GLOBAL 2000: EU-Agrarreform finanziert Klimazerstörung

26.6.2021 Fauler Kompromiss lässt Klima, Umwelt und BäuerInnen im Stich

Das Finale der Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) läuft auf ein katastrophales Ergebnis für Umwelt, Klima und kleinbäuerliche Betriebe hinaus. "Von der ursprünglich angepriesenen "Grünen Architektur" ist nur noch ein grüner Anstrich übrig. Von einer ökologischen Trendwende fehlt jede Spur", so Brigitte Reisenberger, Landwirtschaftssprecherin von GLOBAL 2000. Nach langen Verhandlungen zur Gestaltung der GAP ab 2023 haben sich VertreterInnen des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der nationalen Regierungen auf die wichtigsten Regeln für die Vergabe von GAP-Förderungen geeinigt. Voraussichtlich wird der Deal im AgrarministerInnen-Rat ab kommenden Montag bestätigt werden.

Mit diesem faulen Kompromiss werden wichtige Green Deal-Ziele, wie die Reduktion von 50 % der Pestizide bis 2030, der Schutz von Bestäubern und die Eindämmung von Treibhausgasen durch die Landwirtschaft, nicht erreicht. Weiterhin werden mindestens 75 % der Gelder in der ersten Säule als Flächenprämien ausgeschüttet - geknüpft an nur minimale Bedingungen für die Zahlung. "Wir wollen eine EU-Agrarpolitik, die Bäuerinnen und Bauern für Praktiken belohnt, die gut für Natur und Klima sind. Die GAP wirft weiterhin blind den größten Teil für Prämien pro Hektar aus, anstatt ökologische und nachhaltige Praktiken stärker zu fördern. Diese EU-Agrarreform ist eine weitere verpasste Chance, um die Klima- und Biodiversitätskrise zu bekämpfen." so Reisenberger.

Echte Umweltambitionen werden mit einer "Rabattregelung" für die 25 % Ökoregelungen (1. Säule) vollkommen unterlaufen. Mitgliedsstaaten werden voraussichtlich bis zur Hälfte ihrer Ökoregelungen streichen können, wenn sie mehr als 30 % des Budgets in der 2. Säule, der ländlichen Entwicklung, für Umwelt- und Klimamaßnahmen aufwenden. "Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger setzte sich aktiv für diese Gegenrechnung ein und hat damit die europaweite Rabattschlacht für niedrige Umweltambitionen ausgerufen", so Reisenberger.

Im nun vorliegenden Deal sind keine Förderobergrenzen (Capping) vorgesehen. Lediglich eine minimale und für Mitgliedstaaten freiwillige Umverteilung von 10 % der Gelder an kleinere Betriebe ist vorgesehen. "Speziell für kleinere Betriebe hätte eine Prämienumverteilung zugunsten der ersten Hektare den Druck in Richtung Intensivierung reduzieren können. Doch diese Chance wurde nicht wahrgenommen, nicht zuletzt auf Betreiben der österreichischen Landwirtschaftsministerin Köstinger. Diese Agrarreform lässt kleine Bauernhöfe im Stich", so Reisenberger.

Auch der Europäische Rechnungshof hat diese Woche einen [Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft im Rahmen der aktuellen GAP trotz der Verwendung von 100 Milliarden Euro für die Bekämpfung des Klimawandels nicht zurückgegangen sind.

Ein erst diese Woche veröffentlichter Faktencheck zur EU-Agrarreform von GLOBAL 2000, der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV) und BirdLife Österreich in Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer, dem Bioverband Erde und Saat, der Biene Österreich und der Produktionsgewerkschaft PRO-GE zeigte, wie sehr Worte in Österreich und Taten in den entscheidenden EU-Gremien auseinander klaffen.