Klimavolksbegehren: Langfristige Strategien und Zusammenarbeit aller Entscheidungsträger ist Muss

14.1.2021 Zweites Experten-Hearing zu Mobilität und Energie sowie zur Förderung des Klimaschutzes im Umweltausschuss

Wien – Gestern setzte der Umweltausschuss Mmit einem weiteren ExpertInnen-Hearing die Beratungen über das Klimavolksbegehren fort. Die Diskussionwurde um die Themen "Zukunft fördern: Klimaschutz belohnen und niemanden zurücklassen" und "Zukunft gestalten: Mobilität und Energie nachhaltig machen" ergänzt. Die Initiatoren betonten, dass zahlreiche Versprechungen aus dem Regierungsprogramm noch nicht eingelöst sind und alle Instrumente zum Umsteuern in Klimafragen genutzt werden müssten. Alle ExpertInnen meinten, dass man sich ein Scheitern in der Klimapolitik nicht leisten könne. Auch die Abgeordneten der Parlamentsfraktionen waren sich einig, dass es sozial verträgliche und treffsichere Maßnahmenpakete brauche. Ministerin Leonore Gewessler unterstrich, dass die Klimakrise die historische Aufgabe aller sei, die Politik machen.

Die Beratungen über das Anliegen wurden vertagt. Alle Fraktionen wollen einen gemeinsamen Antrag erarbeiten, der in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses beschlossen werden soll.

Hohe volkswirtschaftliche Kosten klimaschädlicher Politik machen Ökologisierung des Steuersystems zum Muss

Stefan Weiß-Fanzlau vom Klimavolksbegehren meinte, das beinhalte Forderungen nach politischen Rahmenbedingungen, Investitionen für das Klima, eine Mobilitätswende und eine ausgewogene Ökologisierung des Steuersystems. Diese Versprechen aus dem Regierungsprogramm seien noch nicht eingelöst worden.

Den Verkehr bezeichnete er als "eines der größten Sorgenkinder". Die CO2-Emissionen seien seit 1990 um 75% gestiegen und würden seit 2015 jährlich weiter ansteigen. Alternativen zum Individualverkehr fehlen. Bei klimafördernden Mobilitätskonzepten bis zum letzten Kilometer müssten noch Maßnahmen gefunden und gefördert werden, um einen Umstieg zu ermöglichen. Der Bevölkerung müsse ermöglicht werden, Teil der Lösung zu werden. Weiters brauche es den notwendigen Umstieg auf erneuerbare Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz. Das Klimavolksbegehren fordert ausreichend dimensionierte staatliche Investitionen, Anreizsystem sowie Klimagesetze, um die Wende zu schaffen. Dazu brauche es langfristige Strategien über Legislaturperioden hinaus.

Florian Schlederer vom Klimavolksbegehren umriss die Kosten-Dimensionen als Folge des Klimawandels. "Es reicht nicht, das Richtige zu tun, wir müssen auch das Falsche unterlassen", appellierte er an die politischen EntscheidungsträgerInnen. Klimaschäden, klimaschädigende Subventionen oder Importe fossiler Energie würden jährliche Kosten von 15 Milliarden Euro in Österreich verursachen, die bis 2050 weiter steigen. Dies sei wirtschaftsfeindlich und unverantwortlich. Notwendig sei ein Stopp für klimaschädigende Subventionen sowie eine ökosoziale Steuerreform.

Katharina Rogenhofer unterstrich, dass das Regierungsprogramm alleine nicht ausreiche, um die Klimaziele einzuhalten. Alle Instrumente müssten in die Hand genommen werden, um umzusteuern, zugleich sollten jene nicht getroffen werden, die einkommensschwach seien. Besondere Kritik übte sie an der Raumplanung, die falsche Anreize schaffe.

