Österreich muss bei UN-Klimakonferenz zum Klima-Zugpferd werden

30.10.2021 Staaten müssen Klimaschutzpläne nachbessern - Österreich muss Klimafinanzierung auf mindestens 700 Millionen Euro jährlich erhöhen

Anlässlich der morgen startenden UN-Klimakonferenz in Glasgow fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace die österreichische Regierung auf, bei den Verhandlungen zum Zugpferd in Sachen Klimaschutz zu werden. Dafür muss Österreich dazu beitragen, dass etwa das Klimaziel der EU in Richtung minus 65 Prozent ausgeweitet wird und beim eigenen Klimaschutzplan nachbessern. Auch in Sachen Klimafinanzierung ist noch viel Luft nach oben. Greenpeace fordert Österreichs Bundeskanzler Schallenberg auf, mit klaren Ansagen nach Glasgow zu fahren und Österreichs Beitrag im Vergleich zu 2019 auf mindestens 700 Millionen Euro bis 2025 pro Jahr zu verdoppeln.

"Österreich muss bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow ein Zugpferd in Sachen Klimaschutz werden. Die Klimakrise ist voll im Gange. Wir brauchen jetzt hohe Klimaschutz-Ambitionen, wenn wir die katastrophalen Folgen der Erderhitzung wie Hochwasser, Dürre und Gletscherschmelze eindämmen wollen", sagt Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich und Beobachterin der UN-Klimakonferenz vor Ort. Die EU hat sich bereits ein Klima-Ziel gesetzt: Derzeit sollen die klimaschädlichen Emissionen der EU bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden. Um die Folgen der Klimakrise einzudämmen und das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, muss dieses Ziel jedoch in Richtung minus 65 Prozent ausgeweitet werden. Denn wie ein aktueller UN-Bericht zeigt: Mit den derzeitigen Klimaschutzplänen aller Länder rasen wir auf eine um 2,7 Grad heißere Welt zu. "Die EU hat nicht nur eine historische Verantwortung für die Klimakrise, sondern nimmt nach wie vor Platz 3 im weltweiten Verschmutzer-Ranking ein. Daher müssen reiche Länder wie etwa Österreich, die sowohl wirtschaftlich überlegen sind und einen Technologievorsprung haben, einen entsprechend gerechten Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten", meint Duregger.

Nicht nur die Klimaschutzpläne der Staaten sind lückenhaft, auch bei der Klimafinanzierung sind die Industriestaaten säumig. Entwicklungsländern wurden ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar (rund 86 Milliarden Euro) zugesagt. Mit diesem Geld sollten sie sich vor Klimakatastrophen wie etwa Hochwasser schützen, sowie Klimaschutzmaßnahmen finanzieren können. Doch bislang sind nur 80 Milliarden US-Dollar (rund 69 Milliarden Euro) eingezahlt worden. Geht es nach den Industrieländern soll die volle Summe erst bis 2023 zur Verfügung stehen. "Ländern wie etwa den pazifischen Inselstaaten steht bereits das Wasser bis zum Hals. Industrienationen wie Österreich dürfen nicht länger abwarten. Bundeskanzler Schallenberg muss mit klaren Zusagen zur UN-Klimakonferenz anreisen und den Beitrag von Österreich auf 700 Millionen Euro jährlich bis 2025 erhöhen", so Duregger.

Nicht nur hinken die Staaten bei den Klima-Ambitionen und der Finanzierung hinterher. Um den klimaschädlichen CO2-Ausstoß im eigenen Land nicht umfassend reduzieren zu müssen, soll bei der UN-Klimakonferenz auch über ein weltweites Emissionshandelssystem entschieden werden. Somit könnte ein Land, das seine Klimaschutzpläne nicht erfüllt und zu viel CO2 produziert, CO2-Zertifikate von einem anderen Land, das seine Ziele übererfüllt, kaufen. Die Krux dabei: Bereits früher unter dem Kyoto-Protokoll, dem Vorgänger des Pariser Klimaabkommens, wurde Emissionshandel betrieben. Der Erfolg blieb jedoch aus und der Schaden für das Klima war größer als der Nutzen. "Der Emissionshandel ist für viele Länder ein Freifahrtschein, um sich aus der Verantwortung freizukaufen. Anstatt sich aus der Verantwortung zu stehlen, müssen die Länder vor ihrer eigenen Haustür kehren und echten Klimaschutz vorantreiben. In Österreich muss etwa die Regierung die Klimaneutralität 2040 gesetzlich verankern, fossilen Mega-Straßenbauprojekten wie etwa der Lobau-Autobahn eine Absage erteilen und ein endgültiges Aus für klimaschädliche Subventionen beschlossen werden", sagt Duregger.

Factsheet zur UN-Klimakonferenz in Glasgow sowie zum Emissionshandel