GLOBAL 2000: Leak zeigt Blockade der Energiewende durch Industriellenvereinigung

28.5.2022 Umweltschützer:innen üben scharfe Kritik und fordern Bundeskanzler Karl Nehammer auf, die Energiewende zur Priorität zu machen

Wie medial berichtet wurde, zeigt ein sogenannter "Spickzettel" der Industriellenvereinigung (IV), dass wichtige Klimaschutzvorhaben von der IV torpediert werden. So wird ein Aussetzen von Klimaschutzbeschlüssen gefordert und Klimaschutz im Verfassungsrang als "rote Linie" bezeichnet. Weiters wird gefordert, dass das Erneuerbaren Wärmegesetz die Umstellung von Gasheizungen auf klimafreundliche Heizsysteme im Bestand nicht behandeln darf. Damit blockiert die IV eine sichere und saubere Wärmeversorgung für alle Menschen in Österreich. GLOBAL 2000 liegt das Dokument auch vor und übt scharfe Kritik: "Man kann sich nicht zu den Klimazielen bekennen und gleichzeitig das Aussetzen sämtlicher Klimaschutzbeschlüsse fordern. Die Industriellenvereinigung stellt sich offenbar hinter den Kulissen auch gegen eine sichere und saubere Wärmeversorgung für alle Menschen in Österreich und will 900.000 Haushalte in der Gas-Geiselhaft halten. Im Elfenbeinturm der IV hat man offenbar jedes Gespür für die Sorgen und Nöte der Menschen verloren. IV-Präsident Georg Knill ist aufgefordert diese energiepolitische Geisterfahrt rasch zu beenden und wieder zurück zu einer sachlichen Diskussion zu finden", fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Der "Spickzettel", der GLOBAL 2000 vorliegt, ist wohl dazu gedacht, in den Verhandlungen um wichtige Gesetzesmaterien einen Leitfaden für Verhandler:innen zu bieten. Die IV bezieht damit nicht nur gegen wichtige Klimaschutzvorhaben klar Position, sondern sie handelt auch gegen das Interesse jener Industriebetriebe, die die fossile Abhängigkeit beenden wollen. Am schwersten wiegt, dass die IV sogar verhindern will, dass Haushalte eine sichere und saubere Wärmeversorgung bekommen, während diese vielfach Angst haben, ob im nächsten Winter die Wohnung noch warm gehalten werden kann. Dabei ist die Priorisierung des Einsatzes der knappen Potenziale von grünem Gas im Interesse jener Industriebetriebe, die von fossilem Gas wegkommen wollen. Hintergrund ist vermutlich, dass die Gasinfrastrukturkosten derzeit überproportional von den Haushalten getragen werden. Damit diese ungleiche Kostenverteilung weiter zum Vorteil der Industrie aufrecht erhalten wird, ist die IV offenbar sogar bereit, eine sichere und saubere Wärmeversorgung für alle Menschen in Österreich aufs Spiel zu setzen. Man nimmt damit auch bewusst eine weitere Abhängigkeit von fossilen Gasimporten in Kauf.

Wichtige Gesetze, wie das Erneuerbaren-Wärmegesetz, das den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen regeln soll, das Klimaschutzgesetz, das Effizienzgesetz aber auch ein Transformationsfonds für die Industrie sind derzeit in Schwebe. Ohne diese Gesetze kann Österreich die Klimaziele nicht erreichen und die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle wird mit allen Konsequenzen weiterbestehen. Die Umweltschutzorganisation wendet sich nun an Bundeskanzler Karl Nehammer: "Wir fordern Bundeskanzler Karl Nehammer auf, die Energiewende zur Priorität zu erklären und wichtige Gesetzesmaterien, wie das Erneuerbaren-Wärmegesetz rasch auf den Weg zu bringen. Eine sichere und saubere Wärmeversorgung für alle Menschen in Österreich muss wichtiger sein als kurzsichtige Interessen einzelner Industrievertreter. Herr Bundeskanzler, handeln sie jetzt!" so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat eine E-Mail-Aktion für eine sichere und saubere Wärmeversorgung gestartet, bei der schon über 6.200 Personen Briefe an den Bundeskanzler geschickt wurden, die ihn auffordern zu handeln

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