Umweltausschuss spricht sich einstimmig gegen grenznahe Atommülllager und Laufzeitverlängerung des AKW Krsko aus

11.3.2021 Beratungen auch über Umweltförderungen, EU-Vorhaben, internationale Abkommen und Oppositionsanliegen

Nachdem der Umweltausschuss in seiner Sitzung am Dienstag die Beratungen über das Klima- und das EURATOM-Volksbegehren abgeschlossen hat, befasste er sich mit dem Thema Atomkraft in Form eines Abänderungsantrags zu einer FPÖ-Forderung. Er beschloss einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen, wonach Umweltministerin Leonore Gewessler unter anderem aufgefordert wird, sich gegen eine Laufzeitverlängerung des tschechischen Atomkraftwerks Krsko einzusetzen. Ebenfalls eine Abänderung brachten die fünf Fraktionen zu einer SPÖ-Forderung ein. Die gemeinsame Entschließung zielt auf den Einsatz der Umweltministerin gegen die Errichtung grenznaher Atommüllendlager ab. Ein FPÖ-Antrag zum Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag erhielt hingegen keine Zustimmung von den anderen Fraktionen.

Einstimmig angenommen wurden zwei internationale Abkommen, die von der Bundesregierung in den Nationalrat gebracht wurden und sich den Themen Schwermetallen in der Luft sowie biologische Sicherheit widmen.

EU befindet sich mit Green Deal auf Zielkurs

Der jährlich vorgelegte Bericht des Klimaschutzministeriums zu den umwelt- und verkehrsrelevanten Vorhaben auf EU-Ebene zeigt für 2021 eine Reihe von Maßnahmen auf. Viele davon stehen im Zusammenhang mit dem Europäischen Green Deal und den EU-Klimazielen, die für 2030 mit einer Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 55 % gegenüber 1990 festgelegt wurden und Klimaneutralität bis 2050 vorsehen. Im Verkehr sollen eine Reihe von Maßnahmen hin zu einem intelligenten und nachhaltigen Verkehrssystem eingeleitet und der Ausbau von alternativen Kraftstoffen forciert werden.

Im Umwelt- und Klimaschutz wird unter dem Motto "Fit für das 55-%-Ziel" für das heurige Jahr die Überarbeitung einschlägiger EU-Rechtsmaterien erwartet, unterstrich Umweltministerin Leonore Gewessler. Sie verwies auch darauf, dass die nachhaltige Transformation nur gelingen könne, wenn niemand zurückgelassen wird. Beim Zertifikatehandel sei ein Vorschlag zur Nachbesserung der Ausweitung des Handelssystems im Zusammenhang mit dem Grenzausgleichsmechanismus erforderlich. Österreich vertrete den Standpunkt, dass diese Überarbeitung nicht so erfolgen dürfe, dass Länder einen Vorteil erhalten, wenn diese schlechtere Standards haben. Wichtig sei es auch, den vielen vergebenen Gratiszertifikaten in der Luftfahrt zu begegnen. Gewessler setzt neben der Ausweitung des Zertifikatehandels vor allem auf schnell wirkende Maßnahmen, wie etwa in der Gebäudeordnung oder bei Emissionsstandards von Kfz. Was die Einführung eines Pfandsystems anbelangt, sei bereits ein konkretes Modell erarbeitet worden, das erst vor Kurzem mit Stakeholdern diskutiert worden sei, antwortete die Ministerin auf eine Frage von Julia Herr. Für eine Ökologisierung des Abgabensystems werden derzeit Studien in ihrem Ministerium durchgeführt. Grünen-Umweltsprecherin Astrid Rössler hob die Bedeutung von Umweltaktionsprogrammen hervor. Insbesondere im Bereich der Ökosysteme gebe es wichtige Programme zur Bewusstseinsbildung.

Eine Reihe von Forderungen der Opposition stand ebenfalls zur Debatte. Die FPÖ tritt gegen Plastikmüllimporte und -exporte ein. Ihr Umweltsprecher Walter Rauch betonte, dass in Österreich nur so viel Müll produziert werden dürfe, wie es auch selbst entsorgen kann. Im Anschluss an die Argumentation von Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), die darauf verwies, dass es in Österreich zu wenig Recycling-Unternehmen gebe, die bestimmte Abfälle aufbereiten könnten, beantragte ihr Fraktionskollege Johannes Schmuckenschlager die Vertagung des Antrags. Ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt wird die Forderung der Freiheitlichen beraten, wonach Klimaschutzmaßnahmen vor dem Hintergrund der Corona-Krise überarbeitet werden sollen, sodass die Arbeitslosenzahlen nicht weiter steigen und die heimische Wirtschaft auf europäischer Ebene vor drohender Überregulierung geschützt werden. Mit Verweis auf das in Ausarbeitung befindliche Klimaschutzgesetz begründete Martina Diesner-Wais (ÖVP) ihren Vertagungsantrag.

Die NEOS fordern eine partizipative Klimapolitik und wollen daher Bürgerräte einsetzen, die sich aus einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung und ExpertInnen zusammensetzen sollen. Dies würde die Akzeptanz klimapolitischer Maßnahmen verbessern. Auf Initiative von Ernst Gödl (ÖVP) wurden die Beratungen schließlich mit der Begründung vertagt, dass Bürgerräte in der Entschließung zum Klimavolksbegehren vorgesehen seien. Mit dieser Argumentation stellte Michael Hammer (ÖVP) seinen Vertagungsantrag zu einer weiteren NEOS-Forderung. Um die österreichische Klimapolitik generationengerecht und transparent zu gestalten sowie die Verantwortlichkeiten klar zu regeln, fordern die NEOS ein Klimatransparenzgesetz. Dieses Gesetz könne eine klimapolitische Entscheidungsgrundlage schaffen sowie Planungssicherheit und Handlungsspielräume für langfristige Projekte ermöglichen, betonte Bernhard.

Ferner fordern die NEOS einen Masterplan für die Speicherung von bereits freigesetztem CO2, wozu es bereits erprobte Technologien gebe. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Vertagt wurde der Antrag schließlich auf Initiative von Grünen-Mandatar Martin Litschauer. Der Fokus sei derzeit vor allem auf die Energieeffizienz, die Reduktion von CO2-Emissionen sowie den Ausbau erneuerbarer Energieträger zu legen. Zudem sei noch offen, welche Speicher-Technologien geeignet sind.

Geht es nach NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard, soll zudem eine Ökologisierung des Steuersystems vorangetrieben werden, wobei eine sektorenübergreifende Besteuerung klimaschädlicher Emissionen, einhergehend mit einer deutlichen Entlastung des Faktors Arbeit, zu einer nachhaltigen Bewältigung der Klima- und der Folgen der Corona-Krise beitragen könnte. In eine ähnliche Richtung stößt auch eine weitere NEOS-Forderung, wonach umweltschädliche Subventionen bis 2022 abgeschafft bzw. umgestaltet werden sollen. Joachim Schnabel (ÖVP) wies auf die im Regierungsprogramm geplante und im Entschließungsantrag zum Klimavolksbegehren geforderte ökosoziale Steuerreform hin. Bei der CO2-Bepreisung gebe es zudem verschiedene Ansätze, die es zu überprüfen gelte. Daher seien auch diese beiden NEOS-Anliegen zu vertagen.