad autark würden.

Umweltministerin Eleonore Gewessler hielt zu den Anträgen fest, dass mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) auch die Basis von Förderungen für Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen geschaffen wurden. Man werde um derartige Anlagen nicht herumkommen, meinte sie. Es gebe kreative und innovative Möglichkeiten der Doppelnutzung, etwa im Gemüseanbau. Auch Muster- und Leuchtturmprojekte könnten gefördert werden. Gewessler betonte allerdings, dass die Anlagen gewisse Anforderungen erfüllen müssten und Abschläge von 25% bei Freiflächen vorgesehen seien. Zur Frage der Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Feuerwehr-Gebäuden merkte die Ministerin an, es gebe ein allgemeines Förderregime, das auch Feuerwehren nutzen könnten. Zudem würden die Bundesländer im Zuge der Technologieförderung Fördermittel erhalten.

SPÖ sieht Regierung bei Ökostromausbau und Energieeffizienzsteigerung säumig

Insgesamt unzufrieden ist die SPÖ mit der Klimaschutzpolitik der Regierung. Alois Schroll und seine Fraktionskolleg:innen vermissen mutige Schritte, was den Ausbau von Ökostrom und eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz betrifft. Die Umwelt- und Energieministerin müsse umgehend die ausständigen rechtlichen Vorgaben vorlegen, heißt es dazu in einem Entschließungsantrag (1345/A(E)). Zumal Investitionen in erneuerbare Energien nach Meinung der SPÖ eine Job- und Konjunkturlokomotive darstellen würden, die das Land gerade in der Krise dringend bräuchte. Es sei an der Zeit, dass rasch etwas passiere, schließlich habe man schon seit 522 Tagen kein Energieeffizienzgesetz und kein Klimaschutzgesetz, bekräftigte Schroll im Ausschuss und verwies nicht zuletzt auf die längst fällige Umsetzung von EU-Richtlinien. Mehr Tempo in der Sache forderte auch NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer.

Martin Litschauer (Grüne) hielt der Opposition entgegen, dass mit dem EAG einiges passiert sei. Das zeige auch der Ansturm auf Direktförderungen. In Bezug auf die anderen Bereiche sei man in Verhandlung, es werde intensiv gearbeitet, meinte er. Litschauer rechnet zudem damit, dass verschobene Energieeffizienz-Projekte aufgrund der aktuellen Energiepreise nunmehr verstärkt umgesetzt werden, auch ohne rechtliche Vorgaben.

Diese Meinung vertrat auch Tanja Graf (ÖVP). Viele Industriebetriebe würden von sich aus viel machen, um die Energieeffizienz zu steigern, sagte sie. Zusätzlichen Auflagen steht sie hingegen zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch gegenüber, schließlich seien die Unternehmen durch hohe Energiepreise und notwendige Energiebevorratung bereits stark belastet. Auch die EU räume der Versorgungssicherheit und dem Netzausbau derzeit Vorrang vor Klimaschutz ein, hob Graf hervor.

NEOS fordern Maßnahmenpaket für mehr geothermische Wärmeproduktion

Schließlich setzte sich der Wirtschaftsausschuss mit einem Entschließungsantrag der NEOS (2399/A(E)) zum Thema geothermische Wärmeproduktion auseinander. Nach Meinung von Karin Doppelbauer wird dieser Energiebereich derzeit trotz großer Potenziale weitgehend vernachlässigt. Sie fordert daher unter anderem eine Überarbeitung des Mineralrohstoffgesetzes, Investitionsförderungen für geothermische Strom- und Wärmeproduktion sowie den Abbau von Bürokratie samt Überarbeitung und Vereinfachung behördlicher Vorgaben.

Dass es in diesem Bereich gesetzlicher Änderungen bedarf, sieht auch Lukas Hammer (Grüne) so. Er will über das Thema zunächst aber mit NEO-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sprechen, der für das Mineralrohstoffgesetz zuständig sei. In diesem Sinn wurde auch dieser Antrag von den Koalitionsparteien vertagt.

Großes Potenzial in der Geothermie sieht auch Umweltministerin Leonore Gewessler. Sie stellte eine größere Förderaktion für diesen Bereich in Aussicht.

SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter nutzte die Debatte für Kritik an der seiner Meinung nach übermäßigen Förderung von Luft-Wärme-Pumpen. Seiner Meinung nach sind Erdwärmepumpen aufgrund gleichmäßiger Temperaturen in der Tiefe weitaus effizienter.




Quelle: Parlamentskorrespondenz