© Ben Jessop auf pexels / Windkraft
© Ben Jessop auf pexels / Windkraft

Regierung erhebt Einspruch gegen burgenländisches Raumplanungsgesetz

Der Ministerrat hat gestern gegen die Entscheidung des burgenländischen Landtages, mit dem neuen burgenländischen Raumplanungsgesetz eine Windkraft- und Photovoltaikabgabe einzuheben, beeinsprucht.

Ein solcher Einspruch des Ministerrats gegen ein Landesgesetz ist ein selten angewandtes Instrument, „das in diesem Fall genau richtig eingesetzt wird“, wie die Energiesprecherin der ÖVP, Abg. Tanja Graf, betont, die die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt. Die Bundesregierung meint, dass durch die Windkraft- und Photovoltaikabgabe Bundesinteressen gefährdet werden. Die burgenländische Abgabe steht im Gegensatz zum Regierungsprogramm, dass bis 2030 eine 100% Stromversorgung Österreichs aus erneuerbaren Energien als Ziel festgelegt hat.

Das Burgenland „als Ausgleich für die durch Photovoltaikanlagen (…) und durch Windkraftanlagen bewirkte Belastung des Landschaftsbildes“ vor. Diese neue Abgabe wirke kontraproduktiv für die Errichtung und den Betrieb von Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf Freiflächen und stehe damit „im starken Gegensatz“ zum aktuellen Regierungsprogramm. Dieses hat zum Ziel, die Stromversorgung bis 2030 auf 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energieträgern umzustellen.

„Dieses Landesgesetz hätte der Willkür Tür und Tor geöffnet, eine Zweckentfremdung der Ökostromförderung zur Bedeckung von Landeskassen bedeutet und letztendlich den Einsatz der Photovoltaik und der Windkraft und damit die Energiewende in Österreich gefährdet." so Tanja Graf.

„Das wäre gerade in Zeiten der globalen Klimakrise das völlig falsche Signal gewesen. Der Ministerrat hat richtig entschieden“, betonte Graf nach der Sitzung des Ministerrats.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /