CO2-Grenzabgabe muss starkes Instrument gegen Klimakrise werden

11.3.2021 Fairen Wettbewerb für Europas Industrie schaffen

Brüssel - Gestern wurde der Bericht zu einer europäischen CO2-Grenzabgabe im Europaparlament abgestimmt. Unternehmen aus Drittstaaten, die weniger klimafreundlich produzieren, als EU-Unternehmen, sollen auf Importe wie z.B. Zement, Stahl, Glas, Chemikalien, Dünger etc. in die EU eine CO2-Abgabe zahlen. Wenn Unternehmen in Drittstaaten nachweisen können, dass sie genauso klimafreundlich produzieren, wie EU-Unternehmen, sollen sie von diesen Abgaben befreit werden.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: "Das Klima kennt keine Grenzen. Die EU muss hier vorausgehen. In 15 EU-Staaten gibt es schon eine CO2-Steuer. Die Dekarbonisierung in der gesamten EU kann nicht mehr länger warten. Die CO2-Grenzabgabe muss jetzt rasch eingeführt werden. So sorgen wir dafür, dass umweltschädliche Produkte aus Drittstaaten nicht billig den europäischen Markt überschwemmen können. Die europäische Industrie kann damit ihre Produktion klimafreundlich und zu einem nachhaltigen Preis fortsetzen. Wir erhalten damit wichtige Arbeitsplätze und machen den Sektor klimafit. Das schafft faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie und globale Standards in Richtung CO2-Neutralität im Kampf gegen die Klimakrise."

Auch Nationalratsabgeordneter Jakob Schwarz, Sprecher für Budget und Steuern im Grünen Klub, betont die Relevanz eines fairen globalen Wettbewerbs. "Österreich hat sich im Regierungsprogramm auf die Einführung einer CO2-Bepreisung festgelegt. Die Koalition arbeitet derzeit an dessen Umsetzung. Wir müssen auch außerhalb Europas den Anreiz schaffen, den CO2-Ausstoß zu verringern. Eine CO2-Grenzabgabe ist daher aus unserer Sicht unbedingt notwendig, um die österreichische Industrie, die bereits stark an einer Reduktion ihrer Abgase arbeitet, vor unfairem Wettbewerbsnachteil zu schützen."

Hintergrund

Die Grüne Fraktion im Europaparlament hat sich bei der finalen Abstimmung enthalten, da die zentrale grüne Forderung zur Abschaffung von gratis CO2-Zertifikaten für die Industrie zuvor durch eine Mehrheit von Konservativen und Sozialdemokratinnen aus dem Bericht gestimmt worden war.