Klimaschutz braucht Mut statt Bagger

6.2.2022 Österreichweit mangelt es immer noch an einer mutigen und beherzten Klimapolitik.

Seit bereits 400 Tagen bleibt die österreichische Bundesregierung ein wirksames und verbindliches Klimaschutzgesetz schuldig. Klare rechtliche Rahmenbedingungen sind aber Voraussetzung für die Klimaneutralität 2040 - auf Bundes- und Landesebene. Immer mehr Menschen setzen sich für den Schutz des Klimas ein - falsch ist, sie in die Flucht zu schlagen, statt gemeinsam Lösungen zu finden.

"Die Räumung des Protestcamps gegen den geplanten Bau der Stadtstraße in Wien ist mit den Ansprüchen der Wiener Stadtregierung an eine selbst ernannte "Klimamusterstadt" nicht vereinbar", kritisiert Christian Kdolsky vom Klimavolksbegehren. Während die Wiener Stadtregierung noch in der Vorwoche ihre ambitionierten Klimaziele präsentiert hat, werden nun Projekte durchgesetzt, die das Verkehrsaufkommen steigern. Dabei hat die Stadtregierung zuletzt mit einer durchaus durchdachten Governance gezeigt, dass es jetzt vor allem klare Rahmenbedingungen für die langfristigen Klimaziele braucht. Auch bundesweit sind endlich rechtliche Verbindlichkeiten als Rahmen für die österreichische Klimapolitik gefragt.

"Seit bereits 400 Tagen hat Österreich keine verbindlichen Klimaziele. Da ist es nur logisch, dass Bürger:innen, die sich um unsere zukünftigen Lebensbedingungen ernsthaft sorgen, der Politik den Weg weisen. Vor allem, wenn immer noch Projekte realisiert werden, die den selbstgesteckten Klimazielen widersprechen", kritisiert Kdolsky.

Ähnlich wie in Wien ist auch österreichweit keine klare Linie erkennbar: Während Wirtschaftsvertreter klare Rahmenbedingungen für ihre Investitionen einfordern, brüstet sich deren Wirtschaftskammer damit, das Dieselprivileg aus der Steuerreform hinausverhandelt zu haben. Während Industrievertreter auf den fehlenden grünen Strom für ihre Dekarbonisierungsstrategien hinweisen, möchte die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner keine weiteren Windräder in ihrem Bundesland zulassen. Genauso verweist das Finanzministerium auf das Klimaschutzministerium, wenn es um milliardenschwere fossile Subventionen geht, die in die regionale Wertschöpfung fließen sollten.

Österreichs Regierung verspielt zu viel Zeit und ist nun dringend aufgefordert, ein verbindliches und nachhaltig wirksames Klimaschutzgesetz zu verwirklichen. Es braucht klare Rahmenbedingungen, die im Bund anfangen und sich über die Bundesländer in die Gemeinden fortsetzen. "Erst wenn die Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und die Aufteilung der Budgets zum Klimaschutz eindeutig festgelegt sind, können Österreichs Bürger:innen darauf vertrauen, dass neue Projekte mit dem angestrebten 1,5-Grad-Ziel vereinbar sind", hält Kdolsky fest.

Die Bundesregierung muss ihr Versprechen, Österreich in die Klimaneutralität 2040 zu führen, endlich erfüllen. Darauf weist auch die Organisation Fridays for Future am Freitag um 15 Uhr bei der "Die-in-Aktion" vor dem Bundeskanzleramt hin.

Quelle: Klimavolksbegehren - Es geht um unser Überleben