Waitz zum EU-Außenminister*innentreffen: Neue EU-Sanktionen gegen Russland gehen nicht weit genug

23.2.2021 Raus aus dem Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2

Gestern Mittag haben die EU-Außenminister*innen bekannt gegeben, dass sie wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg bringen. Dabei soll das neue Sanktionsregime aktiviert werden, durch das einzelne Personen wegen Menschenrechtsverletzungen mit Einreiseverboten und dem Einfrieren ihrer Vermögen in der EU belegt werden können.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: "Lange hat es gedauert, bis endlich etwas passiert ist. Dies ist aber nur ein kleiner Klapps auf die Finger und wird Vladimir Putin wenig beeindrucken. Die EU muss harte Konsequenzen ziehen und sich aus der Nord Stream 2-Pipeline zurückziehen. Wir müssen die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren, statt sie zu erhöhen. Dieser Schritt würde mehr bewirken als schwache Mini-Sanktionen. Mitten in der Wirtschafts- und Klimakrise sind Investitionen in eine zusätzliche Gaspipeline außerdem kurzsichtig und langfristig unrentabel."