Gewessler: Massive Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität 2040 notwendig

18.2.2022 Umweltausschuss des Parlaments debattiert Berichte des Klimaschutzministeriums über Stand und Handlungsbedarf beim Erreichen der Klimaziele

Die derzeit gesetzten Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht aus, um die langfristigen Klimaziele Österreichs, wie die Klimaneutralität 2040, zu meistern. Das ist die Bilanz des Fortschrittsberichts und des Monitorringreports, die heute auf der Tagesordnung des Umweltausschusses standen. Eine positive Bilanz gibt es aber für die bis 2020 gesetzten Klimaschutzziele, die Ziele der Endenergieeinsparung, das Endenergieeinsparziel sowie den Ausbau erneuerbarer Energieträger. Massive Maßnahmen seien zum Erreichen der langfristigen Ziele wie der Klimaneutralität 2040 notwendig, betonte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und kündigte die baldige Vorlage eines Klimaschutz- und eines Energieeffizienzgesetzes an.

Klimaschutz: COVID-19-Pandemie lässt CO2-Emissionen 2020 sinken, Grenzwerte 2019 aber erneut überschritten

2019 wurden 50,2 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent emittiert und damit zum dritten Mal in Folge die für Österreich zulässige Emissionshöchstmenge überschritten. 2020 werden die Treibhausgas-Emissionen voraussichtlich aufgrund der COVID-19-Pandemie sinken. Das geht aus dem Fortschrittsbericht 2021 (III-517 d.B.) hervor. Die Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude sind die größten Verursacher. Im Gebäudebereich konnten aber die stärksten Senkungen verbucht werden. Während die Bereiche Energie, Industrie, Gebäude und Abfallwirtschaft ihre Klimaziele erreichen, bleiben der Verkehr, die Landwirtschaft und fluorierte Gase hinter ihren Zielen zurück. Insgesamt erreicht Österreich, bedingt durch ein Emissionsguthaben aus der Vorperiode und den niedrigen Emissionen 2020, damit dennoch seine bis 2020 gesetzten Klimaschutzziele. Die derzeit gesetzten Maßnahmen zur Senkung der Emissionen reichen aber nicht aus, um die Ziele bis 2030 und 2040 zu schaffen. Es müssen daher weitere Maßnahmen gesetzt werden, bilanziert der Bericht, der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.

Eine Trendwende sei aus dem Bericht nicht ablesbar, erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler in der Debatte. Die niedrigen Emissionszahlen seien der Pandemie geschuldet. Um das langfristige Ziel der Klimaneutralität 2040 zu erreichen, sei es deswegen notwendig, die Anstrengungen massiv zu erhöhen, meinte Gewessler. Bis 2040 müssten daher laufend Maßnahmen zur Emissionsreduktion gesetzt werden. Insbesondere der Verkehrsbereich sei hier ein großer Hebel. Hier brauche es eine Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen zur Entwicklung von nachhaltigen Lösungen. Insgesamt gehe es um einen Umbau der Systeme und ihrer Energiebasis. Dies werde auch ein Wettbewerbsvorteil für die heimische Wirtschaft sein, zeigte sich die Klimaschutzministerin überzeugt. Um das Ziel 100% erneuerbare Energie bis 2030 zu erreichen, müssen alle Potenziale genutzt werden. Jede Photovoltaik-Anlage und jedes Windrad sei für sie ein Symbol der Unabhängigkeit Österreichs im Energiebereich. Hinsichtlich der Kritik der Opposition, dass es noch immer keinen Entwurf für das lang angekündigte Klimaschutzgesetz gebe, verwies Gewessler darauf, dass daran mit Hochdruck gearbeitet werde und sie mit einer baldigen Begutachtung rechne.

Die Transformation der Wirtschaft sei das Ziel, das die Regierung mit Maßnahmen begleitet und unterstützt, erklärte Joachim Schnabel (ÖVP) und hob als Beispiel die Leistungen und Innovationen der österreichischen Baubranche im Bereich klimafitter Gebäude hervor. Die Regierung habe zahlreiche Maßnahmen wie das Klimaticket oder die Förderung der Elektromobilität gesetzt, um dem Emissionstrend entgegen zu wirken, erklärte auch Martin Litschauer (Grüne). Um die Emissionen im Verkehrsbereich zu reduzieren, müsse man den Straßenausbau überdenken. Die aktuelle internationale politische Situation zeige, wie gefährlich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sei, meinte Lukas Hammer (Grüne) und forderte, dass man sich von dieser Abhängigkeit befreien und die Mittel in heimische Energieträger investieren solle.

Photovoltaikanlagen hätten auf grünen Wiesen nichts verloren, kritisierte Walter Rauch (FPÖ), da so landwirtschaftliche Flächen verloren gingen. Im ländlichen Raum seien viele Regionen schlecht an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen. Dies sei mit vertretbarem finanziellen Aufwand nicht zu ändern, thematisierte Gerhard Deimek (FPÖ) die Benachteiligung des Individualverkehrs. Für eine aktive Klimapolitik brauche es aktuellere Zahlen, bemängelte Michael Bernhard (NEOS) die Aktualität des Fortschrittsberichts und forderte zudem eine Strategie zur CO2-Speicherung.

Monitoringreport: Weitere Maßnahmen für Klimaneutralität nötig

Das Klimaschutzministerium evaluiert in einem jährlichen Monitorringreport das Erreichen der unionsrechtlich verbindlichen Klima- und Energieziele sowie die wechselseitigen Auswirkungen der dafür nötigen Maßnahmen. Der Bericht für das Jahr 2021 zeigt, dass Österreichs Endenergieverbrauch zwar weiter zu hoch ist, aber die Ziele der Endenergieeinsparung sowie das Endenergieeinsparziel erfüllt werden. Im Bereich erneuerbarer Energieträger ist Österreich ebenfalls auf Zielkurs. Dennoch bedarf es weiterer Anstrengungen zum Erreichen der Klimaneutralität 2040. Die derzeit gesetzten Maßnahmen zur Senkung der Emissionen reichen ebenfalls nicht zum Erreichen der langfristigen Ziele. Der Bericht wurde heute einstimmig zur Kenntnis genommen.

Der Energieverbrauch konnte zwar gedämpft werden, dies sei aber nicht ausreichend zum Erreichen der langfristigen Einsparungsziele, erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Die Reduktion des Energieverbrauchs sei zentral und Effizienzmaßnahmen daher essentiell. Gewessler kündigte einen baldigen Entwurf für das Energieeffizienzgesetz an. Damit würden Einsparungen unterstützt und Energiearmut entgegen getreten.

Die beste Energie sei die, die nicht verbraucht werde, meinte SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr und forderte aus diesem Grund das von der Regierung schon länger angekündigte Energieeffizienzgesetz ein. Eine rasche Gesetzesvorlage forderte auch Michael Bernhard (NEOS). Insgesamt könnten im Bereich der Mobilität mit einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs die stärksten Effekte zur Energieeinsparung erreicht werden.

Österreich sei Vorreiter bei erneuerbaren Energien, hob Georg Strasser (ÖVP) hervor und kündigte neue Förderungen im Bereich der Agrar-Photovoltaik an. Vor einer "sozialen Bombe" durch eine "grüne Inflation" und den damit verbundenen Preissteigerungen warnte Walter Rauch (FPÖ). Die aktuell hohen Energiepreise werden insbesondere bei Betrieben zu mehr Energieeffizienz führen, zeigte sich Martin Litschauer (Grüne) überzeugt.

EMAS: Österreich führend bei eingetragenen Organisationen

Europaweit liegt Österreich im Spitzenfeld der Teilnahmen an dem Umweltmanagementsystem EMAS. Derzeit sind insgesamt 268 Organisationen mit 1261 Standorten im EMAS-Organisationsverzeichnis eingetragen. Damit ist Österreich, bezogen auf die Bevölkerungszahl (registrierte Organisationen pro Mio. EinwohnerInnen), an der ersten Stelle in Europa. Die Entsorgungsbranche und die Gebäudebetreuung stellen den höchsten Anteil an EMAS-Organisationen. Das geht aus dem Bericht über die Anwendung der EMAS-Verordnung und die Vollziehung des Umweltmanagementgesetzes hervor. EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist das Umweltmanagementsystem der Europäischen Union und gemäß dem aktuellen Regierungsprogramm auch ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der klimaneutralen Verwaltung, um auch dort Treibhausgas-Emissionen und den Ressourcenverbrauch zu reduzieren.

Die gute Platzierung Österreichs stieß bei einem Großteil der Abgeordneten auf positive Resonanz. Auch Umweltministerin Gewessler zeigte sich erfreut und betonte, dass die EMAS-Zertifizierung auch ein Anspruch an das eigene Handeln darstelle. Dementsprechend sei auch ihr eigenes Ressort bereits seit dem Jahr 2000 EMAS-registriert und weitere Ministerien würden folgen.

Julia Herr (SPÖ) fragte nach, ob für die Zertifizierung der EMAS auch arbeitsrechtliche Kriterien herangezogen werden, was Umweltministerin Gewessler verneinte. Sie wies jedoch darauf hin, dass im nächsten Schritt der Kriterienkatalog um diese Aspekte erweitert werde, wobei die Frage der Lieferketten von großer Relevanz sei.

Der freiheitliche Abgeordnete Erwin Angerer interessierte sich für den Aspekt der Freiwilligkeit der Registrierung bzw. inwieweit auch indirekter Druck auf Unternehmen ausgeübt werde, sich registrieren zu lassen. Der indirekte Druck ergebe sich allein aus dem Wettbewerbsvorteil, den eine EMAS-Registrierung biete, warf Martin Litschauer von den Grünen ein. Dies sei auch ein "wichtiger Push" für Unternehmen, sich auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit ständig und proaktiv zu verbessern, wie Gewessler ergänzte.

COVID-19-Krisenbewältigungsfonds

Bundesministerin Leonore Gewessler berichtet über die finanziellen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds in den Bereichen Innovation und Technologie, Klima, Umwelt und Energie sowie Mobilität. Zur Förderung von Solar- und PV-Anlagen beim Klima- und Energiefonds genehmigte das Finanzministerium bereits Vorbelastungen in der Höhe von 35 Mio. Euro an Mitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, wobei die Anforderung ab 2021 bedarfsabhängig erfolgen soll. Gefördert wird die Umsetzung von großen solarthermischen Anlagen und Photovoltaikanlagen bis 50 kWp zur wirksamen Schaffung von Arbeitsplätzen.

Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion Parlamentskorrespondenz