ExpertInnen: Abbau klimaschädlicher Subventionen als ersten Schritt für tiefgreifenden Strukturwandel

Michael Soder (Wirtschaftsuniversität Wien) sieht die Klimakrise aktuell als die größte Herausforderung. Es gehe darum, die energetische Basis umzubauen und wegzukommen von fossilen Energieträgern. Das betreffe alle gesellschaftlichen Bereiche und sei kein rein ökologisches, technisches oder ökonomisches Problem. Wenn man die Klimaziele ernst nehme, müsse man jede Alltagsroutine weiterentwickeln, zugleich jedoch soziale Aspekte berücksichtigen. "Ein Scheitern der Klimapolitik können wir uns nicht leisten!" Ausschlaggebend sei, welche Möglichkeiten jeder Einzelne habe, mit den Veränderungen der Dekarbonisierung umzugehen. Die Lastenverteilung müsse innerhalb des Transformationsprozesses fair gestaltet werden. Michael Soder weiter: "Die Klimafrage ist eine Frage der Gerechtigkeit, über die wir sprechen müssen – gegenüber zukünftigen Generationen sowie im Hier und Jetzt." Ärmere Haushalte belasten zwar das Klima weniger, sind aber von den Folgen stärker betroffen. Er plädierte für finanzielle Anreize sowie begleitende Maßnahmen auch durch Länder und Gemeinden und warnte vor der Bildung einer "Zweiklassen-Energiegesellschaft". CO2-Bepreisung müsse in einen weiteren Maßnahmenmix eingebettet sein. Ein "großer Brocken" würden öffentliche Investitionen sein. Grüne Investitionen würden jedoch nicht nur dem Klima nutzen, sondern Wertschöpfung und Beschäftigung schaffen. Zuletzt betonte Soder die Wichtigkeit von Mitbestimmung und demokratischem Diskurs, um niemanden auf der Strecke zu verlieren.

Karl Steininger (Universität Graz) warnte angesichts technologischer Umbrüche davor, dass Österreich durch Versäumnisse beim Klimaschutz den internationalen Anschluss verlieren könnte. Einzelne Länder hätten ihre Reduktionsziele bereits erhöht und erkannt, dass der Umstieg wirtschaftlich sei. Exemplarisch griff er das Thema "finanzielle Anreize" heraus, z.B. falsches Fördern etwa bei der Pendlerpauschale. Investitionen in Klimaneutralität müssten durch Bepreisung finanziert werden. Die Lenkungseffekte würden von den Menschen unterschätzt, die Verwendung von Einnahmen müssten klar kommuniziert werden, um die Akzeptanz zu erhöhen. Steininger erwähnte außerdem notwendige Änderungen bei der Raumordnung und der Reduktion von physischer Mobilität, Kreislaufwirtschaft und Carbon-Management in Industrie und Gewerbe. Österreich steht gut da beim Ausbau erneuerbarer Energie, nicht jedoch bei der Energieeffizienz. Auch Steininger rief zur Zusammenarbeit aller auf, "damit wir 2040 sagen können: Österreich ist frei – von Treibhausgasemissionen".

Angela Köppl (Wifo) erinnerte daran, stets ein Gesamtkonzept im Auge zu behalten. Den Rahmen stecke der europäische Green Deal und die geplante Klimaneutralität Österreichs bis 2040 ab, dazu brauche es einen tiefgreifenden Strukturwandel. Die Politik bestimme die Richtung dieses transformativen Prozesses, der den Klimawandel in allen Bereichen berücksichtigen müsse. Es braucht dafür "radikal andere Wirtschaftsstrukturen, mit Kooperationen über Wertschöpfungsketten und Sektoren hinweg". Auch sie hob die Reform klimaschädlicher Subventionen sowie eine ökologische Steuerreform hervor und verwies auf Umweltsteuern als "einen der am besten untersuchten Bereiche in der Umweltökonomie". Es sei erwiesen, dass ökologische Steuern wirken. Es bestehe jedoch noch ein Gegensatz zwischen wissenschaftlicher Forschung und politischer Umsetzung. CO2-Steuern müssten hoch genug sein, damit sie die Entscheidungsfindung beeinflussen, zugleich aber keine negativen wirtschaftlichen Folgen bringen. Dies könne man über eine Rückverteilung lösen. Außerdem betonte Köppl, dass Paketlösungen, die mehrere Maßnahmen kombinierten, effektiver seien als einzelne Steuern. Köppl betonte auch eine klare und transparente Kommunikation als Grundlage für die Akzeptanz in der Bevölkerung. Zu umweltschädlichenSubventionen nannte Köppl konkret das Dieselprivileg und die Kerosinbesteuerung als primär notwendige Maßnahmen.

Konsens aller Parteien zu Handlungsbedarf

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) war erfreut, dass die Volkspartei seit Ende der 1980er-Jahre als Pionierin der ökosozialen Marktwirtschaft und in Umweltfragen anerkannt sei: "Wir verkehren heute auf den Schienen, die damals gelegt wurden." Heute befinde man sich in der Übergangsphase von fossilen zu erneuerbaren Energieformen. Dieses Ziel werde man hoffentlich in dieser Generation erreichen. Der Umbau müsse so gestaltet werden, "dass die Menschen das im Lebensalltag bewerkstelligen können".

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP) plädierte für Chancengerechtigkeit für den ländlichen Raum sowie für eine gleichwertige Entwicklung.

Wichtigstes Anliegen für Abgeordnete Julia Herr (SPÖ) war die Verträglichkeit von Klimamaßnahmen für Haushalte mit wenig Einkommen oder Vermögen. Bestimmt brauche es einen Maßnahmenmix. Eine entsprechende Liste von umweltschädigendenden Subventionen liege aber bislang immer noch nicht vor. Diese müsse in einen gemeinsamen Antrag einfließen.

Den sozialen Aspekt betonte auch Walter Rauch (FPÖ), der Kritik an der jüngst erfolgten Reform der NoVa übte. Lösungen beim öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum sowie bei der Landflucht seien erforderlich. Er thematisierte die potenziellen Lenkungseffekte bei der Mobilität und von CO2-Steuern.

Abgeordneter Jakob Schwarz (Grüne) wies auf bereits umgesetzte Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm hin. Nun brauche es noch eine ambitionierte CO2-Bepreisung. Die Bevölkerung sei jedoch bei kommenden Maßnahmen bestmöglich mitzunehmen.

Ausschussvorsitzender Lukas Hammer (Grüne) wies auf den Widerspruch hin, dass vieles in der Forschung klar sei, politisch aber nicht umgesetzt würde. Außerdem sei Arbeit hochbesteuert, Umweltverschmutzung niedrig. Das gelte es zu ändern. BürgerInnen-Räte zur Erhöhung der Akzeptanz sah auch Hammer als gutes Instrument.

"Den Mut haben, revolutionärer zu denken", regte Michael Bernhard (NEOS) in der Debatte an. Bernhard verlangte eine Auflistung von umweltschädlichen Subventionen durch das Finanzministerium und vermutete Verzögerungen als Folge des Förderalismus. Er thematisierte die Ausweitung des Zertifikatehandels sowie die notwendige Mobilisierung von Kapital für Sanierungen am Wohnungsmarkt . Yannick Shetty (NEOS) meinte, was die Wissenschaft sage, sei klar, es liege nun an den Politikern.

Umweltministerin wirbt für Regierungsvorhaben und Konjunkturpakete

Umweltministerin Leonore Gewessler dankte den InitiatorInnen des Klimavolksbegehrens und betonte die Wichtigkeit des Themas. In den letzten Monaten sei im Ministerium intensiv an Fragestellungen zur Erreichung der Klimaziele gearbeitet worden, einiges sei noch zu tun. Viel weitergebracht habe man bei der Finanzierung der klimafreundlichen Mobilität. Neben der Förderung für Photovoltaik habe man bei der Investitionsprämie im Rahmen des COVID-19-Konjunkturpakets das Augenmerk auf den Klimaschutz gelegt und klimaschädliche Investitionen ausgeschlossen. Eine Studie zum Potenzial sogenannter "Klimajobs" werde "in den nächsten Wochen fertig" und gehe dann dem Parlament zu. Beim "Sorgenkind" Verkehr setze man auf Investitionen in die Schieneninfrastruktur und ein "ganzheitliches Angebot" für die NutzerInnen. Zugleich habe man sich bewusst gegen eine Autobahn durch das Waldviertel entschieden. Mit jedem weiteren Gesetz werde man ein paar Meter im Klimaschutz gutmachen, denn "die Klimakrise ist die historische Aufgabe aller, die Politik machen", so Gewessler.

Einigkeit über notwendigen Ausbau klimafreundlicher Mobilität

Wilhelm Bergthaler vom Institut für Umweltrecht an der Johannes-Keppler-Universität sagte zur nachhaltigen Gestaltung von Mobilität und Energie, dass die beiden Bereiche Infrastrukturabhängigkeit und Technologieaffinität gemeinsam hätten. Es brauche eine Förderung der Innovation bei der Entwicklung von umweltfreundlichen Technologien. Für den kleinteiligen Forschungsbereich gebe es in Österreich bereits Freiräume, in größerem Maßstab würden aber Genehmigungswege immer noch auf Basis des bestehenden Stands der Technik bestritten werden müssen. Bei der Infrastruktur müssten Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Hier biete sich die strategische Umweltprüfung als geeignetes Instrument an. Planungskonflikte sollen durch Partizipation bereits am Beginn von Genehmigungsprozessen stehen. Dadurch würde eine bessere Planungssicherheit erreicht werden. Grundsatzfragen und Variantenprüfungen sollten bereits an den Beginn eines solchen Genehmigungsverfahren gelegt werden. Weiteres Potenzial ortete Bergthaler in der Raumordnung sowie bei der Fernwärme bzw. Fernkälte. Eine Zweckbindung von klimarelevanten Abgaben würde die Akzeptanz der entsprechenden Maßnahmen erhöhen. Die öffentliche Hand könne u einem Vorreiter beim Klimaschutz werden, indem das Beschaffungswesen angepasst würde, aber auch bei der Vergabe von Bauaufträgen.

Dietrich Wertz betonte, dass wirkungsvoller Klimaschutz nur mit einer wirkungsvollen Energiewende möglich sei. Energieimporte würden zu großen Teilen aus fossiler oder Atomenergie gewonnen werden. Eine Klima-, Energie- und Verkehrswende sei technologisch möglich und wirtschaftlich geboten. Eine große Chance für Klimaschutz sieht er in der CO2-neutralen Sonnenenergie. Eine Wende sei aber auch von den Wählern gewünscht, würde aber durch verschiedene Institutionen gebremst. Daher müssen neben dem Klimavolksbegehren, Gesetzgeber, BürgerInnen, Wissenschaft und Wirtschaft an einem Strang ziehen. Er schlug eine ökologische Steuerreform vor, die den Faktor Arbeit entlastet und fossil-nukleare Energie belastet. Mit der Reform solle auch der Ausbau der direkten Demokratie sowie Bürokratieabbau einhergehen. Eine solche Reduktion würde nicht nur dem Staat Geld ersparen, sondern auch Unternehmen und KonsumentInnen. Beim Wärmemarkt müsse es gelten, die Bauordnungen im Hinblick auf Sanierungen zu "entrümpeln", da diese stark auf Neubauten ausgelegt seien.

Weiters könnten aus der Zusammenarbeit zwischen Gesetzgebung und BürgerInnen Programme entstehen, aus der Überarbeitungen der StVO und des Eisenbahngesetzes resultieren könnten, wobei vor allem die "Last Mile" am Ende von Transportwegen von Gütern und Personen in den Blick genommen werden sollte.

Nikolaus Berlakovich (ÖVP) betonte die Schwierigkeit, periphere Gemeinden an den öffentlichen Verkehr anzuschließen. Im Südburgenland habe es viele Initiativen von Gemeinden gegeben, die nicht erfolgreich waren. Wertz meinte, dass die Verschränkung von Straße und Schiene niederschwelliger gestaltet werden müsse. Die beiden Verkehrswege sollten nicht gegeneinander ausgespielt, sondern besser ineinander integriert werden. Im Paketwesen gebe esPotenzial, indem die letzten Wegstrecken durch bessere Verteilsysteme reduziert werden könnten.

Harald Frey vom Institut für Verkehrswissenschaften der TU Wien unterstrich, dass die Gemeinden großen Einfluss auf die Gestaltung der letzten Kilometer hätten. Hier müsse es gelten, frühere Fehler nicht zu wiederholen, Lösungen gemeinsam mit den Kommunen zu erarbeiten und übergeordnete Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch im Bahnnetz sei eine Hierarchie notwendig, in der die ÖBB regionale Anknüpfungsstellen schafft, an die sich regionale Verkehrsbetriebe anbinden können. Das Verkehrsaufkommen durch den motorisierten Individualverkehr müsse reduziert werden. Mit dem Umstieg auf alternative Antriebe allein könnten die Klimaziele im Verkehr nicht erreicht werden. Auf die dringendsten Maßnahmen angesprochen, nannte Frey unter anderem Tempolimits oder eine CO2-Steuer. Er gab zu bedenken, dass einfach umsetzbare und schnell wirkende Maßnahmen oftmals politisch schwer durchsetzbar seien.

Für Frey bildet auch die Einbeziehung der Umwelt-, Klima- und Mobilitätspolitik in die Raumplanung eine wichtige Rolle. Insbesondere der Bodenverbrauch werde zu einem wichtigen Thema werden. Hier sind z.B. ein Widmungsstopp, Nachweispflicht für Stellplätze oder Entsiegelungsmaßnahmen anzudenken, auch eine Versiegelungsabgabe sei vorstellbar. Trotz der Raumordnungskompetenz bei Gemeinden, verfüge der Bund laut Frey mit der strategischen Umweltprüfung und den Klimachecks auch über Instrumente in diesem Bereich.



Die Klimawende geht für Umweltministerin Leonore Gewessler vor allem im Bereich der Mobilität mit einer Elektrifizierung einher, zumal diese deutlich effizienter als Wasserstoff sei. Dem dadurch steigenden Strombedarf könne man etwa mit der Nutzung der E-Mobilität als Puffer zum Erhalt der Netzstabilität begegnen. Es gebe aber dennoch noch zu wenig Strom, um den zu erwartenden Bedarf zu decken. Hier setzt die Ministerin unter anderem auf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das Energieeffizienzgesetz, das sich kurz vor der Fertigstellung befinde. Die Transformation hin zur Klimaneutralität sei ein forschungs-, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Thema. Hier stehe man im Bereich der Green Jobs vor vielen Aufgaben, aber auch Chancen. Zur Schaffung einer flächendeckenden Lkw-Maut, sagte die Ministerin, dass dies im Zuge der Ausarbeitung der Steuerreform thematisiert werde. Zum Klimavolksbegehren meinte sie, dass es nicht nur aufgezeigt habe, wie groß der Auftrag im Klimaschutz sei, sondern auch wie viel Rückendeckung es dafür aus der Bevölkerung gebe.

Angst vor Veränderung darf keine Entschuldigung mehr sein

Die beiden Expertenhearings zum Klimavolksbegehren zeigten für die Bevollmächtigte des Klimavolksbegehrens, Katharina Rogenhofer, viel Einigkeit über den Handlungsbedarft. Die Zeit der reinen Beratungen sei nun aber vorbei und es müsse in die Umsetzung übergegangen werden. Wir wissen schließlich, welche Kosten auf uns zukommen, wenn wir nicht handeln. Ein Weiter-wie-bisher dürfe es nicht geben und die Angst vor Veränderung dürfe keine Entschuldigung mehr sein. Noch würden wir uns h entscheiden können, was wir tun und so könnte 2021 das Jahr sein, in dem wir beginnen könnten, unseren Kindern eine intakte Welt zu hinterlassen. Es sei wichtig, in den Dialog über das Finden von Alternativen in der Mobilität zu treten. Ziel müsse es sein, so viele Menschen wie möglich mit möglichst wenig Ressourcen zu transportieren. Technologische Möglichkeiten können ihr zufolge das Problem nicht alleine lösen. Es braucht auch eine Steuerreform, Planungssicherheit sowie Maßnahmen, die sozial ausgeglichen und wirtschaftlich sinnvoll sind sowie ökologisch greifen. Das Volksbegehren habe knapp 400.000 Menschen hinter sich, die BürgerInnen wollen mitgestalten und nun liege es an der Politik, einen konkreten Fahrplan hin zur Klimaneutralität zu beschließen.