Maßnahmenpaket REPowerEU soll die Abhängigkeit von russischen Energieimporten beenden

18.5.2022 Energieeinsparungen, Diversifizierung der Energiequellen und -lieferanten sowie beschleunigter Ausbau von erneuerbarer Energie stehen im Zentrum des Plans REPowerEU, den die Europäische Kommission heute präsentiert hat.

Ziel ist es, die Abhängigkeit der EU von russischer Energie zu beenden – sie kostet die EU-Steuerzahler jährlich rund 100 Milliarden –, und den Kampf gegen den Klimawandel voranzutreiben. Die Kommission schlägt vor, das Ziel für Energieeffizienz im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets bis 2030 von 9 % auf 13 % zu steigern. Allein eine Änderung des Konsumverhaltens könnte die Nachfrage nach Gas und Öl um 5 % senken. Im Hinblick auf die Gasbeschaffung regt die Kommission einen gemeinsamen Einkaufsmechanismus an, bei dem Verträge im Auftrag der Mitgliedstaaten ausgehandelt werden. Dabei könnten die Mitgliedstaaten – ähnlich wie bei der Impfstoffbeschaffung – ihre Marktmacht bündeln. „Wir wissen, dass ein Europa, das gemeinsam handelt, mehr Gewicht hat“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 haben sich auf die Einrichtung einer Plattform für die gemeinsame Beschaffung von Gas, LNG und Wasserstoff geeinigt. In unserem REPowerEU-Plan schlagen wir einen operativen Ansatz vor mit einem gemeinsamen Beschaffungsmechanismus und einer gemeinsamen Kontaktaufnahme mit Lieferländern. Auf diese Weise können wir die Energieeinfuhren sichern, die wir brauchen, und zwar ohne Wettbewerb zwischen unseren Mitgliedstaaten.“ Um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, tritt die Kommission dafür ein, das Ziel für 2030 von 40 % auf 45 % (Anteil am Energieverbrauch) zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund sollen die Genehmigungsverfahren für Solar- und Windkraftanlagen sowie für den Netzausbau beschleunigt werden. Bis 2025 soll die Photovoltaik-Leistung in der EU verdoppelt werden. „Wir schlagen vor, Solardächer für gewerbliche und öffentliche Gebäude ab 2025 und für neue Wohngebäude ab 2029 verbindlich vorzuschreiben. Dies ist ehrgeizig, aber es ist zu schaffen“, betonte die EU-Kommissionspräsidentin. Die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff soll bis 2030 10 Millionen Tonnen erreichen, weitere 10 Millionen Tonnen sollen importiert werden. Um die Ziele von REPowerEU umzusetzen, bedarf es bis 2027 Investitionen von 210 Milliarden Euro. Eine wichtige Finanzierungsquelle ist die Aufbau- und Resilienzfazilität im Rahmen des Instruments NextGenerationEU. Die Kommission wird gezielte Änderungen vorschlagen, sodass die Mitgliedstaaten REPowerEU noch stärker in ihre nationalen Aufbaupläne integrieren können.