© Thomas Einberger / Greenpeace | ninell (Fotolia)
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Deutschland: Bundesregierung und Energiekonzerne einigen sich zu Vergleich bei Ausgleichszahlungen für Atomausstieg

Greenpeace: Milliarden-Geschenk unterstreicht Problematik internationaler Schiedsgerichte

Hamburg – Der Energiekonzern Vattenfall und die Bundesregierung haben sich beim Atomausstieg außergerichtlich auf eine Entschädigung geeinigt. Das berichtete gestern die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Demnach zahlt der Bund 2,4 Milliarden Euro an Energieversorger, um offene Klageverfahren endgültig abzuschließen. Damit seien die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über einen dreistelligen Millionenbetrag und einem internationalen Schiedsgericht über sechs Milliarden Euro abgeschlossen. Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace Deutschland, sagt: “Mit diesem letzten Milliarden-Geschenk der Bundesregierung kann sich Vattenfall nun doppelt die Taschen füllen. Der Fall Vattenfall unterstreicht die Problematik internationaler Schiedsgerichte, die als paralleles Rechtssystem die Autorität nationaler Gerichte untergraben.

Während das Bundesverfassungsgericht Vattenfall mit detaillierter Begründung einen fairen Ausgleich von 150 Millionen Euro für die entgangene Atomstrommenge zugesprochen hat, erzwingen konzernfreundliche Schiedsgerichte Phantasie-Zahlungen in Milliardenhöhe auf Kosten der Allgemeinheit. Intransparente Schiedsverfahren müssen ein Ende haben.”


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /