Klimaklage gegen Österreich ist beim Europäischen Gerichtshof eingereicht

13.4.2021 Von Fridays For Future initiiertes Crowdfunding von 30.000 Euro konnte innerhalb von drei Wochen erfolgreich abgeschlossen werden.

Beschwerdeführer und Multiple-Sklerose Erkrankter Mex M. und Rechtsanwältin Michaela Krömer haben am vergangenen Freitag die Europäische Klimaklage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Ein zuvor von Fridays For Future initiiertes Crowdfunding im Rahmen von 30 000 Euro konnte innerhalb von nur drei Wochen nach dem Kampagnenstart erfolgreich abgeschlossen werden. Nun wird eine Antwort des Gerichtshofes in Straßburg erwartet.

Das Crowdfunding zur Deckung der Verfahrenskosten wurde über die Plattform Respekt.net aufgesetzt und konnte Dank der zahlreichen Beiträge von insgesamt 677 Privatpersonen frühzeitig beendet werden. Die Klimaklage wurde zudem unter anderem von Greenpeace, der Initiative #aufstehn oder Unternehmen wie der Ökostrom AG, Windkraft Simonsfeld und Fairtrade Österreich unterstützt.

Im nächsten Schritt wurde der Antrag am 9. April 2021 beim EGMR eingereicht. Sowohl die portugiesische Klimaklage als auch die der Schweizer KlimaSenior*innen wurden vom EGMR priorisiert, was nun auch für die österreichische Klage erwartet wird.

"Dieser Erfolg ermöglicht es mir, vor Gericht mein Recht auf Gesundheit einzufordern", so Beschwerdeführer Mex M. "Ein Urteil zu seinen Gunsten wird nicht nur Österreich dazu verpflichten, eine wirksame Beschwerdemöglichkeit und effektive Klimaschutzmaßnahmen zu schaffen, es dient auch als Grundlage für alle anderen Länder, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben haben und der Rechtsprechung des Gerichtshofes unterliegen", fügt Rechtsanwältin Michaela Krömer hinzu. Damit kann die Klage gegen Österreich eine Chance für insgesamt 820 Millionen Menschen aus 47 Nationen bieten, effektive Klimaschutzmaßnahmen vor Gericht einzufordern.