Zweite Runde im Klimarat der Bürger*innen: Große Chance für mutige Klimapolitik

26.2.2022 Am Wochenende findet die zweite Sitzung des österreichweiten Klimarates der Bürger*innen zum Thema Ernährung und Landwirtschaft in Salzburg statt.

Fridays For Future betont den Mehrwert des Klimarats als klimapolitisches Instrument und fordert einen transparenten Ablauf und politisches Commitment zum Rat.

Im ersten bundesweiten Klimarat der Bürger*innen sieht Fridays For Future großes Potential für eine ambitionierte Klimapolitik. Aron Buzogany, Politikwissenschaftler an der BOKU, sagt dazu: “Es gibt zwei große Versprechen bei der Durchführung des Klimarats der Bürgerinnen und Bürger. Erstens, durch neue Impulse die österreichische Klimapolitik stärken. Zweitens, neue Wege in Richtung einer Reform der repräsentativen Demokratie zu erproben. Beide sind notwendig.”

“In der Errichtung des Klimarats auf Bundesebene sehen wir eine Chance, Menschen aktiv in klimapolitische Entscheidungen einzubinden und einen gesellschaftlichen Diskurs anzuregen.” erklärt Julia Achleitner die Position von Fridays For Future. Es geht dabei nicht nur darum, Bürger*innenräte als kurzfristige Notlösungen zu präsentieren. Stattdessen sollen diese auf regionaler und nationaler Ebene nachhaltig Bestandteil der österreichischen Demokratie werden und so auch langfristig mehr Mitbestimmung ermöglichen.

Der Erfolg des Rates hängt jedoch von der Erfüllung grundlegender Rahmenbedingungen ab. Fridays For Future hat daher fünf klare Punkte bekannt gegeben, die für sie bei der Durchführung des Klimarats besonders wichtig sind. Im Fokus steht dabei die Repräsentativität des Rates (repräsentative Stichprobe der Gesamtbevölkerung), sowie die parteipolitische Unabhängigkeit von Fragestellungen, Teilnehmenden, und Moderator*innen, Expert*innen etc. Während in der Vergangenheit politische Entscheidungen oft hinter verschlossenen Türen und in Whatsapp-Chats getroffen wurden, bietet der Klimarat den Menschen in Österreich eine großartige demokratische Möglichkeit: Die Klimapolitik gut informiert, nach sorgfältiger Argumentabwägung und ohne parteipolitisches Kalkül maßgeblich selbst zu gestalten. Mit der Betonung umfangreicher Ressourcen fährt Laila Kriechbaum von FFF fort: “Der Rat darf kein Nebenprojekt sein! Er muss ernst genommen und zur Genüge mit Ressourcen ausgestattet sein: Geld, Zeit, Personal und Expertise.” Damit ist gemeint, dass die Teilnehmenden Zugang zu verständlichen, ausgewogenen und wissenschaftlich fundierten Informationen, sowie juristische Unterstützung brauchen, um konkrete Gesetzesvorschläge ausarbeiten zu können.

“Sinn macht das alles nur mit einem klaren Bekenntnis zum Klimarat als Instrument für eine sozialverträgliche Klimapolitik. Es braucht politisches Commitment,“ sagt Sebastian Töscher. Damit sollen die Ergebnisse des Rates verbindlich zur Grundlage der Klimagesetzgebung auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene werden.

Zuletzt sind Transparenz und Monitoring unbedingt notwendig für das Gelingen des Projekts. Über ausreichend mediale Berichterstattung und Informationskampagnen muss in der Bevölkerung eine größtmögliche Kenntnis des Klimarats über Ablauf, Ergebnisse und weiterführende Maßnahmen erreicht werden. Diese müssen transparent und öffentlich zugänglich kommuniziert werden. Für die Umsetzung der ausgearbeiteten Vorschläge braucht es über die Dauer des Rates hinaus ein parteiunabhängiges Monitoring.

Klimaräte in anderen Ländern zeigen, dass die Menschen für weitreichende Klimamaßnahmen und mutige gesellschaftliche Reformen bereit sind. Entscheidend ist jedoch die politische Umsetzung. “Die österreichische Politik darf sich daher nicht mit zahnloser Bürger*innenbeteiligung schmücken, sondern muss die Ergebnisse auch umsetzen. Das ist die Chance für eine mutige Klimapolitik in Österreich, mit Rückhalt in der Bevölkerung!” sagt Nicky Deluggi von FFF. “Daher fordern wir die uneingeschränkte Gewährleistung dieser Rahmenbedingungen durch die Verantwortlichen.”

Patrick Scherhaufer, Politikwissenschaftler an der BOKU, sagt dazu: “Für eine fortschrittliche Klimapolitik ist der Druck von der Straße in Form von Klimaprotesten enorm wichtig. Der Klimarat kann jedoch zusätzlichen Rechtfertigungsdruck auf die Politik ausüben, indem Bürgerinnen und Bürger zusammenkommen, diskutieren und gemeinsam weitreichende Maßnahmen beschließen.”

Lydia Fischkandl von FFF fasst zusammen: “Der Start ist gut gelaufen, aber wir sehen noch deutliches Entwicklungspotenzial nach oben: Wir erhoffen uns mehr Information auf verschiedensten Kanälen, um möglichst alle Schichten der Bevölkerung zu erreichen. Wir erwarten uns, dass der Klimarat als wichtiges demokratiepolitisches Instrument anerkannt und ernstgenommen wird. Grundlegende Forderungen müssen in Gesetze gefasst werden. Die Politik darf sich nicht mit Bürger*innenbeteiligung schmücken, wenn die Ergebnisse ignoriert werden. Deswegen ist es auch wichtig, die Öffentlichkeit mit ins Boot zu holen und einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über klimapolitische Maßnahmen begleitend zum Bürger*innenrat zu schaffen. Unsere Zukunft, unsere Stimme!”

LF