Appell an Staats- und Regierungschefs: Klimakrise als planetaren Notfall behandeln!

29.10.2021 EU soll bis 2030 65 % der Treibhausgase einsparen; Österreich braucht ein wirksames Klimaschutzgesetz, den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen und ein Energieeffizienzgesetz

In wenigen Tagen reisen zahlreiche Staats- und Regierungschefs zur Klimakonferenz COP26 nach Glasgow. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 wendet sich mit einem eindringlichen Appell an sie: "Die Staats- und Regierungschefs sind aufgefordert, den Ernst der Lage zu begreifen und die Klimakrise als planetaren Notfall zu behandeln. Wir können die Klimaziele einhalten und ein gutes Leben für alle auf diesem Planeten noch ermöglichen. Mit den vorliegenden Klimaschutzplänen sind wir davon aber meilenweit entfernt", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. Bei einem Termin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen fanden Klimaschützer:innen bereits Gehör: "Es ist ein positives Signal, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen sich im Vorfeld der Klimakonferenz Zeit genommen hat, Klimaschützer:innen zuzuhören. Bei der Klimakonferenz erwarten wir das auch von allen dort anwesenden politischen Vertreter:innen. Die Stimmen der Wissenschaft und der Umweltschützer:innen sollen endlich gehört werden, damit lösungsorientierte Entscheidungen für die Bekämpfung der Klimakrise getroffen werden", so Wahlmüller weiter, der selbst auch an der Klimakonferenz teilnehmen wird.

Die Wissenschaft hat den Ernst der Lage bereits mehrfach verdeutlicht. Für die Einhaltung der 1,5 °C-Grenze braucht es eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um etwa die Hälfte bis 2030. Mit den derzeit vorliegenden Klimaschutzplänen der verschiedenen Staaten wird aber laut UN bis dahin ein Anstieg der Treibhausgasemissionen um 16 Prozent erwartet. Damit würde bis 2030 90 Prozent des [CO2-Budgets] (https://unfccc.int/process-and-meetings/the-paris-agreement/national ly-determined-contributions-ndcs/nationally-determined-contributions- ndcs/ndc-synthesis-report) verbraucht sein, das uns für die Einhaltung der 1,5 °C-Grenze insgesamt noch zur Verfügung steht. Ein aktueller UNEP-Bericht zeigt, dass geplant ist, bis 2030 mehr als doppelt soviel fossile Energie zu fördern, als zulässig. Ohne Kursänderung werden [240 Prozent zu viel Kohle, 57 Prozent zu viel Öl und 71 Prozent zu viel Gas] (https://productiongap.org/2021report/) gefördert. "Einige Saats- und Regierungschefs fühlen sich Öl-, Gas- und Kohlekonzernen offenbar mehr verpflichtet, als dem Ziel, die eigene Bevölkerung vor Klimagefahren zu schützen. Unser Überleben muss einfach wichtiger sein, als die Profite von Konzernen", so Wahlmüller.

EU Klimapläne in Einklang mit wissenschaftlichen Vorgaben bringen

Mit den bestehenden Plänen der einzelnen Staaten können weder die 1,5 °C-Grenze, noch die 2 °C-Grenze eingehalten werden, was katastrophalen Folgen für das gesamte Leben auf diesem Planeten hätte. Das Schicksal von Millionen Menschen hängt davon ab, ob in Glasgow Nachbesserungen ermöglicht werden. GLOBAL 2000 sieht auch die EU gefordert, die nächsten Schritte vorzubereiten: "Die Staats- und Regierungschefs haben die Aufgabe, einen Weg zu finden, die eigenen Klimaschutzpläne an die wissenschaftlich klar formulierten Anforderungen anzupassen. Auch die EU ist gefordert, ihre Treibhausgasemissionen um 65 Prozent zu reduzieren. Die im Green Deal beschlossene Reduktion um 55 Prozent reicht nicht aus, um die Klimakrise ausreichend einzubremsen", so Wahlmüller weiter.

Österreich vom Nachzügler zum Vorbild machen

In Österreich wurden im vergangenen Jahr zwar deutliche Fortschritte erzielt, es sind aber noch viele Aufgaben zu erledigen, damit der Weg zu einem klimafreundlichen Österreich frei wird. Während im Pandemiejahr 2020 ein Rückgang der Treibhausgasemissionen um 8 Prozent zu verbuchen ist, wird für heuer wieder ein [Anstieg um 9 Prozent] (https://wegcwww.uni-graz.at/publ/downloads/RefNEKP-Treibhausgasbudge tUpdate_WEGC-Statement_Okt2020.pdf) erwartet. Österreich gehört damit zu den Ländern, die in den letzten 30 Jahren keine Treibhausgasreduktion vorweisen können. Damit sich das ändert, braucht es neue, wirksame Klimaschutzgesetze: "Damit Österreich vom Nachzügler zum Vorbild beim Klimaschutz werden kann, soll die Bundesregierung wieder rasch in einen Arbeitsmodus finden. Es braucht dringend ein Klimaschutzgesetz, mit einem wirksamen Sofortmechanismus, ein Gesetz für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen und ein Energieeffizienzgesetz, damit die hohen Energiesparpotenziale auch gehoben werden können. Alle diese drei Gesetze sind überfällig und sollten längst wirksam sein," so Wahlmüller.