Greenpeace zu Energiegipfel: Sozial gerechte Energiewende statt leere Worthülsen!

14.3.2022 Umweltschutzorganisation kritisiert ergebnislosen Energiegipfel - rasche und sozialverträgliche Abkehr von fossiler Abhängigkeit gefordert

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert den ergebnislosen Energiegipfel, der am Wochenende im Bundeskanzleramt stattfand. Die Abhängigkeit von russischen, fossilen Energieträgern treibt die Energiepreise für die Menschen in Österreich nach oben und befeuert die Klimakrise weiter - trotzdem fand der Gipfel ohne Einbindung von SozialpartnerInnen und Umweltschutzorganisationen statt. Am Tisch stattdessen vertreten: Gerade jene Unternehmen, die Österreich in den letzten Jahren in die fossile Abhängigkeit von Russland gezwungen haben. Damit ist auch wenig verwunderlich, dass der Gipfel zu keinen Ergebnissen kommt. "Jahrzehntelang haben Österreichs Konzerne wie die OMV den russischen Präsidenten Putin hofiert und die Gas-Importe aus Russland angekurbelt. Trotzdem bekommen sie weiterhin einen Logenplatz in den Verhandlungen um Österreichs Energiezukunft, auch wenn sie keinerlei Interesse daran haben, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Das ist blanker Hohn", so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich.

Ebenfalls kritisiert die Umweltschutzorganisation die Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer, die unter anderem die SPÖäußerte. Statt treffsicher zu unterstützen, würde damit nach dem Gießkannenprinzip verteilt und zwischen BestverdienerInnen und jenen, die die Entlastung wirklich nötig haben, nicht im geringsten unterschieden. Auch eine Senkung oder ein Aussetzen der Mineralölsteuer hätte den selben ungerechten Gießkanneneffekt und würde zudem den Tanktourismus befeuern. "Die Senkung der Mehrwertsteuer oder der Mineralölsteuer ist aus ökologischer und sozial-gerechter Perspektive völliger Humbug. Sie hat weder Lenkungseffekt hin zu klimafreundlichem Verhalten, noch verteilt sie die Entlastung treffsicher an jene, die sie wirklich nötig haben”, so Duregger. Die Umweltschutzorganisation fordert erhöhte Transferleistungen an von Energiearmut betroffene Haushalte, sowie langfristige Maßnahmen, um den explodierenden Energiepreisen entgegen zu halten. Darunter fällt das Ende des verschwenderischen Energieverbrauchs und der rasche Umstieg auf erneuerbare Energien. Mitfinanziert werden müssen die Energiewende und soziale Abfederungsmaßnahmen von jenen, die in den vergangenen Jahren und jetzt in der Krise unverschämte Gewinne durch den Verkauf von Öl und Gas einfahren, indem sogenannte Windfall-Gewinne besteuert werden: "Für eine gerechte Finanzierung der Energiewende müssen auch die Profiteure vom fossilen Geschäft in die Tasche greifen. Dafür braucht es jetzt auch eine Steuer auf die schmutzigen Kriegsgewinne der Öl- und Gaskonzerne", so Duregger.