"Keine leeren Versprechen mehr" - Konkrete Klimaschutzmaßnahmen anlässlich des weltweiten Klimastreiks

20.3.2021 Unter dem Motto "No more empty promises" treten Fridays for Future und das Klimavolksbegehren für ein starkes Klimaschutzgesetz ein.

Mit dem Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen wurden am 9.3. im Umweltausschuss wichtige Forderungen des Klimavolksbegehrens aufgegriffen, die vielfach über das Regierungsprogramm hinausgehen: Ein Bürger*innenrat soll bis Sommer 2021 eingerichtet werden, ein wissenschaftlicher Klimabeirat - verfassungsrechtlich verankert - soll die Einhaltung der Klimaziele überprüfen und der Abbau klimaschädlicher Subventionen auf Bund-Länder-Ebene sowie die Verankerung eines Grundrechts auf Klimaschutz in der Verfassung sollen genauer untersucht werden.

"Doch das ist nur der Startschuss, die versprochenen Maßnahmen sind noch nicht umgesetzt, die Emissionen sinken nicht", betonte Lautaro Iriarte vom Klimavolksbegehren bei seiner Rede. Um zentralen Forderungen des Klimavolksbegehrens nachzukommen, braucht es bis zur Abstimmung im Nationalrat am 26. März in vielen Punkten noch konkrete Zeitläufe und verbindliche Fristen, vor allem für die Festlegung der jährlichen Klimaziele und die Fortführung der Klimaschutzmilliarde.

Großer Nachholbedarf herrscht bei der ökosozialen Steuerreform und dem Treibhausgasbudget. Weder liegen Vorschläge für sinnvolle Steuermodelle oder effektive Instrumente der CO2-Bepreisung auf dem Tisch, noch ist ein wissenschaftlich fundiertes und verfassungsrechtlich verankertes CO2-Budget in Sicht. Auch braucht es einen verbindlichen Reduktionspfad mit konkreten Zwischenzielen, um sicherzustellen, dass der nationale CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2040 kontinuierlich sinkt.

Ein starkes Klimaschutzgesetz müsste laut Vertreter*innen des Klimavolksbegehrens all diese Punkte bis zur voraussichtlichen Begutachtung im Sommer berücksichtigen. Auch der im Jänner versprochene nationale Schulterschluss aller Parteien zur Bekämpfung der Klimakrise lässt noch auf sich warten. Für ein umfassendes Klimaschutzgesetz aber auch bei der Novellierung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes wird überparteiliche Zusammenarbeit jedoch unerlässlich sein.

Mit diesen Unsicherheiten in der österreichischen Klimapolitik gilt einmal mehr das Motto des weltweiten Klimastreiks "No more empty promises” ("Keine leeren Versprechen mehr”). Daniela Nikolasch vom Klimavolksbegehren zieht deshalb folgenden Schluss: "Lasst uns also diesen ersten gemeinsamen Erfolg von uns allen nutzen, um daraus Kraft zu schöpfen. Kraft, um gemeinsam weiterzumachen, Kraft für die Hindernisse, die da noch kommen werden, Kraft, um der Politik zu zeigen, dass die Menschen bereit sind für ambitionierte Klimapolitik, für konkrete Maßnahmen und Handlungen und lasst uns diese Kraft vor allem nutzen, um weiter "lästig" zu sein!"