Deutschland: Bürgerrat gibt klares Signal für 1,5 Grad Ziel als oberste Priorität
Erster Bürgerrat Klima präsentiert Ergebnisse - Klimaschutz muss ins Grundgesetz aufgenommen werden
Berlin - Der erste deutschlandweite Bürgerrat Klima hat gestern im Beisein des Schirmherrn Bundespräsident a. D. Horst Köhler die Empfehlungen aus dem Bürgerrät vorgestellt. Mehr als 80 wegweisende Empfehlungen für die Bereiche Mobilität, Gebäude und Wärme, Ernährung und Energie wurden von 160 zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern in mehr als 50 Sitzungsstunden erarbeitet.
„Das 1,5° Ziel hat oberste Priorität. Klimaschutz ist Menschenrecht und muss ins Grundgesetz aufgenommen werden. Jedes neue Gesetz ist auf seine Klimaschutzwirkung zu überprüfen“ – so startet das ambitionierte Empfehlungsschreiben des Bürgerrat Klima. Alle Empfehlungen sind unter buergerrat-klima.de/die-ergebnisse zu finden.
Zur Arbeitsweise und den Ergebnissen kommentieren:
Bundespräsident a. D. Horst Köhler:
„Für mich sendet der Bürgerrat eine starke Botschaft: Unterschätzt die Bürgerinnen und Bürger nicht – ihre Veränderungsbereitschaft und auch ihre Bereitschaft, mitzumachen bei der Suche nach Wegen aus der Klimakrise. Es gibt Lösungen und um diese Lösungen gilt es jetzt zu ringen. Damit ist der Bürgerrat zugleich ein Zeichen gegen Mutlosigkeit, Resignation und Zweifel an der Fähigkeit der Demokratie, Krisen zu überwinden.“
Prof. Dr. Wolfgang Lucht vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung:
"Der Bürgerrat Klima hat an Politik und Öffentlichkeit ein klares Signal gegeben. Zum ersten Mal hat ein repräsentativer Bürgerrat mit wissenschaftlicher Unterstützung ein unabhängiges Votum für Maßnahmen zu mehr Klimaschutz erarbeitet. Die beschlossenen Empfehlungen zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger in erheblichem Umfang bereit sind, mehr für den Klimaschutz zu leisten, als ihnen in der politischen Diskussion oft zugetraut wird. Wichtig war dabei die intensive und kritische Auseinandersetzung des Bürgerrats und seiner Arbeitsgruppen mit den Informationen und Daten, welche aus Wissenschaft, Fachpraxis und Politik zur Verfügung gestellt worden waren. Die jetzt beschlossenen Empfehlungen sind eine ausgezeichnete Grundlage für künftige Klimapolitik in Deutschland. Sie sollten von der Politik als Auftrag verstanden werden."
Die beiden Bürgerräte Mareike Menneckemeyer und Adnan Arslan sind zwei der 160 Teilnehmenden im Bürgerrat Klima.
Mareike Menneckemeyer, 37 Jahre, aus Schwarzenbruck in Bayern:
„Es geht nicht mehr darum, ob wir etwas tun, sondern darum, was wir tun und wie wir schnell am meisten erreichen - und das indem wir möglichst Viele mitnehmen. Mir war vor allem die soziale Frage wichtig. Es gibt in diesem Land Menschen, die ernähren sich am Ende des Monats nur noch von Nudeln und Toast, weil es finanziell für mehr nicht reicht. Und die dürfen nicht die Verlierer der Klimapolitik werden. Mit dem, was wir hier geleistet haben kann ich zu meinen Kindern sagen: Wir haben mit diesem Bürgerrat wirklich etwas Großes erarbeitet.“
Adnan Arslan, 32 Jahre aus Velbert in Nordrhein-Westfalen:
„Ich war zu Beginn sehr skeptisch. Was sollten 160 Leute schon ausrichten können, warum sollte sich jemand für meine Meinung interessieren? Und dann habe ich gemerkt, dass das allen so ging. Der Bürgerrat hat wirklich die gesamte Gesellschaft abgebildet. Ich selbst habe einen Migrationshintergrund und bin stolz, als Teil dieser Gesellschaft mitmachen und Entscheidungen hinsichtlich der Zukunft mit beeinflussen zu können. Der Politik möchten wir mit den Empfehlungen auch ein Zeichen geben, nämlich, dass wir bereit sind mitzuziehen, dass unsere Ideen, die Ideen der normalen Bürger, wertvoller seien können als man glaubt.“
Die Empfehlungen des Bürgerrat Klima werden mit Unterstützung des wissenschaftlichen Kuratoriums in einem Bürgergutachten festgehalten und allen Parteien im deutschen Bundestag übergeben . Eines zeigt auch dieser Bürgerrat: Bürger und Bürgerinnen geben klare Zeichen. Nun ist zu hoffen, dass die Politik den klaren Auftrag annimmt.
ALLE EMPFEHLUNGEN buergerrat-klima.de/die-ergebnisse
Einige Empfehlungen, die aufzeigen, was Bürger*innen festlegen::
Der Klimaschutz dient dem Allgemeinwohl und hat Priorität vor Einzelinteressen.Für die Klimawende müssen alle Verantwortung übernehmen und zu Veränderung bereit sein.
Die nächsten 5 Jahre sollen 70% der verfügbaren Finanzmittel für Infrastruktur in den Ausbau von Gleisen und Radverkehr anstatt in den Straßenbau fließen. Die Finanzierung des Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs ÖPNV) soll durch den Bund gesichert sein.
Es sollen ehrgeizige Anstrengungen unternommen werden, Flüge, insbesondere Kurzstreckenflüge, zu vermeiden.
Die Politik muss bei energetischer Sanierung auf unschädliche und ökologische Baustoffe setzen und diese fördern. Alle Baustoffe sollten in einer Kreislaufwirtschaft verwertbar sein. Nicht nachhaltige Alternativen werden deutlich stärker besteuert.
Werbung für klimaschädliche und ungesunde Produkte, insb. Werbung die an Kinder gerichtet ist, sollte verboten werden.
Der CO2-Preis soll als verbindliches Instrument für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels beitragen.
Der Agrarwandel im Ernährungssystem muss insbesondere im Bereich der Fleisch- und Milchproduktion erfolgen.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /