Ratspräsidentschaft Portugals: Keinen Handelsdeal mit Bolsonaro

21.1.2021 Vana und Waitz meinen: Keine Zeit zu verlieren bei Klimagesetz

Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, den Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens zu einer Priorität ihrer Ratspräsidentschaft zu machen. "Wir können nicht Klimaneutralität zum Ziel haben und dann ein umweltschädliches Handelsabkommen wie das Mercosur-Abkommen abschließen. Der Regenwald brennt um Soja-Ackerflächen für unsere Fleischproduktion zu schaffen, Indigenen wird die Lebensgrundlage entzogen. Vertreibung und sogar Mord gehören zur Tagesordnung. Österreich wird das Abkommen in der Form auf keinen Fall unterschreiben", so die Grünen Europaabgeordneten Monika Vana und Thomas Waitz.

Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, begrüßt den Sozialschwerpunkt der portugiesischen Ratspräsidentschaft: "Die Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise steht derzeit an erster Stelle. Die europäische Antwort auf die Krise muss eine weitreichende Sozialoffensive sein, die die Beschäftigungs- und Gleichstellungspolitik in den Blick nimmt. Auf dem Sozialgipfel im Mai gilt es, Fakten zu schaffen, und den EU-Mindestlohn auf den Weg zu bringen und die Ratsblockade der Anti-Diskriminierungsrichtlinie aufzulösen. Unter der portugiesischen Präsidentschaft sollte der Rat endlich den Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas geben. Die europäische Union muss endlich einen großangelegten Reformprozess angehen, um sich für zukünftige Aufgaben zu wappnen. Dafür braucht es das Ende der Einstimmigkeit bei Ratsbeschlüssen und volle Mitbestimmung des Europaparlaments in allen Bereichen."

Neben dem EU-Klimagesetz-Verhandlungen, steht auch der voraussichtliche Abschluss der GAP-Verhandlungen im Mai bevor. "Nur mit einem starkem Klimaziel für 2030 können wir die Klimaneutralität 2050 erreichen, dazu muss auch die gemeinsame EU-Agrarpolitik überarbeitet werden: CO2 Reduktion gepaart mit CO2 Bindung durch Humusaufbau kann die Landwirtschaft zum Teil der Klima-Lösung werden lassen. Der derzeitige Vorschlag ist völlig unzureichend und wird uns weder vor der Klimakatastrophe, noch vor dem endgültigem Biodiversitätsverlust retten. Die Aufgabe der portugiesischen Ratspräsidentschaft wird es sein, hier einen Green-Deal-konforme Lösung zu finden", kommentiert Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei.